Mobbing-Vorwürfe, anonyme Beschwerden und teure Aufklärung: Was steckt hinter dem neuen Untersuchungsausschuss rund um die Ministerin Ina Scharrenbach? Einige vermuten ein Wahlkampfmanöver.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Im Landtag stößt die SPD mit ihrem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand. Die CDU sieht verfassungsrechtliche Risiken.
Nach mehr als zwei Jahren steht der U-Ausschuss zu rassistischen Anschlägen im Saarland vor dem Abschluss. Der Bericht zeigt Defizite, aber kein systematisches Versagen der Behörden.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung blickt zufrieden auf die vergangenen fünf Jahre. Trotz Pandemie und Energiekrise sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Versprechen eingelöst.
Brandenburg steht vor einem neuen Schuljahr mit mehr Schülern und akutem Lehrermangel. Das Problem ist nicht gelöst. Nun soll eine Strategie zur Zukunft der Schule kommen - das stößt auf Kritik.
Die Landesregierung hat sich den Klimaschutz groß auf die Fahnen geschrieben. Die Klimaschutzverbände finden: Lippenbekenntnisse reichen nicht. Konkrete Projekte müssten weiter unterstützt werden.
Vor dem Einstieg in den Staatsdienst sollen Bewerber in Schleswig-Holstein künftig vom Verfassungsschutz geprüft werden. Was Schwarz-Grün mit dem neuen Gesetz erreichen will.
2.679 Kleine Anfragen in weniger als zwei Jahren: KI macht’s möglich? Warum Landtagspräsident Thadäus König mit Sorge auf diese Entwicklung schaut und einen Appell an die Abgeordneten richtet.
Joshua Schmitt und Raymond Höptner gehören zu einer neuen Generation von Politikern in Rheinland-Pfalz. Was treibt sie an - und was wollen sie verändern?
AfD-Politik als Job-Killer? Ökonom Fratzscher warnt, Unterstützer der AfD könnten ausgerechnet am meisten verlieren. Außerdem kritisiert er die Wahlversprechen anderer Parteien.
Im Kokon aus Stroh und Heu verwandeln Mikroorganismen Verstorbene in 40 Tagen zu Erde. Nach einer Erprobung hat der Landtag nun zugestimmt, diese neue Bestattungsform dauerhaft zu erlauben.
Bauen soll in Brandenburg zügiger gehen, denn es fehlen Wohnungen. Das soll auch die Kosten drücken. Es gibt aber eine Verzögerung im Landtag.
Rettungsfahrten kosten Geld. Wenn sich Kommunen und Kassen nicht einigen, schafft das Probleme. Brandenburgs Landesregierung will Gebühren für Patienten verhindern - die bahnen sich in einem Kreis an.
Drei BSW-Abgeordnete verlassen im Streit die BSW-Fraktion und die Partei. Sie schließen sich zusammen und können sich nun Gruppe nennen. Was ändert sich?
Künftig sollen Umbauten und Ausbauten bestehender Häuser in Schleswig-Holstein einfacher werden. Was der Landtag dafür plant und wie das den Wohnraummangel lindern könnte.
In der Nacht auf Donnerstag soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden sein. Die Partei verurteilt den Angriff.
Der Streit um die Kosten für Rettungsdienstfahrten in NRW geht weiter. Opposition und Kommunen kritisieren das Angebot der Krankenkassen als unzureichend.
In der Nacht auf Donnerstag soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden sein. Die Partei verurteilte den Angriff.
Die Entschädigung der Brandenburger Landtagsabgeordneten steigt jedes Jahr automatisch nach Einkommens- und Preisentwicklung - allerdings mit Deckel. Das soll im nächsten Jahr anders sein.
Schleswig-Holsteins Landtag diskutiert ein Gehörlosengeld. Nach dem Gesetzesentwurf der SSW-Fraktion sei ein monatliches Geld in Höhe von 350 Euro geplant. Weiter geht es im Sozialausschuss.
Der Anteil junger Menschen im Nordosten sinkt. Was kann man dagegen tun? Eine 25-köpfige Kommission hat sich über Jahre mit dieser Frage beschäftigt. Was dabei herauskam und wie es jetzt weitergeht.
Dass das Oberverwaltungsgericht den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärte, sorgt für Unsicherheit. Die zuständige Wirtschaftsministerin verweist auf noch ausstehende Prüfungen und bietet Hilfe an.
Im Brandenburger Landtag sind nicht nur die Abgeordneten aktiv. Auf dem Dach des Fortunaportals am Eingang zum Innenhof sind Bienen fleißig gewesen.
Ringo Mühlmann von der AfD übernimmt den Vorsitz im Thüringer Justizausschuss. Ein kniffliges Abstimmungsergebnis machte die Personalie erst möglich.
Ein neues Gesetz soll Diskriminierung durch Behörden, Schulen oder Polizei in Schleswig-Holstein gezielt verhindern. Heute hat der Landtag sich hierzu beraten.
Die Hochschulen in Brandenburg sollen schneller dabei werden, gute Profs zu gewinnen. Das kommt unter anderem auch Plänen von Software-Milliardär Plattner zugute, der eine IT-Fakultät erweitern will.
Die Grünen im Sächsischen Landtag setzen auf personelle Kontinuität. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes gibt es zweimal 100 Prozent Zustimmung.
Längst nicht alle Straftaten führt die Polizei in ihrer Statistik auf – denn nicht alle werden angezeigt, etwa bei Gewalt gegen Frauen. Rot-Schwarz in Brandenburg will für mehr Erkenntnisse sorgen.
NRW-Ministerpräsident Wüst muss binnen einer Woche in zwei Untersuchungsausschüssen aussagen – zum Solinger Terroranschlag und zu maroden Autobahnbrücken.
Nordrhein-Westfalens Ordnungsbehörden dürfen künftig Aufenthaltsverbote verhängen und früher Bodycams einsetzen. Was das für Störer und für die Freiheit der Bürger bedeutet.
Wie üblich zu Beginn einer Legislaturperiode muss der Landtag eine Reihe von Posten vergeben und Wahlen abhalten. Einmal mehr erhalten AfD-Kandidaten keine Stimmen der anderen Fraktionen.
Wie stark ist NRW und wie stark ist Wüsts Regierung? Der Ministerpräsident sieht viel Grund, stolz zu sein. Bei einer seiner raren Reden im Plenum nimmt die Opposition ihn auf die Schippe.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will die Linken-Mitglieder über eine Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen-Anhalt entscheiden lassen. Sie selbst hält Kooperationen für möglich.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach sollen nach Willen der SPD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Doch bei der geplanten Einsetzung gibt es Probleme.
Am 8. Juni ist der frühere CSU-Politiker Hans Maier gestorben. In der Münchner Frauenkirche nahmen nun nicht nur frühere Freunde und seine Familie teil.
Die Raffinerie PCK steht im Zentrum hitziger Landtags-Debatten: BSW und AfD wollen russisches Öl zurück - trotz Ukraine-Kriegs und Sanktionen. Die Regierung fährt einen anderen Kurs.
Die Fraktionschefin der Grünen hält der neuen Regierung vor, zu viele Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Sie fordert einen Nachtragshaushalt für die Kommunen.
Nach Kritik an KI-generierten Reden sagt der CDU-Fraktionschef: "Zum Schluss ist derjenige, der die Rede vorträgt, verantwortlich dafür, was er sagt." Zugleich warnt er vor Missbrauch.
SPD-Fraktionschef Schweitzer setzt auf Teamwork: CDU und SPD wollen mehr als nur Projekte abarbeiten. Nach fünf Jahren muss die Regierung Ergebnisse liefern. Was der Ex-Ministerpräsident erwartet.
Anträge zu kompliziert? Die CDU will wissen, wo in Sachsen-Anhalt Bürokratie nervt. Was mit den Meldungen passiert und was die Landtagsfraktion danach plant.
Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Der neue CDU-Fraktionschef Gensch gibt sich in der Aussprache zur Regierungserklärung selbstbewusst und attackiert die AfD.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erinnert an den Mut der Bürger beim DDR-Volksaufstand vor 73 Jahren. Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft am Jahrestag zur Verteidigung der Demokratie auf.
Nach dem Northvolt-Urteil fordert SPD-Fraktionschefin Midyatli mehr als nur ein Schuldeingeständnis von Ministerpräsident Günther – sie verlangt personelle Konsequenzen.
Pendler und Berufskraftfahrer im Rheinland und im Ruhrgebiet müssen starke Nerven beweisen: Im Landtag soll die Landesregierung Lösungen aus dem Verkehrschaos aufzeigen. Die SPD macht Druck.
In seiner ersten Rede als Chef der größten Oppositionsfraktion geht Michael Büge hart mit Ministerpräsident Schnieder ins Gericht. Was er an dessen Regierungserklärung vermisst hat.
Eineinhalb Stunden dauerte die erste Regierungserklärung von Gordon Schnieder. Jetzt diskutiert der Landtag darüber.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.
Nach Insolvenz und Gerichtsurteil: CDU und Grüne halten Rücktritte für keine angemessene Reaktion auf das Scheitern des Northvolt-Projekts in Schleswig-Holstein.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September gibt es einen Wechsel an der Spitze der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag. Wie es dazu kam und welche Rolle der Ex-Fraktionschef nun übernimmt.