Landtagswahl: "Vor Kraft kaum laufen" - AfD hofft auf nächsten Schub

Während die Regierungsparteien in Berlin mit bangen Blicken auf den nächsten Wahlsonntag schauen, lehnt sich die AfD entspannt zurück. Ihr Wahlsieg mit fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt war nach Einschätzung vieler eine politische Zäsur und für die AfD ein Meilenstein in ihrer 13-jährigen Geschichte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bescheinigte AfD-Chefin Alice Weidel nach der Wahl im Bundestag, "vor Kraft kaum laufen" zu können. Weiteren Kraftzuwachs für die AfD gab es schon ein paar Tage später bei der Kommunalwahl in Niedersachsen, und die Wahlen am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten für die Partei wie der nächste Proteinriegel wirken.

In Berlin könnte die AfD Umfragen zufolge von 9,1 Prozent auf 17 bis 18 Prozent zulegen, in Mecklenburg-Vorpommern von 16,7 Prozent auf 36 bis 38 Prozent. Auch wenn Regierungsoptionen unwahrscheinlich sind, wären das für die Partei erneut Zahlen zum Feiern.

Münzenmaier: "Überall auf dem Weg zur Volkspartei"

"Mecklenburg-Vorpommern zeigt, ob wir unsere Verankerung im ländlichen Raum weiter ausbauen, und Berlin, ob wir auch in der Großstadt zulegen", sagte AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, ein in der AfD einflussreicher Netzwerker, der Deutschen Presse-Agentur. Man sei überall auf dem Weg zur Volkspartei, und Merz sei "mit seiner katastrophalen Bilanz" der beste Wahlhelfer. "Sachsen-Anhalt war der Anfang, unser Aufstieg ist noch lange nicht zu Ende."

Fast so wichtig wie die eigenen Zahlen sind für die AfD denn auch die Zahlen der CDU, da es ihr langfristiges Ziel ist, die Union im Bund zu verdrängen, ihr so viele konservative Wähler wie möglich abspenstig zu machen und selbst zur Regierungspartei zu werden. Die CDU sei "pulverisiert" worden, lautete Weidels scharfe Einschätzung am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Die CDU werde "nie mehr wieder" eine Bundestagswahl gewinnen können.

AfD hofft auf nächsten Kinnhaken für CDU

Im Sinne dieser Langzeitstrategie hofft die AfD nun auf den nächsten Kinnhaken für die angeschlagene Kanzlerpartei am kommenden Wahlsonntag. Die CDU könnte in Mecklenburg-Vorpommern einstellig werden, Umfragen sahen sie zuletzt nicht allzu weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt. Den Wiedereinzug in den Landtag zu verfehlen, wäre verheerend. CDU-Chef Merz geriete weiter unter Druck und mit ihm wohl auch die gesamte schwarz-rote Koalition. In Berlin sehen die CDU-Zahlen zur Abgeordnetenhauswahl zwar besser aus, aber auch hier droht den Christdemokraten eine Niederlage, sollten sie in der Opposition landen.

Leif-Erik Holm, der in Schwerin für die AfD als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt antritt, sagte vergangene Woche bei einer Veranstaltung im Bundestag: "Und dann wollen wir nach diesen gelungenen Wahlen doch mal sehen, was hier in Berlin passiert. Wir sehen doch schon, wie angeschlagen dieser Kanzler ist." Vielleicht bekomme man "hier endlich Neuwahlen."

Ziele immer höher gesteckt

Bei der letzten Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres hatte die AfD ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt, in den Umfragen steht sie aktuell bei bis zu 29 Prozent - die Union bei nur noch 20. Unter dem Eindruck des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, ihr erklärtes Ziel sei es, "den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl". Mit den Wahlerfolgen steckt sich die AfD immer höhere Ziele.

Unabhängig davon, wie realistisch das ist, bleibt die Frage, was das praktisch bedeuten würde. Auch 40 Prozent würden der AfD noch keine eigene Mehrheit und nicht automatisch eine Regierungsoption verschaffen. Denn Koalitionen mit der AfD schließen die anderen aktuell im Bundestag vertretenen Parteien weiterhin aus und verweisen auf grundlegende Gegensätze in der Europa-, Energie- oder Außenpolitik der AfD oder auf die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Auf der anderen Seite sagen AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel oder Ulrich Siegmund zwar immer wieder, ihre Hand sei ausgestreckt. Zugleich schließen auch sie eine Zusammenarbeit mit Parteien aus, deren Politik aus ihrer Sicht zu links ist oder den eigenen Vorstellungen grundlegend widerspricht. Weidel hat wiederholt betont, mit "dieser CDU", so wie sie derzeit aufgestellt sei, sehe sie keine Koalitionsmöglichkeiten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de