Droht Sachsens Archäologie und Denkmalpflege die Schwächung? Die Grünen sehen einzigartige Forschung und Kultur in Gefahr.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Die geplante Neugliederung mehrerer Thüringer Gemeinden hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der zuständige Staatssekretär mahnt weitere Zusammenschlüsse an.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht abschaffen. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion geht aber zugleich davon aus, dass nur wenige Familien solche neuen Vorgaben nutzen würden.
Formulare bremsen Gründer aus, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger und fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, um Unternehmensgründungen zu erleichtern.
Es betrifft zehntausende Eltern und Kinder in Thüringen: Der Landtag beschloss Änderungen im Kindergartengesetz. Es reagiert auch auf den Geburtenknick im Freistaat.
Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Welche Konsequenzen müssen aus dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gezogen werden? Das sagt Innenministerin Zieschang.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Vor der Sommerpause diskutiert der Sächsische Landtag über Demokratie, Denkmalschutz und europäische Regionalpolitik. Welche Themen stehen noch auf der Tagesordnung?
Es betrifft hunderttausende Eltern und Kinder in Thüringen: Das neue Kindergartengesetz wird erstmals im Landtag beraten.
Nach Kompromissen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist das neue Polizeigesetz beschlossen. Was sich nun ändert.
In einer Umfrage zeigt sich Unzufriedenheit mit der Regierung von SPD und CDU. Die AfD legt bei der Sonntagsfrage noch einmal zu und lässt die Koalitionsparteien deutlich hinter sich.
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Die Entscheidung des Parlaments steht noch aus.
Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag soll darüber in einer Sondersitzung entscheiden.
Gibt es bei einem knappen Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt im September eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei im Land? Wie der Kanzler sich zu einer entsprechenden AfD-Frage äußert.
Eine Gesetzesänderung ermöglicht der Landesforstanstalt den Bau von Energieanlagen – lange ein Tabu in Thüringen. Energieminister Kummer gab im Landtag einen Einblick, wie das umgesetzt werden soll.
Neues Gesetz, Neuordnung der Kliniklandschaft – so sollen die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft gemacht werden. Teil des Plans sind mehr Spezialisierungen.
Seit 2019 sitzt Cornelia Urban für die SPD als Abgeordnete im Thüringer Landtag. Nun gibt die Landtagsvizepräsidentin und Ärztin ihr Mandat zurück. Bei der SPD geht die Personalsuche los.
Saarländische Kommunen könnten bald von bestimmten Regeln befreit werden. Damit sollen Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Der Landtag zeigte viel Einmütigkeit.
Die AfD hält am ersten Juli-Wochenende ihren Bundesparteitag auf dem Messegelände in Erfurt ab. Große Protestaktionen sind angekündigt. Abgeordnete der Linke-Fraktion haben einen Blick darauf.
Das Saarland bekommt ein Migrationsgesetz. Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig besser integriert werden.
Hessen hebt die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten an. Innenminister Poseck spricht von Topwerten im Bundesvergleich - obwohl es anderslautende Gerüchte gebe. Um welche Geldsummen geht es etwa?
Neue Regeln im Landtag sorgen für Streit an der Saar. SPD und CDU sind sich einig. Die AfD spricht von "Anti-AfD-Gesetzen".
Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.
Mehr als 1.700 Anträge zeigen: Das Interesse an EU-Fördermitteln für Sachsens ländliche Regionen bleibt groß. Doch auf europäischer Ebene stehen Änderungen zur Debatte.
Sachsen-Anhalt legt beim Glasfaserausbau zu. Digitalministerin Hüskens will nun einen Fokus auf künstliche Intelligenz in der Verwaltung.
Das Saarland will künftig Austragungsort für Sport-Großereignisse werden. Eine neue Förderrichtlinie soll internationale Wettbewerbe ins Land holen.
TikTok und Co. erst ab 14? Mehrere Parteien setzen sich in Niedersachsens Landtag dafür ein – nur eine ist klar dagegen.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist auch klar wie stark genau.
Bislang kann jede Schule ihr eigenes Handykonzept erstellen. SPD und Grüne wollen daran festhalten – die Opposition dringt dagegen auf ein Verbot.
Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu werden.
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Wie der Landtag das sieht, zeigt sich am Mittwoch.
Diskussion statt Monolog: Der Theaterkurs an der Niels-Stensen-Schule bringt politische Themen auf die Bühne. Dafür gibt es nun eine Auszeichnung der SPD-Fraktion.
Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.
Nach dem Aus der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition fanden sich in Brandenburg SPD und CDU zusammen. Die beiden Partner haben viel vor. Wie bewerten sie die bisherige Zeit?
Hunderte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten im vergangenen Jahr den Petitionsausschuss. Ein Zuwachs – und auch die Zahl der öffentlichen Anhörungen ist gestiegen.
Raus aus der Kreidezeit: Mit Leih-Tablets für Schüler und Lehrkräfte will Rot-Grün in Niedersachsen die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.
Sprachtests für alle Vierjährigen, neue ABC-Klassen und hitzige Debatten: Wie NRW Kinder fit für die Schule machen will – und warum eine Kita-Pflicht trotzdem nicht kommt.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gewinnt an Fahrt. Im Landtag treffen die Spitzenkandidaten von CDU und AfD aufeinander. Diese Schwerpunkte setzen sie.
Lyten verhandelt weiter über den Kauf des Northvolt-Geländes bei Heide. Ein Unternehmenssprecher ist optimistisch: Von Woche zu Woche konkretisieren sich mehr Einzelheiten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisiert die Bildungspolitik der AfD. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider hält dagegen. Das ist passiert.
Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.
Die AfD bleibt laut einer aktuellen Umfrage vorn, doch auch die SPD gewinnt an Zustimmung. Welche Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sonst noch zulegen.
Die AfD bleibt laut einer aktuellen Umfrage vorn, doch auch die SPD gewinnt an Zustimmung. Welche Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sonst noch zulegen.
Jeden Tag schwere Pakete stemmen – die SPD will Schluss machen mit XXL-Lieferungen und fordert mehr Schutz für Zusteller. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Lasse Petersdotter gibt sein Spitzenamt auf – nicht wegen Streit oder Jobangeboten. Warum zieht es ihn wirklich weg aus Kiel, und was hat Dänemark damit zu tun?
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern setzt auf Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit. Prominente Parteimitglieder werden den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützen.
Eine "wichtige Kontaktperson" des Solingen-Attentäters ist vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Die Pläne von Lyten für das Northvolt-Gelände bei Heide sind kleiner als erwartet. Was Schleswig-Holsteins Ex-Minister Buchholz zu einer möglichen Übernahme sagt.
Nach scharfer Kritik an der CDU steht der neue Linken-Chef Pantisano direkt unter Druck. Auch aus der eigenen Partei werden klare Erwartungen formuliert.