Sachsen-Anhalt: Kritik an Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten Rausch

Linke und Grüne werfen Sachsen-Anhalts neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch Verstöße gegen die Unparteilichkeit vor. "Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer, beziehungsweise zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern im Landtag.

Zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags, bei der es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, deutsche Unterstützung und Sanktionen gehen soll, beantragten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung.

Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen. Er wolle aber weitere Punkte ansprechen: etwa das Gedenken zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle in der vergangenen Woche sowie eine nahezu wortgleiche Pressemitteilung des Landtags mit einer Mitteilung der AfD. "Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot", sagte Meister.

"Bewusste Provokation"

Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle, bei dem Mitglieder der Jüdischen Studierenden-Union mit einer Menschenkette dem Vizepräsidenten des Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, den Zugang zur Synagoge verweigerten, sagte von Angern, es sei "eine bewusste Provokation" gewesen, genau den Mann zu schicken, der als Hardliner in der AfD gelte.

Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch beim "Compact"-Magazin gesprochen werden. "Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert." Rausch hatte in dem 26-minütigen Video, das das rechtsextreme Magazin veröffentlichte, unter anderem gesagt: "Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU." Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.

Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. "Das sind zwei Ämter, die in keiner Weise miteinander in Übereinstimmung zu bringen sind." Der parlamentarische Geschäftsführer, wie er selbst, bringe die Position seiner Fraktion ein, der Landtagspräsident mache genau das Gegenteil, er führe zusammen.

AfD wählt fix neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung mit dem Wortlaut: "Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Moldenhauer tritt damit die Nachfolge von Tobias Rausch an, der nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt hat."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de