Landtagswahl: Nach AfD-Wahl in Mageburg: Klüssendorf will Auskunft von CDU

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die CDU nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zur Klärung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten auf. "Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal. Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post".

Jenseits von AfD und BSW hätten aber vier weitere Abgeordnete für den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch gestimmt. "Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt", sagte Klüssendorf. Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Rausch wurde mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt. Das sind vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben. Vor der Wahl hatte nur das BSW angekündigt, für Rausch als Landtagspräsidenten zu stimmen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Wahl eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten. Diese hat die AfD für den Dezember angekündigt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de