Landtagswahl: Neuer Landtagspräsident der AfD: "Bin kein Hardliner"

Hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang – so stellt sich Tobias Rausch Parlamentsdebatten vor. Am Dienstag wurde der 35-Jährige in Magdeburg zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Rausch, der Immobilienkaufmann ist, war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat aufgestellt worden.

In seiner ersten Rede vor dem Plenum schlug er einen moderaten Ton an und bekannte sich zu den Grundsätzen eines fairen Parlamentarismus. Sein Versprechen laute, dass für jeden dieselben Regeln gelten, "für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste" – und auch dann, wenn sie dem politischen Gegner nutzen. Jede Regierung brauche ein starkes Parlament, "das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht".

Zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der nach dem AfD-Wahlsieg Regierungschef werden will, gehört der bislang eher im Hintergrund arbeitende Rausch seit zehn Jahren der Fraktion an. Rausch ist seit 2021 parlamentarischer Geschäftsführer und damit immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Bei den Vorabsprachen zur ersten Landtagssitzung erreichte er, dass die AfD künftig nicht mehr rechts im Plenarsaal sitzt, sondern in der Mitte. Bei anderen Punkten gab es Kompromisse.

Sein Führungsstil? "Natürlich ausgleichend wirken"

Auf die Frage, wie er das Amt ausführen wolle, sagt Rausch vor seiner Wahl: "Der Führungsstil soll so sein, dass wir natürlich ausgleichend wirken wollen. Wir wollen die Interessen aller berücksichtigen, so gut es geht. Und die Diskussionskultur im Landtag soll so sein: hart in der Sache, aber fair in der Person."

Der 35-Jährige, der seit 2013 AfD-Mitglied ist und Generalsekretär im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, ergänzt: "Ich bin ja schon länger politisch aktiv. Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch. Ich kann unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen und ich habe in der Vergangenheit schon bewiesen auf kommunaler Ebene, dass ich parteiübergreifend für gewisse Ämter gewählt worden bin." Rausch ist Landtagsangaben zufolge seit 2014 Mitglied im Stadtrat Staßfurt und seit 2019 Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Salzlandkreises.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Anfang des Jahres wurde Rausch, wie auch andere AfD-Politiker, mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er hatte zeitweise auch mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt, etwa um Fraktionszeitungen und Streuartikel zu verteilen. Rausch ist zugleich Vereinsvorsitzender.

Das BSW hatte angekündigt, Rausch zum Landtagspräsidenten mitzuwählen, doch aus anderen Fraktionen kam vorab Kritik oder Ablehnung. Manche werfen ihm vor, dass er sich häufiger im Ton vergriffen hat. Vor zwei Jahren etwa war eine Debatte zum Umgang mit ukrainischen Geflüchteten aus dem Ruder gelaufen. Nach Wortgefechten der Parlamentarier rief Rausch in Richtung der damaligen Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU): "Schämen Sie sich!". Rausch kassierte dafür einen Ordnungsruf.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de