Landtagswahl: Haßelmann warnt: Wahl von AfD-Politiker gefährdet Demokratie
In Sachsen-Anhalt ist ein Landtagspräsident von der AfD gewählt worden - und zwar nicht nur mit Stimmen der eigenen Partei und des BSW. Die Grünen im Bundestag fragen: Welche Rolle spielte die CDU?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin von einem fatalen Vorgang. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Harsche Kritik am BSW
"Die AfD hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl verfehlt. Sie vertritt auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt", erklärte Haßelmann. AfD-Kandidat Tobias Rausch habe nur gewählt werden können, weil das BSW als Mehrheitsbeschaffer agiert habe. "Damit hat sich das BSW aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet."
Größere Sorge bereite ihr das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten, sagte Haßelmann. Diese hätten sich geschlossen enthalten sollen. "Diese 15 Enthaltungen hat es nicht gegeben. Ganz offenbar hat es auch CDU-Stimmen gegeben. Das ist unverantwortlich."
Vorwurf an Merz: "Dröhnendes Schweigen"
Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl eines sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten stelle sich die Frage: "Wie verlässlich ist die CDU?" Haßelmann verlangte: "Das dröhnende Schweigen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz muss ein Ende haben. Ich erwarte eine glasklare, unmissverständliche Erklärung."
Rausch wurde mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt. Das sind vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam haben. Im Vorfeld der Wahl hatte nur das BSW angekündigt, für Rausch als Landtagspräsidenten zu stimmen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Wahl eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten. Diese hat die AfD für den Dezember angekündigt.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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