Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
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Aktuelle News zu AfD
Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag zum Laufbahnrecht" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 21.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen" abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wer Mitglied in der AfD ist, hat im Staatsdienst nichts verloren - das soll in Rheinland-Pfalz gängige Praxis bei der Einstellung im öffentlichen Dienst werden. Bei der Alternative für Deutschland ist die Empörung groß.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die AfD hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Bad Oeynhausen erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Einführung des Euro in Bulgarien" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Schlechte Aussichten für die SPD. Die Sozialdemokraten erleben einen Abwärtstrend und haben in einer aktuellen Insa-Umfrage wichtige Prozentpunkte verloren. Vor allem Partei-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil befindet sich im Sinkflug. Zusammen mit der Union hätte die SPD aktuell nicht einmal mehr die notwendige Regierungsmehrheit.
Die AfD soll offenbar einen Kurswechsel planen. Sie wollen gemäßigter werden. Das könnte sich schlecht für die Union auswirken. Ein Historiker rechnet mit Problemen für die Merz-Partei.
Die AfD gibt sich plötzlich moderat: Keine Rede mehr von "Remigration", kein Krawall – stattdessen Mäßigung und Regierungsambitionen. Doch wie glaubwürdig ist dieser Kurswechsel wirklich?
In Thüringen knüpft die Alternative für Deutschland bereits fleißig Bande mit dem BSW, nun will die AfD auch auf Bundesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kuscheln. Was steckt hinter der plötzlichen Annäherung?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die AfD will in Sachsen-Anhalt erstmals die Regierung übernehmen – mit Siegmund als Ministerpräsident. Interne Pläne und Millionenbudget sollen den Weg zur Macht ebnen. Droht die politische Zäsur?
Die SPD will die Verbindungen der AfD zu Moskau und extremistischen Netzwerken aufdecken – und prüft ein Verbot. Was wie ein politischer Tabubruch wirkt, soll laut SPD ein Akt der "wehrhaften Demokratie" sein. Die Union schlägt Alarm, die AfD tobt.
Ein ganzes Land bleibt stabil im Kampf gegen rechts: Ab dem 1.6. sind erneut bundesweit Demonstrationen und Events gegen Rechtsextremismus, die AfD, Menschenfeindlichkeit und Rassismus geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD prüfen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erste EU-Vorschriften zum Wohlergehen von Hunden und Katzen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch von Kindern"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die AfD folgt der Union wieder mit dichten Schritten. In der aktuellen Sonntagsfrage legen sie minimal zu. Damit würde sich für die Regierung von Friedrich Merz ein Koalitionsproblem ergeben.
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten"? Die Abgeordneten im Bayerischer Landtag haben am 09.04.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die "Alternative für Deutschland" scheint für viele offenbar nicht mehr so attraktiv zu sein. Laut aktueller Insa-Umfrage verliert die Partei um Alice Weidel gehörig an Zustimmung. Die Umfrage-Werte – desaströs. Die Gründe für den AfD-Absturz.
Die AfD steht abermals im Zentrum von verbalen Entgleisungen im Netz. Ausgerechnet Kirchen-Sprecherin Nicole Höchst sorgt mit einem muslimenfeindlichen Post unterster Schublade bei Social Media für Empörung.
In Sachsen-Anhalt weht die Deutschland-Flagge bald dauerhaft – und das nicht nur an Feiertagen. Fünf Landkreise führen die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude ein. Hinter dem Vorstoß stehen AfD und CDU – Kritiker sehen Symbolpolitik mit Beigeschmack.
Der Paragraf 188 regt die AfD auf. Sie wollen ihn abschaffen. Jetzt fällt ihre vermeintliche Doppelmoral auf. Wie aus einem Bericht hervorgeht, soll Parteichefin Alice Weidel selbst schon hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigungen gestellt haben.
Deutschland bleibt laut gegen rechts: Ab dem 1.5. sind erneut bundesweit Demonstrationen, Workshops, Lesungen und Events im Kampf gegen Rechtsextremismus, die AfD, Menschenfeindlichkeit und Rassismus geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Wie geht es weiter zum Thema "Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 27.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bayerischer Landtag haben am 06.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Frei Parken für E-Autos stoppen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 19.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 27.02.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die Union setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht einer aktuellen Umfrage zufolge den besten Wert seit zwei Monaten. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz steigt. Der enteilt der AfD sogar.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Änderung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse und Dünger aus Russland und Belarus" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Am 12.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?