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- Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
- Grüne, CSU, Freie Wähler und SPD stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 105 gegen 25 Stimmen
Antrag AfD: Deutliche Mehrheit dagegen
Der Bayerische Landtag hat über einen Dringlichkeitsantrag, der von der AfD-Fraktion zur namentlichen Abstimmung eingebracht wurde, abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion, im Interesse der Bayerischen Wirtschaft verhängte Sanktionen gegen Russland im Falle eines Friedens in der Ukraine sofort aufzuheben. Dazu solle sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Zudem soll die Wiederaufnahme günstiger Gaslieferungen aus Russland über alle möglichen Versorgungslinien beschlossen werden. Dazu soll auch die zerstörte Nord Stream Pipeline repariert werden. Auch die Gasspeicherumlage soll nach Friedensschluss sofort aufgehoben werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 27.02.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 105 dagegen und 25 dafür. 73 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CSU: 53 Gegenstimmen, 32 nicht abgegebene Stimmen
- Freie Wähler: 24 Gegenstimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 25 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 18 Gegenstimmen, 14 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 10 Gegenstimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
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