Kindesmissbrauch Rechtsvorschriften: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür
• Es gab eine Mehrheit von 90 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat über die Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch abgestimmt. Hintergrund der neuen Regelungen sind insbesondere sich verändernde technologische Möglichkeiten, beispielsweise durch künstlich erzeugte Deepfake-Bilder, die nun unter Strafe gestellt werden. Höchststrafen für einzelne Straftatbestände werden angehoben und die Kooperation zwischen nationalen Behörden soll gestärkt werden. Zudem ist das Ziel, die Unterstützung der Opfer von Sexualstrafdelikten zu verbessern. Um genügend Zeit für die Anzeige einer Straftat zu haben soll die Begrenzung der Zeitspanne, in der Taten gemeldet werden müssen, aufgehoben werden. Neben der Richtlinie wird eine separate Verordnung über den sexuellen Missbrauch von Kindern diskutiert. Gesetzgebungsgespräche hierzu werden aufgenommen, sobald der Rat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 90 dafür und 0 dagegen. Sechs Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 30 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: 8 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• Renew: 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de