Nach Anträgen von AfD und CDU : Dauer-Patriotismus in Sachsen-Anhalt - Hier weht die Deutschland-Flagge jeden Tag

• Fünf Landkreise in Sachsen-Anhalt führen die ganzjährige Deutschland-Beflaggung ein
• AfD und CDU stellen Anträge zur Dauerbeflaggung
• Befürworter sprechen von "Identität" und "Demokratie", Kritiker warnen vor politischer Symbolik

Was früher dem Nationalfeiertag, Staatsakten oder Trauerfällen vorbehalten war, soll jetzt Alltag werden: In Sachsen-Anhalt führen mehrere Landkreise auf Druck von AfD und CDU die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude ein. Was in Jerichow begann, hat sich zur politischen Bewegung entwickelt – und ruft bundesweit Reaktionen hervor. Ist das der neue Patriotismus – oder politische Inszenierung mit nationalem Unterton?

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Dauerbeflaggung vor Schulen: AfD und CDU setzen Anträge in Sachsen-Anhalt durch

An öffentlichen Gebäuden soll künftig dauerhaft die Deutschland-Flagge wehen – eine politische Entscheidung mit Signalwirkung. Im Landkreis Jerichower Land setzte die AfD Anfang April mit Unterstützung der CDU den ersten Beschluss dieser Art durch. Nun ziehen weitere Kreise nach.

Insgesamt fünf von elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt haben die Maßnahme bereits beschlossen – darunter Mansfeld-Südharz, Burgenlandkreis, Harz, Wittenberg und Sangerhausen. In Sangerhausen flattert die schwarz-rot-goldene Flagge nun sogar am historischen Rathaus aus dem Jahr 1437.

Im Burgenlandkreis hisste man demonstrativ schon während der Abstimmung die Flaggen vor dem Kreistagsgebäude. Dort wie in anderen Regionen verweisen die Landräte auf die demokratische Bedeutung der Nationalfarben. "Alle sollen verstehen, woher die Nationalfarben kommen und welche Geschichte damit verbunden ist", betont CDU-Landrat Götz Ulrich gegenüber der "Bild". Er will die Farben sogar in die Bildungsarbeit integrieren. Auch André Schröder (CDU) aus Mansfeld-Südharz spricht von einem "identitätsstiftenden Effekt". Die Flaggen sind bereits bestellt, zehn Schulen sollen mit der neuen Symbolik ausgestattet werden.

Doch es geht auch um mehr: Die AfD versuchte zuletzt sogar, die Beflaggung auf Spielplätze und Dorfgemeinschaftshäuser auszuweiten – bislang ohne Erfolg. Trotzdem: Der Trend macht Schule. In Hessen wurde über eine landesweite Regelung diskutiert. Zwar scheiterte der AfD-Antrag dort, doch in Mecklenburg-Vorpommern geht die Debatte weiter. In Schwerin fordert die CDU den Umbau öffentlicher Gebäude – damit Flaggenmasten montiert werden können.

Politik mit Fahnen – ein neuer Kulturkampf?

Die neue Beflaggungspraxis mag juristisch möglich sein – denn der Flaggen-Erlass des Innenministeriums ist nur eine Empfehlung. Doch was als "Identitätsstiftung" verkauft wird, sehen Kritiker als politische Symbolpolitik, mit der die AfD auf lokaler Ebene Terrain gewinnt – oft flankiert von der CDU. Ob das Schwarz-Rot-Gold am Rathaus wirklich für "Einigkeit und Recht und Freiheit" steht – oder für einen neuen Kulturkampf von rechts, bleibt umstritten.

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bua/sfx/news.de