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- Donald Trump kassiert herben Rückschlag
- Gericht kippt fast alle Strafzölle der Trump-Regierung
- Handelskrieg per Dekret? Richter sagen: "Nicht mit uns!"
Schlappe für den US-Präsidenten: Ein US-Gericht macht kurzen Prozess mit Donald Trumps Zollpolitik – und kippt fast alle von ihm verhängten Strafabgaben. Die Richter stellen klar: Ein Präsident kann nicht einfach per Notstandsgesetz ganze Volkswirtschaften unter Druck setzen. Und die Welt atmet auf.
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Gericht erklärt Zoll-Hammer von Donald Trump für illegal
Es ist ein juristisches Beben, das Donald Trump und seine Anhänger mitten ins Mark trifft: Ein US-Bundesgericht in New York hat fast alle Strafzölle, die der US-Präsident im Alleingang verhängt hatte, für rechtswidrig erklärt – und deren Anwendung dauerhaft untersagt.
Die Richter fällten ein klares Urteil: Trumps Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 ist rechtlich nicht haltbar. Seine Zolloffensive sei nicht nur überzogen, sondern schlicht illegal. Damit wird dem wirtschaftlichen Alleingang des Republikaners ein dicker Riegel vorgeschoben.
Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.
"Angriff auf die nationale Sicherheit!" Trump-Regierung poltert gegen Gerichtsurteil
Donald Trump hatte behauptet, Handelsdefizite mit Ländern wie China, Mexiko oder Kanada gefährdeten die nationale Sicherheit – und erließ per Dekret Zölle von bis zu 10 Prozent auf Importe aus aller Welt. Das Parlament ließ er dabei außen vor. Ergebnis: Panik an den Märkten, wütende Handelspartner und eine Klageflut in den USA. Ein Zusammenschluss von Bundesstaaten – darunter nicht nur demokratisch geführte – zog vor Gericht. Mit Erfolg! Das Gericht machte klar: Die nationale Handelspolitik darf nicht von "den Launen eines Einzelnen" abhängen.
Das Urteil ist ein massiver Rückschlag für Trumps harte America-First-Politik. Doch das Weiße Haus zeigt sich uneinsichtig: Sprecher Kush Desai tobt, die Entscheidung sei ein "Angriff auf die nationale Sicherheit". Und auch Trump selbst will sich nicht geschlagen geben. Seine Regierung legte sofort Berufung ein – es droht ein langer juristischer Streit. Doch das Urteil hat Signalwirkung: Die Ära des Handelskriegs per Präsidenten-Dekret ist (vorerst) vorbei.
Internationale Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Viele Staaten begrüßen das Urteil, hatten sie doch längst Gegenmaßnahmen in der Schublade. Andere setzen weiterhin auf Verhandlungen – und hoffen auf stabile Handelsbeziehungen mit den USA.
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bua/news.de/dpa/stg
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