Asylunterbringung Lappersdorf: Namentliche Abstimmung auf Drängen der AfD

• Dem Antrag wurde im Bayerischer Landtag zugestimmt
• Grüne, CSU, Freie Wähler und SPD stimmten dafür, AfD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 134 gegen 28 Stimmen

Antrag AfD: Mehrheit stimmt geschlossen dafür

Auf Initiative der AfD-Fraktion hat der Bayerische Landtag über den Beschluss zu der Beschwerde über Landratsamt Regensburg wegen der Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf namentlich abgestimmt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hatte sich am 26. März 2025 bereits mit der Beschwerde in Form einer Petition beschäftigt und beschlossen, den Vorfall als erledigt zu betrachten, weil die Staatsregierung dazu Stellung genommen hat. In der Petition wollte der Petent erwirken, dass das Mehrfamilienhaus neben seinem Wohnhaus nicht mehr als Unterkunft für bis zu 27 Asylbewerber:innen genutzt wird. Gleichzeitig reichte der Petent eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Landrätin ein. Sowohl die Petition als auch die Dienstaufsichtsbeschwerde wurden im Ausschuss für erledigt erklärt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 06.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, über den wegen der AfD namentlich im Landtag abgestimmt wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 134 dafür und 28 dagegen. Ein Landtagsabgeordneter hat sich enthalten, während 40 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• CSU: eine Gegenstimme, 67 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 16 nicht abgegebene Stimmen
• Freie Wähler: 30 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 27 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 22 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 15 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei CSU.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de