Verbotsverfahren: Steuert Putin die AfD? Sozialdemokraten starten Großangriff

• SPD beschließt Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe
• AfD-Verbindungen zu Neonazis und Russland sollen unter die Lupe genommen werden
• Union und Verfassungsrechtler warnen: Das könnte der AfD sogar nutzen

Auf ihrem Parteitag zünden die Sozialdemokraten eine politische Bombe: Die SPD will ein Verbot der AfD vorbereiten. Eine Bund-Länder-Truppe soll Beweise sammeln – über Neonazi-Verbindungen und mutmaßlichen Moskau-Einfluss. Doch Kritiker warnen: Das ist brandgefährlich – für die Demokratie und für die SPD selbst. Während die Union von einem riskanten Spiel spricht, tobt die AfD und spricht von "Verzweiflung" und "Deportationsfantasien".

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Vorbereitung für AfD-Verbot: SPD will Russland- und Neonazi-Verbindung der AfD aufdecken

Mit einem Paukenschlag hat die SPD auf ihrem Parteitag am Sonntag ein klares Zeichen gesetzt: Die Partei will ein Verbot der AfD juristisch vorbereiten. Der entsprechende Antrag mit dem Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen" wurde mit großer Mehrheit angenommen. Kern des Plans: Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll aufgebaut werden, um systematisch Beweise zu sammeln – etwa zu Kontakten der AfD mit rechtsextremen Gruppen oder zum möglichen Einfluss aus Russland. Im Parteitagsbeschluss bezeichnet die SPD die AfD klar als rechtsextremistische Kraft, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde.

"Operation am offenen Herzen der Demokratie"

Gegenüber der "Bild" nannte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) das geplante Vorgehen eine "Operation am offenen Herzen der Demokratie". Aus seiner Sicht ist die AfD längst keine rechtspopulistische Partei mehr, sondern eine "völkische Bewegung". Besonders scharf schoss Maier gegen Björn Höcke, den Thüringer AfD-Chef. Er nannte ihn einen "Faschisten" und "Treiber und Spiritus Rector der gesamten AfD". Höckes Vorschlag, den Flughafen Erfurt zum "Remigrations-Hub" umzubauen, bewertete Maier als "nichts anderes als einen Deportationsplan".

Geplantes AfD-Verbot: Verfassungsrechtler schlagen Alarm - Union warnt vor politischem Bumerang

Doch der Vorstoß der SPD sorgt nicht nur für Applaus. CDU und CSU zeigen sich höchst skeptisch. In der Union herrscht die Sorge, dass ein AfD-Verbotsverfahren mehr schaden als nützen könnte. Gitta Connemann, Chefin der CDU-Mittelstandsunion, warnt: Ein solches Verfahren könnte der AfD in die Hände spielen. "Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen", sagte Connemann gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher. "Stattdessen sei bessere Politik die Antwort: Migration, Sicherheit, Wirtschaft – hier müsse geliefert werden.

Auch von juristischer Seite gibt es scharfe Kritik. Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnet das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich. Er erinnert: Das Parteiverbot sei ein Notfall-Instrument – kein Mittel im politischen Wettbewerb. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sehr über das Parteiverbot gestritten und es nur als Notfallinstrument eingeführt. Sie wollten niemals, dass eine politische Partei dieses Instrument gegen ihre Konkurrenz einsetzt. Insofern ist das SPD-Vorhaben rein formell unproblematisch." Das Vorhaben der SPD widerspreche dem Geist der Verfassung.

AfD reagiert mit Frontalangriff auf SPD-Plan

AfD-Chefin Alice Weidel reagierte prompt – und scharf:Die SPD sei am Ende. "Die einst stolze Volkspartei SPD hat nicht nur ihre Wähler, sondern auch ihre politische Orientierung verloren. Offensichtlich fällt den Genossen nichts anderes mehr ein, als die zweitstärkste Partei in Deutschland einfach verbieten lassen zu wollen, anstatt Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen", teilte Weidel über einen Sprecher mit.

Statt Politik für die arbeitende Bevölkerung zu machen, betreibe die SPD lieber Verbotsdebatten. Dass der Beschluss zur AfD einer der wenigen Punkte sei, bei dem auf dem Parteitag Einigkeit herrsche, wertete sie als Offenbarungseid: "Diese SPD ist wirklich am Ende."

Fazit: Der SPD-Vorstoß markiert einen historischen Moment: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein AfD-Verbot in greifbare Nähe gerückt. Doch der Weg dorthin ist juristisch steinig – und politisch brandgefährlich. Ob sich am Ende wirklich ein Gericht mit einem Verbot befasst – oder ob die SPD nur ein starkes Signal setzen wollte – wird sich zeigen. Klar ist: Die Debatte ist eröffnet. Und sie wird das Land spalten.

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