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- Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
- CSU, Freie Wähler und AfD stimmten dagegen, Grüne und SPD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 125 gegen 42 Stimmen
Antrag Grüne: Deutliche Mehrheit dagegen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund und in Bayern die Möglichkeiten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Sollten die Möglichkeiten gegeben sein, soll die Staatsregierung im Bundesrat an Initiierung und Vorbereitung eines solchen Verbotsverfahrens mitwirken. Hintergrund des Antrags ist das im Mai 2025 veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Aufgrund einer Klage der AfD gegen die Einstufung gilt derzeit eine Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes. Die AfD wird demnach aktuell nicht mehr als gesichert rechtsextrem bezeichnet, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Eine inhaltliche Distanzierung von der Einstufung hat jedoch nicht stattgefunden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 21.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von den Grünen in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 125 dagegen und 42 dafür. Ein Landtagsabgeordneter hat sich enthalten, während 35 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- CSU: 64 Gegenstimmen, eine Enthaltung, 20 nicht abgegebene Stimmen
- Freie Wähler: 32 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 29 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 28 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 14 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
Was interessant bei der Abstimmung ist: CSU und Freie Wähler, die die Regierung in Bayern stellen, stimmten gegen das Vorhaben.
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