
- Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
- Grüne, CSU, Freie Wähler und SPD stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 127 gegen 27 Stimmen
Antrag AfD: Deutliche Mehrheit dagegen
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Abschaffung kostenfreier öffentlicher Parkplätze für E-Autos. Ab dem 1. April 2025 sollen alle Autos mit einem E-Kennzeichen für bis zu drei Stunden kostenlos auf bayerischen öffentlichen Parkplätzen parken dürfen. Die AfD-Fraktion kritisiert die Benachteiligung des Verbrennungsmotors (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 27.03.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 127 dagegen und 27 dafür. Ein Landtagsabgeordneter hat sich enthalten, während 48 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- CSU: 61 Gegenstimmen, eine Enthaltung, 23 nicht abgegebene Stimmen
- Freie Wähler: 25 Gegenstimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 27 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 27 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 14 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
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