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- AfD-Fraktion beschließt Verhaltenskodex für gemäßigtes Auftreten
- Begriffe wie "Remigration" und "Leitkultur" gestrichen
- Weiterhin harte Forderungen zu Asyl, Energie und Außenpolitik
Die Bundestagsfraktion der AfD hat sich auf ihrer Klausurtagung in Berlin neu sortiert – mit ungewohnt moderatem Ton. Mit einem neuen Verhaltenskodex, weichgespülten Programmpunkten und dem Verzicht auf rechte Kampfbegriffe wie "Remigration" oder "deutsche Leitkultur" will die Partei laut "Bild" offenbar regierungstauglicher wirken. Doch wie ernst meint es die Alternative für Deutschland wirklich?
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Plant die AfD einen Imagewechsel?
"Gemäßigt auftreten" lautet plötzlich die neue Devise innerhalb der Bundestagsfraktion der AfD. Bei ihrer zweitägigen Klausur in Berlin beschlossen die Abgeordneten einen offiziellen Verhaltenskodex. Darin heißt es, man strebe ein "geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament" an – offenbar, um die politische Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Fraktion zu sichern. Ziel sei es, ein seriöseres Bild abzugeben – mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen in der Zukunft.
Besonders bemerkenswert: Die Partei verzichtet in ihrem neuen Grundsatzpapier auf Begriffe, die bisher wie ein Markenkern wirkten – darunter "Remigration" und "deutsche Leitkultur". Beide Slogans wurden aus dem Entwurf gestrichen. Noch im Januar hatte Alice Weidel selbst für den Begriff "Remigration" geworben. Nun ist er verschwunden.
Neue Inhalte statt alter Parolen?
Das neue Sieben-Punkte-Papier, das auf der Klausur verabschiedet wurde, greift dennoch klassische AfD-Themen auf. So fordert die Partei:
- einen sofortigen Asyl-Stopp an den deutschen Grenzen
- die Rückkehr zur Kernenergie und
- die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines
Außerdem will die Fraktion die Wehrpflicht wieder einführen und das Bürgergeld durch eine sogenannte "aktivierende Grundsicherung" ersetzen. In der Außenpolitik setzt man weiterhin auf Russlandfreundlichkeit: Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt man ab, ein Friedensabkommen mit Moskau wird gefordert – inklusive Ende der Sanktionen.
Wird die AfD tatsächlich leiser?
Fraktionschef Tino Chrupalla warb für eine "moderatere Sprache" im Bundestag. Hintergrund dürfte auch die Statistik der Ordnungsrufe im Parlament sein: In der letzten Legislaturperiode stieg die Zahl auf 135 – Spitzenreiter dabei war die AfD. Der neue Verhaltenskodex soll diese Zahl offenbar senken.
Doch wie ernst ist das neue Auftreten gemeint? Während Chrupalla zur Mäßigung aufruft, teilt Parteichefin Alice Weidel weiter aus. Am Rande der Klausur sprach sie von "Loser-Parteien" im Bundestag – und zog einen umstrittenen Vergleich zur NS-Zeit. Der Versuch, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, erinnere sie an 1933, sagte Weidel – damals seien "Parteien verboten und die Pressefreiheit abgeschafft" worden. Die Fraktion verbreitete den Clip mit einem Lach-Smiley auf X.
Wird die Partei wirklich regierungsfähig?
Ob sich die AfD mit ihrem neuen Kurs tatsächlich für eine Regierungsbeteiligung empfiehlt, bleibt fraglich. Zwar werden Reizbegriffe gestrichen und ein zivilisierteres Auftreten propagiert – inhaltlich bleibt die Partei jedoch bei vielen alten Positionen. Zwischen moderater Außenwirkung und radikalen Untertönen bleibt die Frage: Handelt es sich um einen echten Strategiewechsel – oder nur um ein taktisches Täuschungsmanöver?
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mlk/news.de/dpa
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