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- Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
- Grüne, CSU, Freie Wähler und SPD stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 125 gegen 27 Stimmen
Antrag AfD: Deutliche Mehrheit dagegen
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. In ihrem Antrag bezieht sich die AfD-Fraktion auf die Anpassungen der Schuldenbremse, die durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen die Lockerung der Schuldenbremse und alle im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket stehenden Änderungen des Grundgesetzes zu stimmen. Darunter fällt insbesondere die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 19.03.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 125 dagegen und 27 dafür. 51 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CSU: 65 Gegenstimmen, 20 nicht abgegebene Stimmen
- Freie Wähler: 26 Gegenstimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 27 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 22 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 12 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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