Wahlrecht Unionsbürger:innen: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür
• Es gab eine Mehrheit von 89 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat über eine Richtlinie zum Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen abgestimmt. Darin wurden neue Regelungen für EU-Staatsbürger:innen vorgeschlagen, die in einem EU-Mitgliedsstaat leben, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen. Dies betrifft 13,7 Millionen Personen, von denen rund elf Millionen wahlberechtigt sind. Ziel der Neuregelung ist es, bestehende Hindernisse bei der EU-Wahl für diese Gruppe zu beseitigen. Darunter fallen der Zugang zu Informationen, die Registrierungsverfahren, die Auswirkungen einer Streichung aus dem Wählerverzeichnis im Herkunftsmitgliedstaat und der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, um Mehrfachstimmabgaben zu verhindern. Die Maßnahmen gelten für das aktive und das passive Wahlrecht gleichermaßen. Das EU-Parlament beschließt durch die namentliche Abstimmung dem vorangegangenen Entwurf des Rates zuzustimmen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 89 dafür und 0 dagegen. Sieben Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 29 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: 8 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• Renew: 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de