Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Bundeskanzler Friedrich Merz regiert ohne Mehrheit im Rücken - die neuesten Insa-Zahlen zeigen seine schwarz-rote Koalition bei einer Bundestagswahl chancenlos, während die AfD mit 26 Prozent unangefochten an der Spitze thront.
Deutschland hat auch im Oktober 2025 keine Lust auf Rechtsruck: Bundesweit sind Events und Demonstrationen gegen die AfD, Rechtsextremismus, Menschenhass, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Die AfD hätte Donald Trump nur zu gerne im rheinland-pfälzischen Landkreis Bad Dürkheim zum Ehrenbürger ernannt - doch das Vorhaben scheiterte krachend. Im Kreistag wurde der AfD-Antrag mit deutlichen Worten abgeschmettert.
Nur noch 1,5 Prozentpunkte trennen die AfD von der Union. Während Friedrich Merz im Beliebtheitsranking auf den vorletzten Platz abstürzt, schafft Alice Weidel erstmals den Sprung unter die zehn beliebtesten Politiker Deutschlands.
Friedrich Merz "Stadtbild"-Aussage schlägt weiterhin hohe Wellen. Nun meldete sich Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort und bezog Stellung. Bei einer Lesung in Bonn maßregelte sie den Bundeskanzler öffentlich, ohne ihn beim Namen zu nennen.
Wie geht es weiter zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausstandort Wittstock sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Das Verhältnis der AfD zu Russland rückt in den Fokus der Auseinandersetzung mit der Union. Der AfD-Chef sieht für Vorwürfe gegen seine Partei keine Grundlage.
Die AfD sieht sich dem Verdacht der Spionage für Russland ausgesetzt. Der Unionsfraktionschef hat nun eine Erwartung an Parteichefin Weidel.
Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Der SPD-Politiker sieht einen Zusammenhang zwischen Anfragen der als rechtsextrem eingestuften Partei im Parlament und russischen Interessen.
Wie geht es weiter zum Thema "Neue Regelungen zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Schock für Lars Klingbeil und seine Partei: Die SPD erlebt das nächste Umfrage-Debakel. In der neuesten INSA-Erhebung sackt sie auf 14 Prozent ab und bei den sicheren Wählern droht der Absturz ins Einstellige. Während die Sozialdemokraten nach Orientierung suchen, feiert die AfD mit dem höchsten jemals gemessenen Wert ihren nächsten Triumph.
Alice Weidel sieht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Magazin habe sie als Autorin präsentiert – laut Weidel zu Unrecht.
In einer streng abgeschirmten Klausur im Berliner Grunewald sucht die CDU fieberhaft nach einer Antwort auf den AfD-Boom. Während Friedrich Merz an seiner Brandmauer festhält, bricht in der Partei eine Machtdebatte aus. Droht der Union jetzt die Zerreißprobe?
Der SPD-Generalsekretär spricht von "hochgefährlichen" Signalen aus den Reihen der Union zum Umgang mit der AfD. Vom CDU-Kanzler erwartet er mehr als klare Worte.
Es klingt wie eine Drohung: CDU-Chef Merz nennt die AfD den wahrscheinlichen Hauptgegner im Wahljahr 2026. Wen die CDU so einstufe, den bekämpfe sie wirklich, sagt der Kanzler.
Kurz vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Jüngsten Forderungen aus der Union erteilt er eine klare Absage. Außerdem warnt er vor Vernichtung durch die Rechtspopulisten.
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD aufzuhalten, sind bisher gescheitert. Die CDU berät erneut über ihre Strategie gegenüber der Partei, die sie als "Hauptgegner" für die nächsten Wahlen sieht.
Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag ist in der CDU ein Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
In einem Jahr stehen in Sachsen-Anhalt die Landtagswahlen an. In aktuellen Umfragen liegt die AfD und erreicht ihren bislang höchsten Umfragewert. Das stellt die CDU vor ein unlösbares Dilemma. Ohne die als rechtsextrem eingestufte Partei wäre für die Christdemokraten nur noch eine Vierer-Koalition möglich, die gegen alle Parteitagsbeschlüsse verstößt.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Der heutige AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt steht er vor Gericht.
Alice Weidel redete einfach weiter, als wäre nichts gewesen – trotz abgelaufener Zeit und mehrfacher Ermahnungen der Bundestagspräsidentin. Julia Klöckner musste schließlich zur härtesten Drohung greifen.
Markus Frohnmaier will nach Russland reisen – dafür erntet er heftige Kritik. Die CSU wirft ihm Landesverrat vor. Nun meldet sich der AfD-Mann zu Wort.
Nach Wochen der Krise kann Friedrich Merz endlich ein leichtes Umfrageplus verbuchen. Doch von echter Trendwende keine Spur – die Deutschen bleiben skeptisch, die AfD liegt weiter vorn.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)" abgestimmt. Was genau fordert PfE und die Linke? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken, den Grünen, der SPD, dem BSW und PfE? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und auch den Namen ändern. AfD-Chefin Weidel winkt ab und fordert: Keine Leistungen mehr für Ausländer.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Nach Bränden vor Parteibüros in München ist ein Tatverdächtiger in U-Haft.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Visafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Die Koalition verschiebt die Beratungen über den neuen Wehrdienst. Der AfD kommt das gelegen. So kann sie einen Beschluss zum intern heiß umkämpften Thema Wehrpflicht ebenfalls aufschieben.
Ausgerechnet Wagenknecht und die AfD fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Was beide eint, ist das Misstrauen gegen das Ergebnis. Ein Schulterschluss, der die politische Landschaft ins Wanken bringt. Ein Kommentar.
Die AfD könnte 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern absolute Mehrheiten erringen. Statt Triumphgefühlen macht sich in der Partei Panik breit. Hochrangige Bundestagsabgeordnete fürchten, dass eine Alleinregierung zum Desaster werden könnte.
In Umfragen feiert die AfD Erfolge. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will stärker auf Attacke schalten. "Sehr viel klarer, sehr viel deutlicher" als bisher, kündigt er an.
Eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung zeigt, dass die AfD nicht nur bei deutschstämmigen Wählern Zuspruch findet. Auch bestimmte Migrantengruppen wie Polenstämmige und Spätaussiedler unterstützen die Partei.
Die AfD-Kandidaten kassierten bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW eine Niederlage nach der anderen: In Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen erteilten die Wählerinnen und Wähler den Rechtsextremen eine deutliche Abfuhr.
Auch im September 2025 hat Deutschland keine Lust auf Rechtsruck: Bundesweit sind Events und Demonstrationen gegen die AfD, Rechtsextremismus, Menschenhass, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Weil die AfD nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof ihrer Berliner Zentrale veranstaltete, muss die Partei ihre Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf nun früher räumen - spätestens im Herbst 2026.
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Nun hat ein Gericht seine Entscheidung getroffen.
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Er kündigt der Partei fristlos. War das gerechtfertigt?
Umfrage-Klatsche für Friedrich Merz! Der Bundeskanzler taumelt: Die AfD zieht an der Union vorbei und Merz selbst stürzt im Beliebtheitsranking extrem ab. Nur zwei Politiker sind noch unbeliebter.
Bei der Generaldebatte im Bundestag prophezeite Alice Weidel Friedrich Merz ein düsteres Schicksal: Als "größter Bankrotteur" aller deutschen Kanzler werde er in die Geschichte eingehen.
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