AfD-Eklat bei der Polizeigewerkschaft: GdP-Vize gerät nach brisanter These unter Druck

• GdP-Vize Sven Hüber sorgt mit seinen AfD-Thesen für heftige Kritik
• Der größte Landesverband NRW distanziert sich ausdrücklich von seinen Aussagen
• Mitglieder sollen bereits über Austritte und mögliche Anzeigen gegen Hüber nachdenken

Die Polizeigewerkschaft GdP steckt in einer handfesten Krise. Auslöser sind brisante Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber (62) zur AfD, die er in der Mitgliederzeitung unter dem Titel "Richtig Nein sagen" veröffentlichte. Darin stellte er unter anderem die These auf, dass Polizisten bereits durch die Wahl der AfD gegen ihren Amtseid verstoßen könnten.

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Nun hat sich der mitgliederstärkste Landesverband der Gewerkschaft öffentlich gegen Hüber gestellt. Die GdP Nordrhein-Westfalen erklärte auf ihrer Webseite: "Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen." Zahlreiche Mitglieder – auch in gehobenen Positionen – reagierten laut "Bild" fassungslos auf die Veröffentlichung.

Verfassungsrechtler spricht von "problematischem Manipulationsversuch"

Konkret hatte Hüber in seinem Beitrag behauptet, schon das Ankreuzen der AfD auf dem Stimmzettel könne für Polizeibeamte eine Verletzung ihres Diensteids darstellen. Darüber hinaus forderte er die Polizeiführungen auf, sich angesichts eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt bereits jetzt auf einen "inneren Staatsnotstand" einzustellen.

Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler wies diese Thesen entschieden zurück. Gegenüber "Bild" bezeichnete er Hübers Ausführungen als "verfassungsrechtlichen Unsinn". Der Gewerkschaftsvize betreibe "einen ganz problematischen Manipulationsversuch", so der Experte. Hüber versuche, "Polizisten mit Verweis auf ihre Beamtenpflicht unter Druck zu setzen und sie bei ihrer Wahl zu beeinflussen".

NRW-Landesverband stellt klar: Diensteid schränkt Wahlrecht nicht ein

In ihrer Stellungnahme betonte die GdP NRW unmissverständlich, dass der Diensteid Polizisten keineswegs in ihrer freien Stimmabgabe beschränke. "Der Diensteid nimmt unseren Kolleginnen und Kollegen nicht das Wahlrecht", heißt es in dem Statement. Eine klare Abgrenzung zur AfD sei zwar eine "legitime gewerkschaftliche Position", jedoch "keine rechtliche Folge des Diensteides".

Innerhalb der Gewerkschaft herrscht zudem großes Unverständnis darüber, wie der Beitrag überhaupt in die Mitgliederzeitung gelangen konnte. Dass bei der Veröffentlichung offenbar niemand in der GdP-Führung Bedenken äußerte, sorgt für zusätzlichen Unmut. Brisant dabei: Hüber war vor seiner Gewerkschaftskarriere als Politoffizier in der DDR tätig – ein Umstand, der die Debatte um seine Äußerungen zusätzlich befeuert.

Kopelke schweigt – Mitglieder erwägen Anzeigen

Während der größte Landesverband bereits Stellung bezogen hat, hüllt sich die Bundesspitze der GdP in Schweigen. Bundeschef Jochen Kopelke (42) ließ eine bereits am Donnerstagvormittag gestellte Anfrage von "Bild" bis zuletzt unbeantwortet. Ob er die Positionen seines Stellvertreters mitträgt, bleibt damit offen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund als Dachorganisation reagierte bislang nicht auf Medienanfragen.

Die Folgen der Krise zeichnen sich derweil immer deutlicher ab. Ersten Berichten zufolge haben bereits Mitglieder die Gewerkschaft verlassen. Andere ziehen sogar in Betracht, Hüber anzuzeigen – mit dem erklärten Ziel, weiteren Schaden von der Organisation mit ihren mehr als 200.000 Mitgliedern abzuwenden.

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