AfD: Stimmenklau bei der Sachsen-Anhalt-Wahl – Partei warnt vor Manipulation

• AfD schürt Zweifel an der Briefwahl
• Experten widersprechen den Betrugsvorwürfen
• Frühere Wahlpannen hatten keinen Einfluss aufs Ergebnis

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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird der Ton rauer. Die AfD warnt vor möglichen Manipulationen und stellt insbesondere die Briefwahl infrage. Fachleute sehen jedoch keine Anzeichen für einen groß angelegten Wahlbetrug.

AfD warnt vor möglicher Beeinflussung

Am 6. September entscheidet Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag. Die AfD hofft dabei auf ein starkes Ergebnis und könnte laut Umfragen sogar auf eine außergewöhnlich starke Position zusteuern. Gleichzeitig beschäftigt die Partei bereits die Frage, ob ihre Stimmen am Ende tatsächlich korrekt erfasst werden.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund richtet seinen Blick dabei unter anderem auf Alten- und Pflegeheime. Dort könnten ältere Menschen aus seinem Eindruck heraus von Personen mit politisch anderen Vorstellungen beeinflusst werden. Konkret sprach er von einer möglichen Einflussnahme aus einem linken oder grünen Umfeld.

Auch Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich skeptisch zur Briefwahl. Bei dieser Form der Stimmabgabe sieht er offenbar größere Möglichkeiten für eine Beeinflussung als im Wahllokal. Damit stellt die AfD ein Szenario in den Raum, wonach ihre Anhänger nicht überall frei und unbeeinflusst abstimmen könnten.

Innenministerin widerspricht den Vorwürfen

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU weist solche Befürchtungen laut "Bild" zurück. Sie sieht vielmehr die Gefahr, dass bereits vor dem Wahltag eine Erzählung über eine angeblich gestohlene Wahl aufgebaut werde. Die Verantwortlichen für die Durchführung der Wahl hätten die Abläufe genau im Blick. Hinzu komme, dass auch Vertreter der AfD die Möglichkeit hätten, die Vorgänge zu beobachten. Einen systematischen Wahlbetrug hält die Ministerin deshalb für ausgeschlossen.

Die Debatte ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, wenn man auf die Vergangenheit blickt. Immer wieder sind bei Wahlen einzelne Unregelmäßigkeiten oder Manipulationsversuche bekannt geworden. Daraus lässt sich allerdings kein Hinweis auf eine flächendeckende Fälschung ableiten.

Experten sehen hohe Hürden für Wahlbetrug

Der Verfassungsexperte und frühere Berliner Justizsenator Rupert Scholz hält ein großflächiges Fälschen von Wahlen in Deutschland für äußerst unwahrscheinlich. Einzelne Pannen könnten zwar nie völlig ausgeschlossen werden. Eine systematische Manipulation habe es in Deutschland in diesem Ausmaß bislang jedoch nicht gegeben. Ein wichtiger Schutzmechanismus ist die öffentliche Kontrolle der Auszählung. Wahlvorstände setzen sich aus verschiedenen Personen zusammen, außerdem können die Abläufe beobachtet werden. Dadurch wäre es ausgesprochen schwierig, eine größere Zahl von Stimmen unbemerkt verschwinden zu lassen oder zu verändern.

Warum die Briefwahl besonders im Fokus steht

Dass die AfD bei der Briefwahl teilweise schlechter abschneidet als bei der Stimmabgabe im Wahllokal, ist für sich genommen noch kein Beweis für Manipulation. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hält die daraus abgeleitete Betrugsthese für nicht haltbar. Nach seiner Einschätzung kann die Erzählung vom angeblichen Stimmenklau dennoch bei AfD-Anhängern auf fruchtbaren Boden fallen. Patzelt verweist dabei auf die seit Jahren geführten Auseinandersetzungen über den politischen Umgang mit der Partei.

Entscheidend sei letztlich, zwischen tatsächlichen Unregelmäßigkeiten und einem systematischen Betrug zu unterscheiden. Einzelne Fehler können passieren und werden gegebenenfalls korrigiert oder strafrechtlich verfolgt. Ein flächendeckender Stimmenklau zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei wäre dagegen eine ganz andere Größenordnung.

Bundestagswahl 2021 zeigt den Unterschied

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu erheblichen Problemen. In einigen Berliner Wahllokalen fehlten Stimmzettel, zudem führten lange Schlangen und organisatorische Schwierigkeiten zu einem chaotischen Wahltag. Die Probleme hatten Konsequenzen. Die Wahl musste in Teilen Berlins später wiederholt werden. Hinweise darauf, dass die organisatorischen Pannen gezielt einer bestimmten Partei geschadet hätten, ergaben sich daraus jedoch nicht.

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mlk/bos/news.de