Landtagswahl: Bundesrat sieht sich für mögliche AfD-Regierung gewappnet

Der Bundesrat fühlt sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. "Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich", sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zugleich betonte er: "Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten."

Bundesrat hat in Geschäftsordnung Regeln verschärft

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU, die mit Sven Schulze derzeit den Ministerpräsidenten stellt. Der Verfassungsschutz stuft sie in dem Land als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. "Der Bundesrat ist insgesamt von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagte Bovenschulte.

"Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden", erläuterte der Bundesratspräsident. "Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig."

Bundesratspräsident kann jetzt abberufen werden

Mit der Änderung seiner Geschäftsordnung legte der Bundesrat unter anderem erstmals fest, dass sein Präsident und die beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Und musste der Bundesrat bis dahin einberufen werden, wenn nur ein einziges Land dies verlangte, sind nun mindestens zwei Länder für außerplanmäßige Sitzungen notwendig.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de