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- Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
- CSU, Freie Wähler und AfD stimmten dagegen, Grüne und SPD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 102 gegen 28 Stimmen
Antrag Grüne: Deutliche Mehrheit dagegen
In ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, sich aktiver in die Umsetzung und Ausgestaltung der bundesweiten Krankenhausreform einzubringen. Vor allem solle die Regierung die Planungshoheit über die Landeskrankenhausplanung übernehmen und somit Kommunen und Krankenhäuser zu entlasten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 09.04.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von den Grünen in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 102 dagegen und 28 dafür. 73 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CSU: 57 Gegenstimmen, 28 nicht abgegebene Stimmen
- Freie Wähler: 23 Gegenstimmen, 14 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 22 Gegenstimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 16 Dafür-Stimmen, 16 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 12 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
Was interessant bei der Abstimmung ist: CSU und Freie Wähler, eine davon in der Landesregierung, und die AfD stimmten gegen das Vorhaben.
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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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