"Kapitualationserklärung": Rot-grün-rote Regierung für Berlin? Merz geht auf SPD und Grüne los

• Linke, Grüne und SPD einigen sich auf gemeinsame Eckpunkte für eine mögliche Koalition
• Rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne sollen vergesellschaftet werden
• Friedrich Merz und die Berliner CDU kritisieren das Sondierungspapier scharf

Rund 160.000 Wohnungen in öffentlicher Hand, ein Mietendeckel und ein umfangreiches Neubauprogramm: Linke, Grüne und SPD haben in Berlin weitreichende Pläne für eine mögliche Regierungszusammenarbeit vorgelegt. Rund einen Monat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus einigten sich die drei Parteien auf ein gemeinsames Sondierungspapier mit dem Titel "Mehr gemeinsam, mehr Berlin". Doch die Vorhaben stoßen auf heftigen Widerstand der CDU. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte SPD und Grüne ausdrücklich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken.

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Linke, Grüne und SPD einigen sich in Sondierungsgesprächen – Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen geplant

Das rund 30 Seiten umfassende Dokument soll als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen dienen. Diese könnten Anfang November beginnen. Zuvor müssen die zuständigen Parteigremien der drei Parteien der Aufnahme formeller Verhandlungen zustimmen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte bei erfolgreicher Regierungsbildung die erste linke Regierungschefin der Hauptstadt werden.

Das wohl umstrittenste Vorhaben betrifft den Berliner Wohnungsmarkt. Große private Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen ihre darüber hinausgehenden Bestände gegen Entschädigung abgeben. Nach den Plänen könnten fünf große Unternehmen betroffen sein, darunter Vonovia. Insgesamt sollen so rund 160.000 Wohnungen in öffentliche Hand übergehen.

Ein entsprechendes Gesetz wollen die drei Parteien nach dem Sondierungspapier Mitte 2028 vorlegen. Es soll erst ein Jahr nach seiner Verabschiedung wirksam werden, damit eine verfassungsgerichtliche Überprüfung möglich ist. Mit Klagen wird gerechnet. Die Entschädigungssumme soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Linken-Co-Fraktionschefin Elif Eralp bezeichnete diesen Betrag als "sehr realistisch". Die geplante Vergesellschaftung dürfte zu den zentralen Streitpunkten der möglichen Koalition gehören. Während die Befürworter auf mehr Einfluss der öffentlichen Hand und bezahlbare Mieten setzen, kritisiert die Union die hohen Kosten und befürchtet negative Folgen für Investitionen und Wohnungsbau.

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CDU spricht von "Kapitulationserklärung"

Die Reaktion der Berliner CDU fiel scharf aus. Landeschef und Fraktionsvorsitzender Stefan Evers bezeichnete das Sondierungsergebnis als "Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei". Es handele sich um einen "Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt". Besonders die geplante Vergesellschaftung griff Evers an. Milliarden würden ausgegeben, "ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht". Statt den Neubau zu fördern, würden Investoren abgeschreckt und zusätzliche Bürokratie geschaffen. Auch beim Thema innere Sicherheit vermisst der CDU-Politiker konkrete Antworten. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte ebenfalls deutliche Kritik. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte er: "Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen."

Mietendeckel und 100.000 neue Wohnungen geplant

Neben der Vergesellschaftung enthält das Papier weitere Maßnahmen für den Wohnungsmarkt. Für die rund 440.000 Wohnungen in kommunalem Besitz soll ein Mietendeckel gelten, der jährliche Mietsteigerungen auf höchstens zwei Prozent begrenzt. Zudem wollen die drei Parteien bis 2031 insgesamt 100.000 bezahlbare Wohnungen schaffen. Flankiert werden soll das Vorhaben von ebenso vielen Baugenehmigungen. Eine sogenannte Mietenaufsicht soll Mieter vor überhöhten Forderungen schützen. Zusätzlich ist bei der Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktabteilung gegen Wuchermieten vorgesehen. Das Tempelhofer Feld soll weiterhin unbebaut bleiben. Damit bekräftigen die drei Parteien den Volksentscheid von 2014, mit dem sich die Berliner gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes ausgesprochen hatten.

Vorrang für Busse und Bahnen – Handyverbot an Grundschulen

Auch in der Verkehrs- und Bildungspolitik sieht das Sondierungspapier Veränderungen vor. Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Fahrspuren erhalten und an Ampeln bevorzugt werden. Der Weiterbau der Stadtautobahn A100 soll nicht weiterverfolgt werden. Außerdem wollen die Parteien das derzeit 27,50 Euro teure ÖPNV-Sozialticket günstiger machen und verkehrsberuhigte Zonen ausweiten.

In der Bildungspolitik planen Linke, Grüne und SPD ein Handyverbot an Grundschulen. Die Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll erhalten bleiben. Auch das kostenlose Schülerticket und das Gratis-Mittagessen bis zur sechsten Klasse sollen fortgeführt werden. Darüber hinaus wollen die Parteien die Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr beenden. Eine unabhängige Beschwerdestelle soll gegen Diskriminierung und Mobbing an Schulen helfen.

Antisemitismus, Wahlrecht und soziale Angebote

Noch vor Abschluss der Sondierungen hatten die drei Parteien eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus in der Linken unterzeichnet. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Weitere Vorhaben betreffen die Demokratieförderung und den sozialen Zusammenhalt. Ein Demokratiefördergesetz soll zivilgesellschaftliche Initiativen verlässlicher unterstützen. Sogenannte Kiezkantinen mit günstigem Essen sollen das Leben in den Stadtteilen erleichtern.

Zudem streben die Parteien an, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene zu ermöglichen. Dieses Vorhaben wäre rechtlich besonders anspruchsvoll und müsste mit den geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sein.

Finanziell setzen die drei Parteien auf eine Konsolidierungsstrategie bis 2031. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabendeckel, höhere Einnahmen und die Nutzung von Kreditspielräumen. Ob die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, hängt zunächst davon ab, ob die Parteigremien den Weg für Koalitionsverhandlungen freimachen – und ob sich die drei Parteien anschließend auf einen Koalitionsvertrag verständigen.

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bua/news.de/dpa/stg