Friedrich Merz: Brisante Behauptung über AfD in Privatgespräch – Kanzler in Erklärungsnot

• Burnham bestätigt russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum
• Merz soll die AfD laut Burnham mit Russland und möglicher Finanzierung in Verbindung gebracht haben
• Ein AfD-Verbot wäre an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden

Hat Russland versucht, demokratische Entscheidungen in Europa zu beeinflussen? Der britische Premierminister Andy Burnham erhebt brisante Vorwürfe: Moskau habe beim Brexit-Referendum 2016 eingegriffen. Zugleich berichtet der Labour-Politiker von einer bemerkenswerten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über die AfD und mutmaßliche Verbindungen nach Russland. Doch wie belastbar sind die Vorwürfe und welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben?

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Britischer Premier bestätigt russische Einflussnahme beim Brexit

Im Podcast "The Rest Is Politics" erklärte Andy Burnham, er habe nach seinem Amtsantritt im Sommer gezielt nach einer möglichen russischen Einmischung beim Brexit-Referendum gefragt. Die Antwort, die er darauf erhalten habe, sei eindeutig gewesen: "Die klare Antwort" der britischen Behörden sei gewesen: "Ja, das gab es." Welche konkreten Formen die russische Einflussnahme angenommen haben soll, ließ Burnham allerdings offen. Auch wer ihm die Einschätzung mitgeteilt hat und auf welche Erkenntnisse sie sich stützt, legte der Premier nicht dar. Die Aussage ist dennoch politisch bedeutsam. Bereits 2020 hatte ein Bericht des britischen Geheimdienstausschusses mögliche russische Einflussversuche thematisiert und kritisiert, dass die Regierung deren Ausmaß nicht ausreichend untersucht habe. Ob solche Aktivitäten das Ergebnis des Referendums beeinflusst haben, ist damit allerdings nicht belegt. Burnham setzt nach eigenen Angaben auf mehr Transparenz als seine Vorgänger. Er will die Öffentlichkeit stärker darüber informieren, wie ausländische Staaten versuchen könnten, demokratische Prozesse zu beeinflussen.

Friedrich Merz soll AfD mit Russland in Verbindung gebracht haben

Im Podcast berichtete Burnham auch von seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz sei es um die wachsenden Bedrohungen durch feindlich gesinnte Staaten gegangen. Dabei habe Merz eine brisante Einschätzung zur AfD geäußert. "Merz sagte mir, dass die AfD eindeutig mit Russland verbandelt sei – finanziert, glaube ich", so Burnham wörtlich.

Die Aussage wirft Fragen auf. Unklar bleibt insbesondere, ob Merz damit eine direkte Finanzierung der AfD durch Russland gemeint haben soll oder sich auf andere Verbindungen und mutmaßliche Einflussversuche bezog. Eine unabhängige Bestätigung einer solchen direkten Finanzierung ergibt sich aus Burnhams Schilderung nicht. Auch eine Bestätigung oder Stellungnahme des Kanzleramts zu der von Burnham wiedergegebenen Aussage lag laut "Tagesspiegel" zunächst nicht vor.

Burnham warnt vor russischer Desinformation in Europa

Der britische Premier richtete im Podcast einen Appell an die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich. "Es ist jetzt wichtig, diese Dinge klar und deutlich festzuhalten", betonte er. Er sei überzeugt, dass eine offene Aufarbeitung den Wählerinnen und Wählern beider Länder helfen könne zu verstehen, "dass einige dieser politischen Entwicklungen von unseren Gegnern, insbesondere Russland, gezielt angestoßen werden". Zugleich übte Burnham Selbstkritik an der bisherigen britischen Linie. Großbritannien habe sich bei der Aufklärung über ausländische Einflussversuche zu lange defensiv verhalten. Die Bevölkerung sei nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Umfang fremde Mächte versuchten, demokratische Prozesse von außen zu unterwandern. Auch in der deutschen Politik wirkten "ganz sicher Falschinformationen und Desinformation" aus Russland, so Burnham.

Brexit als "katastrophaler Fehler": Welche Folgen drohen der AfD?

Burnham bezeichnete den EU-Austritt Großbritanniens kürzlich als "katastrophalen Fehler" und schloss eine spätere Rückkehr in die Europäische Union nicht aus. Seine Regierung will die Beziehungen zu Brüssel neu gestalten. Auch die von Burnham wiedergegebene Aussage über die AfD könnte politisch für Diskussionen sorgen. Eine nachgewiesene Finanzierung durch einen fremden Staat wäre rechtlich anders zu bewerten als politische Kontakte, öffentliche Unterstützung oder die Verbreitung russischer Desinformation. Ein mögliches Parteiverbot folgt daraus jedoch nicht automatisch. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht in einem dafür vorgesehenen Verfahren. An einen solchen Antrag und an die gerichtliche Entscheidung sind hohe verfassungsrechtliche Anforderungen geknüpft.

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