"Muss ich dann ins Heim?": Abgeordneter mit Behinderungen konfrontiert Kanzler – Merz-Antwort empört

• Tim Sültenfuß fragt Friedrich Merz: "Muss ich dann ins Heim?"
• Der Kanzler spricht stattdessen über Betreuungsschlüssel und steigende Kosten
• Auch Julia Klöckner sorgt mit ihrem Verweis auf Einsamkeit für Kritik

"Muss ich dann ins Heim?" Mit dieser direkten Frage hat der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Tim Sültenfuß Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit konfrontiert. Sültenfuß lebt mit persönlicher Assistenz in seiner eigenen Wohnung und sorgt sich angesichts der Reformdebatte um die Eingliederungshilfe um seine selbstbestimmte Wohnform. Die Begegnung mit Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde gefilmt. Sültenfuß veröffentlichte das Video anschließend auf Instagram.

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"Muss ich dann ins Heim?" Tim Sültenfuß stellt Friedrich Merz zur Rede

Am 3. Oktober fanden in Bremen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner waren vor Ort. Am Rande der Veranstaltung kam es zu einem Gespräch zwischen Merz und Tim Sültenfuß, Abgeordnetem der Bremischen Bürgerschaft. Sültenfuß sprach den Kanzler auf die aktuellen Diskussionen über die Eingliederungshilfe an. Für ihn geht es dabei um eine ganz konkrete Frage: Kann er weiterhin mit persönlicher Assistenz selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben?

Bundeskanzler spricht über Betreuungsschlüssel und Kosten

Auf die konkrete Heimfrage ging Merz nicht direkt ein. Stattdessen verwies der Bundeskanzler auf Fragen rund um Betreuungsschlüssel und die Kosten der Eingliederungshilfe. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass unsere Kosten nicht aus dem Ruder laufen", soll Merz dabei gesagt haben. Sültenfuß kritisierte die Antwort auf Instagram scharf. Der Kanzler habe "nur irgendwas von Betreuungsschlüsseln und Kosten gelabert", während es für ihn um die ganz konkrete Frage gehe, ob er weiterhin selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben könne.

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Die Diskussion über die Finanzierung der Eingliederungshilfe ist allerdings tatsächlich Teil der laufenden Reformdebatte. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt seit Monaten vor möglichen Leistungskürzungen und kritisiert, dass die steigenden Ausgaben zum Anlass genommen würden, Leistungen für Menschen mit Behinderungen infrage zu stellen.

Gleichzeitig handelt es sich bei den diskutierten Veränderungen nicht um eine bereits beschlossene Abschaffung des Wunsch- und Wahlrechts oder eine beschlossene Verlagerung von Menschen mit Behinderungen in Heime. Genau vor solchen möglichen Folgen warnen allerdings Behinderten- und Sozialverbände.

Julia Klöckner verweist auf Einsamkeit

Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Sültenfuß auf seine Wohnsituation angesprochen. Er erklärte ihr demnach, dass er mit seiner eigenen Wohnung glücklich sei. Klöckner verwies daraufhin auf Erfahrungen bei der Kreuznacher Diakonie. Dort gebe es auch Wünsche, "wieder in größere Formationen" zu kommen, weil "eine große Art von Vereinsamung" bestehe. Das Bild, das Politiker wie Merz und Klöckner von Menschen mit Behinderungen hätten, sei "komplett paternalistisch und damit letztendlich total diskriminierend", kritisierte Sültenfuß.

Das Gespräch zwischen Sültenfuß, Merz und Klöckner sorgte im Netz für reichlich Wirbel. René Schaar, Diversity-Manager beim NDR, und die Autorin und Aktivistin Sabrina Lorenz griffen die Aussagen in einem gemeinsamen Instagram-Video auf. Besonders Klöckners Argument der möglichen Einsamkeit kritisierte Schaar. "Bei welcher anderen Bevölkerungsgruppe kämen wir jemals auf den Gedanken zu sagen: Vielleicht sollten wir die wieder mehr unter ihresgleichen packen?", fragte er. Lorenz sprach in diesem Zusammenhang von "Segregation, Ausgrenzung". Beide verwiesen auf die Bedeutung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Schaar bezog sich zudem auf Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht, gleichberechtigt mit anderen zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine bestimmte Wohnform darf ihnen danach nicht vorgeschrieben werden.

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Heftige Reaktionen in den sozialen Medien

Unter den veröffentlichten Videos sammelten sich zahlreiche kritische Kommentare. "Menschenwürde ist kein Kostenfaktor", schrieb etwa ein Instagram-Nutzer. Andere kommentierten Klöckners Hinweis auf mögliche Einsamkeit mit Sarkasmus und fragten, ob Menschen ohne Behinderung aus demselben Grund ebenfalls häufiger in Wohngemeinschaften leben sollten. Auch die Körpersprache von Merz und Klöckner wurde von einzelnen Nutzern kommentiert. "Der eine mit Händen in den Hosentaschen, die andere mit verschränkten Armen. Beides habe ich als Kind schon gelernt, dass das ein No-Go ist. Und dann noch von oben herab? Wie wäre es denn, sich mal auf die gleiche Höhe zu begeben?", heißt es in einem Kommentar. "Merz sieht uns nicht als Menschen, sondern als Belastung", schreibt ein anderer Instagram-Nutzer. "Nichts erwartet von der Bundesregierung, und dennoch enttäuscht", heißt es in einem weiteren Kommentar. "Friedrich Schmerz hat das Einfühlungsvermögen eines Vorschlaghammers", meint ein anderer Instagram-Nutzer.

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bua/bos/news.de/stg