Julia Klöckner: "Völlig unangebracht" - CDU-Politikerin ledert gegen AfD-Mann Rausch

• Julia Klöckner attackiert Tobias Rausch
• CDU-Politikerin nimmt neuen AfD-Landtagspräsidenten ins Visier
• Tobias Rausch will gleichzeitig AfD-Generalsekretär
• Klöckner nennt Rauschs Verhalten "völlig unangebracht"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, für seine Entscheidung, weiterhin als AfD-Generalsekretär zu fungieren, scharf kritisiert. Gegenüber dem "Stern" bezeichnete die CDU-Politikerin dieses Vorgehen als "befremdlich".

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Julia Klöckner attackiert Tobias Rausch - CDU-Politikerin ledert gegen neuen AfD-Landtagspräsidenten

Laut Julia Klöckner sei es "völlig unangebracht", als Parlamentspräsident "an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten". Die Bundestagspräsidentin betonte, dass Neutralität und die Geschäftsordnung der entscheidende Maßstab für jeden Parlamentspräsidenten sein müssten. Sie verwies dabei auf ihr eigenes Beispiel: Vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin habe sie ihr Amt als CDU-Schatzmeisterin niedergelegt.

Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik

Am Dienstag wurde Rausch in Sachsen-Anhalt zum Präsidenten des Landtags gewählt – ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte. Noch nie zuvor hatte ein AfD-Politiker ein solches Amt auf Landesebene inne. Trotz der damit verbundenen Erwartung an überparteiliche Amtsführung kündigte Rausch jedoch an, seinen Posten als Generalsekretär des AfD-Landesverbands nicht aufgeben zu wollen.

Klöckner drängt Rausch zu Aufgabe von Amt als AfD-General

Klöckner zeigte im "Stern"-Interview Verständnis dafür, dass viele Menschen erwarten, Rausch möge sein Parteiamt niederlegen. Die Doppelfunktion sorgt parteiübergreifend für Diskussionen über die Vereinbarkeit von Parlamentspräsidentschaft und aktivem Parteiengagement. Auch Norbert Lammert, der von 2005 bis 2017 selbst als Bundestagspräsident amtierte, reagierte mit Unverständnis auf Rauschs Pläne. Gegenüber dem WDR erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, eine solche Doppelfunktion sei "unüblich". Die beiden Ämter setzten "beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile" voraus, weshalb sich ihm nicht erschließe, wie sie miteinander vereinbar sein sollten.

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fka/news.de/stg