Friedrich Merz: Koalition im Steuerchaos – hier droht das nächste Desaster

• Steuerchaos in der Koalition: Plastiksteuer gestoppt, Tabaksteuer auf dem Prüfstand
• Mehrheit fehlt: Union hängt am seidenen Faden
• Tabaksteuer unter Beschuss: Woraus begründen sich die Zahlen?

Neue Steuern sollen dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren – doch für die Bundesregierung unter Friedrich Merz wird die Umsetzung zunehmend zum Problem. Gleich mehrere Vorhaben sorgen für Streit, und auch innerhalb der Koalition wächst der Widerstand. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hat die geplante Plastiksteuer vorerst kassiert, während die bereits beschlossene Tabaksteuererhöhung immer schärfer kritisiert wird. Die Befürchtung: Statt Milliarden in die Staatskasse zu spülen, könnten die Pläne neue Probleme verursachen. Die Hintergründe.

Widerstand in der Union bringt Plastiksteuer ins Wanken

Die geplante Plastiksteuer sollte gemeinsam mit der Zuckersteuer vom Kabinett verabschiedet werden. Doch daraus wird vorerst nichts. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei machte bei einem Auftritt bei WELT TV deutlich, dass der aktuelle Entwurf keine Chance auf Zustimmung hat, berichtet die "Bild". "Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig", erklärte er. Die "erheblichen Vorbehalte" gegen die neue Abgabe seien "vollkommen berechtigt".

Hintergrund ist der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Mindestens 24 Abgeordnete von CDU und CSU haben ihre Ablehnung der Plastiksteuer schriftlich dokumentiert. Das sind doppelt so viele Stimmen, wie die Koalition im Bundestag Vorsprung hat. Damit fehlt der Regierung für das Vorhaben die nötige Mehrheit. Frei begründete seine Haltung vor allem mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen, das seiner Ansicht nach weder für den öffentlichen Dienst noch für die Privatwirtschaft stimme.

Tabaksteuer soll Merz-Regierung Milliarden bringen – doch Experten warnen

Während die Plastiksteuer vorerst ausgebremst ist, steht die beschlossene Tabaksteuererhöhung bereits unter Beschuss. Eine Schachtel Zigaretten soll ab kommendem Jahr 1,10 Euro teurer werden. Bis 2030 ist ein Aufschlag von insgesamt rund vier Euro vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und sein Ministerium rechnen dadurch mit erheblichen Mehreinnahmen: 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und perspektivisch sogar 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Doch Steuerexperten und Vertreter des Zolls bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (50) warnt gegenüber der "Bild": "Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen, die so nicht kommen." Durch die höheren Preise könnte der illegale Handel mit Zigaretten angeheizt werden, weil Raucher verstärkt auf günstigere Schmuggelware ausweichen.

Auch Thomas Liebel, Chef der Zoll- und Finanzgewerkschaft, sieht erhebliche Risiken. Klingbeil drohe "eine doppelte Rechnung: weniger Einnahmen als erhofft und am Ende höhere Kosten für die Bekämpfung des Schmuggels".

Tabakindustrie warnt vor Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen

Die Kritik an der Steuererhöhung kommt nicht nur von Steuerexperten und Zollbeamten. Auch die Tabakindustrie schlägt Alarm. Fred Monteiro, Deutschland-Chef von British American Tobacco, stellt mögliche Investitionen infrage: „Wenn das Geschäft unwirtschaftlich wird, müssen Unternehmen ihre Investitionen und Wachstumspläne neu bewerten."

Noch deutlicher äußerte sich JTI-Deutschlandchef Michal Bachan. "Eine Erhöhung der Tabaksteuer gefährdet Arbeitsplätze und Investitionen und schafft Anreize für die organisierte Kriminalität", warnte er. Die Pläne der Koalition bezeichnete er als "völlig fehlgeleitet".

Auch aus der Opposition kommt Kritik, wenn auch aus anderen Gründen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck (44) bemängelt, dass die Bundesregierung vor allem auf zusätzliche Einnahmen schaue. Der Jugend- und Gesundheitsschutz müsse stärker in den Mittelpunkt rücken, wie es auch die Finanzkommission Gesundheit empfohlen habe.

Zuckersteuer als Vorgeschmack auf weitere Konflikte?

Dass Steuerpläne der Bundesregierung auf Widerstand stoßen, zeigt sich bereits bei der Zuckersteuer. Sie schaffte es erst nach drei gescheiterten Gesetzentwürfen aus Klingbeils Finanzministerium durch das Kabinett. Das zähe Ringen verdeutlichte, wie schwierig es für die Koalition ist, sich bei neuen Abgaben zu einigen.

Auch bei der Tabaksteuer bleiben Fragen offen. Auf Nachfrage konnte das Finanzministerium nicht darlegen, wie die prognostizierten Mehreinnahmen konkret zustande kommen sollen, und verwies stattdessen an die Koalitionsfraktionen. Dort herrscht offenbar ebenfalls Skepsis: Aus dem Umfeld der Unionsfraktionsführung heißt es, man betrachte die Zahlen mit "großer Skepsis".

Für die Bundesregierung wird die Steuerpolitik damit zur doppelten Herausforderung. Bei der Plastiksteuer fehlt es am Rückhalt in den eigenen Reihen, bei der Tabaksteuer stehen die erwarteten Einnahmen und mögliche wirtschaftliche Folgen infrage. Angesichts einer Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen im Bundestag könnte jedes weitere Steuerprojekt zur Zerreißprobe für die Koalition werden.

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