Ausbeutung und Betrug sind im Sozialstaat laut CDU ein großes Problem. Kriminelle Banden nutzten die Rechtslage aus. Strengeren Regeln sollen helfen – aber auch großangelegte Razzien.
Ausbeutung und Betrug sind im Sozialstaat laut CDU ein großes Problem. Kriminelle Banden nutzten die Rechtslage aus. Strengeren Regeln sollen helfen – aber auch großangelegte Razzien.
Erneut können in den USA zahlreiche Regierungsgeschäfte nicht finanziert werden. Erinnerungen an den historisch langen Shutdown im Herbst werden wach.
+++Eilmeldung+++ Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Nach den Schüssen auf US-Bürger in Minnesota haben Demokraten einen Streit um den Haushalt eskaliert. Nun steht eine Lösung bevor. Damit soll ein Stillstand der Regierungsgeschäfte vermieden werden.
Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.
Ein Video zeigt Alex Pretti bei einem gewaltsamen Streit mit Beamen – elf Tage, bevor er von Bundesbeamten erschossen wird. Für US-Präsident Trump ist er ein Aufwiegler.
Um einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit. Nun ist die Rede von einer Einigung. Aber es bleiben offene Fragen. Es geht auch um Trumps Abschiebe-Politik.
Um einen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit: An diesem Freitag läuft der aktuelle Übergangshaushalt aus. Nun gibt es eine erste Abstimmung im Senat.
Proteste gegen Trumps Migrationspolitik weiteten sich nach den tödlichen Schüssen auf US-Bürger in Minneapolis aus. Trump schickte darauf seinen "Grenzschutz-Zar" in die Stadt. Der gibt ein Update.
Gegen Geld sollen Mitarbeiter einer Münchner Behörde Melde- und andere Bescheinigungen für Ausländer ausgestellt haben. Jetzt ist ein Urteil gegen sie gefallen - und einen weiteren Beteiligten.
Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß.
Nicki Minaj zeigt eine goldene Trump-Karte und feiert den Präsidenten. In sozialen Medien stößt dies auf Kritik. In der Vergangenheit äußerte sich die Musikerin aus der Karibik kritisch.
Alex Pretti wurde bei einem Einsatz von Bundesbeamten getötet. Zwei Personen feuerten laut einem ersten offiziellen Bericht Schüsse auf ihn ab. Das hat Folgen.
Der geplante Einsatz von ICE-Beamten bei Olympia in Italien sorgt im Gastgeberland für Unmut. Die Regierung in Rom ist um Schadensbegrenzung bemüht.
Victor Wembanyama kritisiert nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde – und spricht gegen den Rat der PR-Abteilung seines Teams offen über seine Haltung.
Es seien "schreckliche Vorfälle", sagt Trump und wählt unter dem Eindruck landesweiter Proteste nun mäßigende Worte. Ob und was genau sich ändern soll, bleibt offen.
Zu den folgenschweren Schüssen von Bundesbeamten auf einen US-Bürger in Minneapolis gibt es eine erste umfassende offizielle Darstellung. Medien schildern auch, was darin nicht zur Sprache kommt.
US-Präsident Trump hatte kurz nach den Schüssen von Minneapolis betont, dass der Getötete eine Waffe hatte. Er äußert sich nun erneut dazu - es bleiben viele Fragen offen.
Die umstrittenen Einsätze von Beamten ihres Hauses und die Tötungen von zwei Menschen bringen Heimatschutzministerin Noem in Bedrängnis. US-Präsident Trump gibt ihr Rückendeckung.
Der öffentliche Druck auf die US-Regierung wächst, nachdem Bundesbeamte in Minneapolis zwei US-Bürger erschossen haben. Trump schlägt auf einmal mildere Töne an - und auch die First Lady äußert sich.
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE sollen bei Olympia für Sicherheit in einem bestimmten Bereich sorgen – trotz heftiger Kritik nach tödlichen Einsätzen. Im Gastgeberland regt sich Unmut.
Ein Foto eines mutmaßlichen Bettlers mit Migrationshintergrund genügte, um Carsten Müller eine Lawine der Kritik einzuhandeln: Ein kontroverser Facebook-Post fiel dem CDU-Abgeordneten auf die Füße, doch Müller bleibt unbeirrbar.
Binnen weniger Wochen sterben zwei Menschen durch Schüsse von US-Bundesbeamten in Minneapolis. Stadt und Bundesstaat wollen die umstrittenen Einsätze stoppen. Nun beschäftigt sich ein Gericht damit.
Zehn Schüsse in fünf Sekunden bei einer Demo in Minneapolis! Ein Krankenpfleger stirbt unter Kugeln von US-Bundesbeamten. Doch statt Aufklärung folgt die nächste Eskalation: Der Grenzschutz-Chef erklärt ausgerechnet die Agenten zu Opfern.
Straftäter werden inzwischen fast im Wochentakt nach Syrien abgeschoben. Innenminister Dobrindt betont: "Rückführungen von Straftätern müssen konsequent durchgeführt werden."
Über 2.300 Afghanen wurde von der Ampel-Regierung versprochen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Viele von ihnen dürfen aber nicht einreisen. Für die Entscheidung der aktuellen Regierung hagelt es Kritik.
Joe Rogan gilt eigentlich als Unterstützer Trumps. Dennoch stellt er sich aktuell gegen die US-Regierung und Donald Trump. Die Machenschaften der Einwanderungsbehörde ICE erinnern an Hitlers Gestapo - Washington reagiert umgehend auf den Vorwurf.
Donald Trump drohte, per Notstandsgesetz das Militär in Minnesota einzusetzen. Nun einen Tag später sagt der Präsident, derzeit gebe es keinen Grund dafür. Er hält sich dies aber als Option offen.
Die tödlichen Schüsse eines Beamten der Einwanderungsbehörde haben in den USA viel Protest ausgelöst. Nun kommt es in Minneapolis wieder zu einem Vorfall mit einem Bundesbeamten. Wie reagiert Trump?
US-Präsident Trump kündigt an, ab Februar keine Bundesmittel mehr an Städte oder Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Damit eröffnet er eine alte Debatte neu.
Die Bundesregierung will Straftäter konsequenter abschieben - auch in Länder wie Afghanistan und Syrien. In zwei weiteren Fällen hatte sie damit nun Erfolg.
Die US-Regierung legt die Bearbeitung von Visaverfahren aus vielen Ländern aus Eis. Der Grund bleibt zunächst unklar.
Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen.
Tausende Bundesbeamte sind schon in Minneapolis. Nachdem ein ICE-Beamter dort eine Frau erschoss, werden nun weitere Beamte geschickt. Eine Senatorin erhebt indes schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt. Vor allem Staatsbürger eines Landes kommen weniger. Auch in Deutschland gibt es einen klaren Trend.
Ein Beamter der Einwanderungsbehörde tötet in Minnesota eine Frau. Die US-Regierung spricht von Notwehr, lokale Behörden widersprechen. Das FBI ermittelt - zum Leidwesen lokaler Behörden.
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis fallen Schüsse, eine Frau stirbt. Das Vorgehen wird kontrovers diskutiert. Was der Vizepräsident zu dem Vorfall sagt.
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis fallen Schüsse, eine Frau stirbt. Der Gouverneur macht US-Präsident Trump Vorwürfe.
Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft. Nun ist der Migrant aus Syrien in sein Heimatland abgeschoben worden. Bis vor Kurzem war das noch kaum möglich.
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis fallen Schüsse, eine Frau stirbt. Trump spricht von Selbstverteidigung. Dem widersprechen lokale Behörden.
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis fallen Schüsse, eine Frau stirbt. Die Regierung spricht von Selbstverteidigung - der örtliche Bürgermeister sieht das entschieden anders.
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist einer der Gründe.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
Mehr als 13,3 Millionen Ein- und Ausreisen, Tausende Verweigerungen und aufgedeckte Betrugsfälle: Die EU-Kommission sieht das neue Einreisesystem auf Kurs. Noch wird es nicht überall genutzt.
Es ist ein ungewöhnliches Angebot, welches Donald Trump hier auf den Tisch legt. Der Deal: Wer als illegaler Einwanderer sich "selbst abschiebt", bekommt einen stattlichen Bonus ausgezahlt. Doch auch hier gilt: Wer das Geld will, muss schnell zugreifen!
Mehrfach wurde ein Afghane in Deutschland für Straftaten verurteilt. Nun wurde der Mann in sein Herkunftsland zurückgebracht. Es ist die zweite Abschiebung innerhalb weniger Tage.
Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand.
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.
Die Bundesregierung hat mehr Abschiebungen angekündigt, auch nach Afghanistan. Und zwar auch per Linienflug. Nun wird Vollzug gemeldet.
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