Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für "politisches Bodenturnen". Trotzdem ist er bereit, mit der Union an einen Tisch zu kommen.
Asylreformen an Grünen und seiner Partei vorbei, das hält der FDP-Chef für "politisches Bodenturnen". Trotzdem ist er bereit, mit der Union an einen Tisch zu kommen.
Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef Lindner hat genaue Vorstellungen, was es enthalten sollte.
Die Union macht mit der SPD in der Asylpolitik gemeinsame Sache ohne deren Koalitionspartner FDP und Linke? CDU-Chef Merz kann sich das vorstellen. Der FDP-Vorsitzende Lindner natürlich nicht.
Was soll nun passieren nach dem Solingen-Anschlag in der Sicherheits- und Migrationspolitik? Der CDU-Chef hat dem Kanzler ein Angebot gemacht. So sieht das der Vizekanzler.
Was sind die Folgen des Solingen-Anschlags? Nun meldet sich ausführlich auch der Vizekanzler zu Wort.
Wie umgehen mit irregulärer Migration? Dieses Thema wurde am Dienstagabend bei "Markus Lanz" diskutiert. CDU-Politiker Jens Spahn forderte in diesem Zusammenhang sogar die Aussetzung geltenden EU-Rechtes. Einige Zuschauer reagierten entsetzt.
Nach der Messerattacke von Solingen wächst der Handlungsdruck auf die Regierung. Der Kanzler ist für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration offen, an einer Stelle sieht er aber keinen Spielraum.
Nach der Anschlag in Solingen wird über Konsequenzen für die Migrationspolitik diskutiert. Nach dem Willen des Finanzministers sollen Ausreisepflichtige kein Geld mehr bekommen. Mit einer Ausnahme.
CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch.
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Merz macht ein Angebot - und richtet klare Worte an Scholz.
Nach dem Anschlag in Solingen wird über Schlussfolgerungen für die Migrationspolitik diskutiert. Die CDU will Migranten an der Grenze zurückweisen.
Nach dem Messerattentat von Solingen treffen sich Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz zum Krisengespräch. AfD-Chefin Weidel wirft beiden eine Simulation von Aktivität vor.
Wie konnte das geschehen? Nach dem Anschlag von Solingen wird über die mangelhafte Abschiebepraxis diskutiert. Die Außenministerin hält auch noch ein anderes Thema für wichtig.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert seit langem eine strikte Migrationspolitik. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen legt sie nach - und richtet einen Appell an den Kanzler.
Bei einem Besuch im Bundesstaat Arizona stellt Trump Migranten generell als Bedrohung dar. Und er schiebt seiner Kontrahentin Harris die Schuld für Verbrechen von Migranten zu.
Neue Regeln sollen seit Kurzem die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Die Reform war aus Sicht des Kanzlers überfällig.
Mit einem Post über die Hautfarbe von Fußballspielern erntete die Grünen-Politikerin während der Europameisterschaft Empörung. Aber mit etwas Abstand sieht sie auch Positives.
Annalena Baerbock hat Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu erleichtern. Das Problem mit Gefährdern ist dadurch allein für die Außenministerin nicht gelöst. Kommt es zu einem weiteren großen Krach innerhalb der Regierung?
Erwerbsmigration ist in Deutschland nötig und erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er dagegen andere Gruppen.
Schon lange wird darüber gesprochen, ob Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für Straftäter und "Gefährder" ermöglicht werden sollten. Ankündigungen allein reichten nicht, heißt es aus der Union.
Das Thema Migration dürfte in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart.
Während der Fußball-EM gab es verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Nun stehen in Frankreich die Olympischen Spiele an - und auch das hat Folgen an deutschen Grenzen.
Unternehmer klagen über Ausländerbehörden und schleppende Visaerteilungen. Die Außenministerin hält auch eine zuwanderungsfeindliche Stimmung mit Blick auf die Fachkräftegewinnung für problematisch.
Das große Finale des Parteitags der Republikaner ist die Rede von Donald Trump. Der nutzt die Ansprache, um mehrere Minuten lang über Migranten herzuziehen - und bezeichnet die USA als "Müllhalde".
Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt der Fahrer eines Schleuserfahrzeuges. Sieben Insassen des überfüllten Wagens sterben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Verdächtigen erhoben.
Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt der Fahrer eines Schleuserfahrzeuges. Sieben Insassen sterben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei mutmaßliche Organisatoren der Fahrt erhoben.
"Ich habe jahrelang dafür gekämpft, dass jemand mit meinem Nachnamen in diesem Land auch Deutsche ohne Migrationshintergrund spielen kann", sagt der neue Frankfurter TV-Cop. Wie wird es diesmal sein?
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben angesichts der Vielzahl von Asylanträgen viel Gesprächsbedarf.
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Der CDU-Politiker drängt auf sofortige Abschiebungen an der Grenze und auf Sofortarrest für ausländische Straftäter und Gefährder.
Der Kanzler kommt nach Franken. Zu Beginn seines Besuchs steht das heikle Thema Migration auf dem Programm.
Nächster Umfrage-Hammer für die Ampel-Regierung. In einer brisanten Umfrage zum Thema Migration fallen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister gnadenlos durch. Ein Großteil der Deutschen findet, dass die Ampel und im Speziellen die Grünen nicht hart genug durchgreift.
Die atlantische Migrationsroute von Westafrika zu den Kanaren gilt als eine der gefährlichsten der Welt. Notlagen gehören dort zum Alltag. Nun gab es eine außergewöhnliche Rettungsaktion.
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin geht es auch um das gemeinsame Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Festgestellt wird, man sei schon deutlich vorangekommen.
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem mittlerweile wieder gelöschten Tweet auf der Plattform X zur Hautfarbe der Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft für Aufregung gesorgt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Union verlangt schon lange, Asylverfahren in sicheren Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt dies zu prüfen. Das Ergebnis will sie nun den Ministerpräsidenten präsentieren.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der illegalen Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel dürfte das für Zoff sorgen.
Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
400 000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Grenzkontrollen wegen der Fußball-Europameisterschaft zeigen nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser bereits Wirkung. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese hält eine Verlängerung der Grenzkontrollen auch nach der Fußball-Europameisterschaft kurzfristig für sinnvoll. Er verweist auf eine "abstrakt hohe Gefährdungslage".
Nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seiner Partei ein Umsteuern: mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration - und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Sachsen und Nordrhein-Westfalen äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Länderchefs unterstreichen die dringende Notwendigkeit von Lösungen im Bereich der Migration.
Vor Krieg und Gewalt in der Ukraine sind viele Menschen ins Ausland geflüchtet. Dem Land fehlen Fachkräfte, doch eine schnelle Rückkehr scheint nicht realistisch.
Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef spricht sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus. Was sagt die Innenministerin dazu?
Kanzler Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef drängt auf Tempo - und Verhandlungen mit den islamistischen Taliban.
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Ein Umfrageergebnis zur kulturellen Vielfalt in der DFB-Elf hatte scharfen Protest der Verantwortlichen ausgelöst. Nun äußert sich auch der Kanzler zum Thema.
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