Schon jetzt eine der besten Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – das sagt der Kanzler über sein Kabinett. Der Wirtschaft macht er eine Zusage.
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Aktuelle News zu Bundestag
In der vergangenen Wahlperiode hat Friedrich Merz in der Generaldebatte dem Kanzler noch als Oppositionsführer eingeheizt. Jetzt tritt er erstmals in neuer Rolle in der Haushaltswoche auf.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Schutzmasken in der Pandemie in der Kritik. Nach einem Gespräch mit einer Sonderermittlerin soll die Aufklärung noch weitergehen.
Der Finanzminister bringt den Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er macht den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Zeit unter Druck. Im Bundestag stellt sich die Verfasserin eines Aufklärungsberichts einigen Fragen.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden.
Das Krisenmanagement von Jens Spahn in der Corona-Pandemie ist ins Gerede gekommen. Nun befragt die Opposition die Sonderermittlerin, die Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat.
Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Was ist bei der Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie falsch gelaufen? Die Opposition wünscht sich einen Untersuchungsausschuss. Dazu bräuchte sie die Stimmen der SPD.
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist die Frau?
Zu Beginn der Pandemie beschaffte der Bund massenhaft Schutzmaterial, das dringend benötigt wurde. Finanzielle Auswirkungen hat das noch immer.
Die AfD gibt sich plötzlich moderat: Keine Rede mehr von "Remigration", kein Krawall – stattdessen Mäßigung und Regierungsambitionen. Doch wie glaubwürdig ist dieser Kurswechsel wirklich?
Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden nach Berichten über ein ungeschwärztes Dokument schärfer.
Auch am Haus von Bärbel Bas soll am Christopher Street Day nicht mehr offiziell bunt beflaggt werden. Hintergrund sei eine Vorgabe des Innenministeriums, heißt es zur Erklärung.
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
Das staatliche Krisenmanagement soll noch einmal umfassend im Bundestag beleuchtet werden. Aber welches Gremium ist dafür am besten geeignet?
Der frühere Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Anschaffung von Masken in der Corona-Pandemie in der Kritik. Der Kanzler verteidigt ihn.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt diese Entscheidung aber.
Die AfD hat ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl verdoppelt. Der Kanzler will den Trend brechen.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend gestoppt. Im Bundestag schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.
Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Ein neues Gesetz soll das ändern.
Seit 1999 sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert. Das ist der derzeit längste Auslandseinsatz der Bundeswehr – doch es ist nicht der einzige, den der Bundestag verlängern will.
Derzeit schweigen die Waffen zwischen Israel und dem Iran. Das soll aus Sicht der Bundesregierung so bleiben. Außenminister Wadephul macht sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts stark.
Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bei der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler. Der Fall könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Die Politik will, dass Firmen wieder mehr investieren. Die erste Hürde hat ein Gesetz dafür jetzt genommen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Vier AfD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass sie beim FC Bundestag nicht mitkicken dürfen. Das Gericht gab ihnen recht. Es verwies aber auch auf einen Ausweg für den Verein - den dieser nun geht.
Ein Bericht sieht die Beschaffung von Corona-Masken durch den damaligen Gesundheitsminister Spahn äußerst kritisch. Doch was ist dieser Bericht wert? Da sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle Aufklärung.
Die Förderung des Batterieherstellers Northvolt könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die neue Wirtschaftsministerin geht auf Distanz zu ihrem Vorgänger.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Im Parlament will er sich den Fragen stellen. Auf dem Tisch liegt auch ein teils geschwärzter Bericht.
Sie hatten die Fraktionsspitze der Linken seit der Bundestagswahl im Februar kommissarisch geleitet. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit großer Mehrheit offiziell gewählt worden.
Wie viel Geld kostet den Steuerzahler die Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt? Darum geht es im Bundestag. Vor allem Ex-Wirtschaftsminister Habeck steht in der Kritik.
Die Absage aus dem Bundestag an die CSD-Parade in Berlin stößt in der SPD schon länger auf Kritik. Nun hat sich auch Fraktionschef Matthias Miersch zu Wort gemeldet.
Der Ex-Minister steht wegen seiner Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Er will dem Parlament Fragen beantworten.
Wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie steht der frühere Minister Jens Spahn in der Kritik. Darüber wollen die Grünen nun im Plenum des Bundestags sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Waffenstillstand auch für den Gazastreifen gefordert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft auf eine Einigung im Zollstreit mit den USA bis Anfang Juli. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Kanzler Merz hält eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel und zum EU-Gipfel. Stärke und Verlässlichkeit sind zwei wichtige Schlagworte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Katar und anderen Staaten der Nahostregion "für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden" gedankt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.