Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig etwas weniger Geld als bisher. Ankommen soll es auf einen bestimmten Stichtag.
Asyl
Aktuelle News zu Asyl
Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht. Nun steht ihre Vereinbarung.
Positive Nachrichten aus dem Bundesinnenministerium. Die Asylwende der Bundesregierung zeigt offenbar erste Ergebnisse. Laut einer aktuellen Statistik sind die Asyl-Zahlen im Oktober 2025 massiv gesunken. "Unsere Migrationswende wirkt", so Alexander Dobrindt.
Asylwende in Deutschland? Erstmals seit Jahren ist die Bundesrepublik nicht mehr das Hauptziel in Europa. Innenminister Alexander Dobrindt feiert diese Entwicklung und kündigt weitere Verschärfungen an.
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.
Kommt nun die von der Regierung angekündigte Migrationswende? Schon jetzt melden deutsche Behörden deutlich weniger Asylanträge als im Vorjahr. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In Bayern wollen sogar mehr raus als rein.
Schadenfreude ist bekanntlich die schönste Freude: Im Falle der wilden Schlammschlacht, die aktuell zwischen Elon Musk und Donald Trump tobt, kann sich Russland Hohn und Spott nicht verkneifen. Aus Wladimir Putins Lager kommt sogar ein Asyl-Angebot.
Asyl-Chaos in Deutschland? Nur jeder fünfte Asylbewerber erhält einen Schutzstatus. Die Mehrheit müsste Deutschland demnach wieder verlassen, doch Abschiebungen laufen massenhaft ins Leere!
Die schwarz-rote Koalition macht Ernst. Die neue Bundesregierung will seine scharfen Migrationspläne durchsetzen. Zwei Gesetzesvorhaben wurden bereits vom Kabinett beschlossen. Das soll sich künftig ändern.
Die Migrationswende gehörte zu Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Mit einem Geheim-Plan will er diese nun offenbar in die Tat umsetzen. Medienberichten zufolge könnte Merz' Migrations-Plan ganz Europa verändern. Das plant der neue Kanzler.
Die Asylpolitik in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Gegenüber den Medien berichtet ein Polizist nun, wie es wirklich aussieht, wenn zahlreiche Abschiebungen an den kleinsten Hürden scheitern. Das System sei einfach "nicht effektiv".
München steht unter Schock. Ein Auto ist am Donnerstag in eine Verdi-Demo gerast. Dabei wurden mindestens 39 Menschen verletzt. Ein Kind und eine 37-Jährige starben. Welches Motiv hatte der Tatverdächtige, ein 24-jähriger Afghane? Alle aktuellen News zum Auto-Anschlag hier.
Kanzlerkandidat Robert Habeck bekommt ordentlich Gegenwind - und zwar aus den eigenen Reihen. Wie Medien nun erfahren haben sollen, verfasste die Grünen-Partei eine Art alarmierenden "Brandbrief" an Habeck. Die Hintergründe.
Kurz vor der Bundestagswahl erhitzt die Debatte über schärfere Asylgesetze die Gemüter. Bei "Markus Lanz" im ZDF hieß es von Robert Habeck, CDU-Chef Friedrich Merz habe sämtliche Verhandlungsangebote blockiert.
Mit seinem Asyl-Vorstoß wirbelte Friedrich Merz viel Staub auf - nun hagelt es deutliche Kritik von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, der dem CDU-Chef eine perfide PR-Aktion zu einem hohen Preis unterstellt.
Am 31. Januar wurde im Bundestag über den von der Union vorgelegten Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz scheiterte an der notwenigen Mehrheit.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz war der 29. Januar 2025 ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen, versteht sich. Bei "Maischberger" rechnet der Politiker mit CDU-Chef Friedrich Merz ab.
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für die von CDU und CSU geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Ein Triumph für Friedrich Merz, der mit Unterstützung durch AfD-Stimmen das Ende der Brandmauer gegen Rechts bedeutet.
Friedrich Merz hat kurz nach der Messerattacke in Aschaffenburg Großes angekündigt: Mit ihm als Kanzler wolle er einen Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, um Deutschland sicherer zu machen. Nun legt der Kanzler-Kandidat heute einen Antrag zur Abstimmung vor.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Aschaffenburg werden die Rufe nach Veränderungen in der deutsche Asylpolitik lauter. Wie sehen die Standpunkte dazu von Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz und Alice Weidel vor der Bundestagwahl aus?
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Aschaffenburg will CDU-Chef Friedrich Merz im Falle eines Wahlsiegs die Grenzen dicht machen. Für Alice Weidel eine Steilvorlage: In einem offenen Brief unterbreitet die AfD-Chefin Merz ein klares Asyl-Angebot.
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg verkündet Kanzler-Kandidat Friedrich Merz seinen Fünf-Punkte-Plan bezüglich der Migrationspolitik. Dabei setzt er auf Grenzkontrollen und kompromissloses Handeln.
Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit verkündet im Netz, dass die Asylgesuche deutlich gesunken seien. Doch stimmt das wirklich? Die CDU wirft der Bundesregierung "Zahlentrickserei" vor.
CDU und CSU wollen das Asylrecht in Deutschland massiv verschärfen. Demnach sollen kriminelle Geflüchtete nach zwei Straftaten automatisch abgeschoben werden. Doch sind diese Pläne überhaupt realistisch?
In Augsburg klickten in einer Flüchtlingsunterkunft die Handschellen: Ein Iraker (37) wurde nach dem Verdacht, er habe einen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt geplant, festgenommen. Das ist über den Fall bekannt.
Polens Ministerpräsident Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die deutsche Außenministerin warnt vor Spaltung. Und setzt auf einen gemeinsamen Weg in der EU.
Die Union hat Gespräche mit der Bundesregierung über die deutsche Migrationspolitik vorzeitig abgebrochen. Der Streit nach dem geplatzten Asyl-Gipfel ist riesig. Jetzt mischt sich Ralf Schumacher in die Debatte ein.
Die Visa-Affäre um Annalena Baerbock und das Außenministerium weitet sich aus. Dabei gerät vor allem die Grünen-Politikerin in die Schussbahn. Ihr wird vorgeworfen, das Ausreiseinteresse von Afghanen höher zu gewichten als die Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Der CDU-Politiker drängt auf sofortige Abschiebungen an der Grenze und auf Sofortarrest für ausländische Straftäter und Gefährder.
In Bayern soll das Landesamt für Asyl & Rückführung die Ausländerbehörden bei Abschiebungen unterstützen. Doch oftmals scheitern diese. Ein Insider nennt jetzt die Gründe dafür und übt dabei heftige Kritik an der Behörde der Landesregierung.
Eigentlich wollen sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Regelungen für Bezahlkarten für Geflüchtete einigen. Doch es droht ein handfester Zoff um die Bargeld-Grenze. In Niedersachsen lehnen die Grünen Beschränkungen ab.
Der Schock über die Messer-Attacke von Mannheim, bei der ein 29-jähriger Polizist tödlich verletzt wurde, sitzt tief. Was ist zu dem 25-jährigen Täter bekannt, der trotz abgelehntem Asylantrag als gut integrierter Flüchtling galt?
Es ist eine Entscheidung, über die sich diskutieren lässt. Aus Kosten- und Zeitgründen hat Deutschland einen Vergewaltiger im Privatjet abgeschoben. Die Rückführung des Asylbewerbers in den Niger kostete stattliche 120.450 Euro.
Kurz vor der Europawahl 2024 hat sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt. Bei "Markus Lanz" im ZDF wurde darüber diskutiert: Sind die Beschlüsse nur ein Tropfen auf den heißen Stein oder schürt Bundeskanzler Olaf Scholz Wählerfrust?
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für Änderungen beim Bürgergeld aus. Der 60-Jährige möchte weniger Hilfe für Zuwanderer, die in Deutschland bislang noch nicht gearbeitet haben. Der Fokus soll stattdessen darauf liegen, die Menschen in Jobs zu bringen.
Für Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt ist die hohe Zahl der Asylsuchenden im Burgenlandkreis eine enorme Herausforderung. Der CDU-Politiker fordert deshalb in verschiedenen Bereichen neue Regeln. Derweil wollen ihn offenbar AfD-Mitglieder mit einer Demo vor seinem Haus einschüchtern.
Kann die Bezahlkarte für Asylbewerber wirklich Menschen davor abschrecken, illegal nach Deutschland einzureisen? Forscher kommen in einer aktuellen Studie zu einem vernichtenden Ergebnis für das neue Instrument in der Migrationspolitik.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Asylpolitik. Vorab warnte NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass in diesem Jahr noch mehr Menschen kommen werden. Er forderte schnellere Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu stoppen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Zahl der Geflüchteten in Deutschland drastisch reduzieren. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Interview für eine knallharte Obergrenze aus. Kritik an den Aussagen kommt von verschiedenen Seiten.
Wird es bald deutschlandweit eine aufladbare Bezahlkarte für Flüchtlinge geben? Einem Bericht zufolge wollen die Grünen im Bundestag dafür vorgesehene Gesetzesänderungen nicht mittragen.
Aktuelle Auswertungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) enthüllen, dass die Asylanträge in Deutschland gesunken sind. Doch die aktuelle Asylstatistik enthüllt ein großes Aber in Bezug auf die Abschiebungen.
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch unter Experten regt sich Kritik zur praktischen Umsetzbarkeit.
Die Ampel-Koalition plant neue Regeln zu Abschiebungen und Einbürgerungen. Gegen Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten, soll dabei härter durchgegriffen werden. Das ist in den Gesetzesvorhaben vorgesehen.
Die Flüchtlingskrise verschärft sich. Allein im Jahr 2023 soll die Zahl der Asylbewerber in Europa die Marke von einer Million überschreiten. Was könnte das für die kommenden Jahren bedeuten?
Vier Tage lang diskutierten die Grünen in Karlsruhe über ihren Kurs in verschiedenen Politikfeldern. Am Ende des Parteitags stand ein gemeinsames Europawahlprogramm. Vor allem beim Thema Asyl gab es zuvor große Differenzen.
In Berlin wird dringend nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber gesucht. Dafür kommen auch Hotels und Hostels in Betracht. Einige Geflüchtete dürfen sich dabei jetzt sogar über ganz besonderen Luxus freuen.
Migranten werden in Deutschland durch spezielle Beratungsangebote und Integrationskurse unterstützt. Dafür gibt der Staat jedes Jahr mehrere Millionen Euro aus. Doch einem neuen Geheimbericht zufolge bleibt offenbar unklar, ob die damit verbundenen Ziele wirklich erreicht werden können.
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.