Donald Trump unter Verdacht: Wie weit geht "The Don" bei seiner Midterm-Manipulation?

• Donald Trump droht krachende Niederlage bei Zwischenwahlen am 3. November
• US-Präsident unter Verdacht: Wie stark wird bei den Midterms manipuliert?
• ICE-Agenten im Wahllokal, Stimmzettel eingezogen - wie weit geht Trump, um die Wahlen zu zinken?

Die Zwischenwahlen in den USA rücken immer näher - am 3. November 2026 wird in den Vereinigten Staaten über die Neubesetzung des Repräsentantenhauses sowie einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress abgestimmt. Mit jedem Tag, den die Zwischenwahler näher rücken, gerät Donald Trump indes stärker unter Verdacht: Wie weit wäre der US-Präsident bereit zu gehen, um eine Niederlage abzuwenden?

Donald Trump unter Verdacht: In welchem Ausmaß greift der US-Präsident bei den Zwischenwahlen ein?

Die Anzeichen dafür, dass der 80-Jährige nicht davor zurückscheut, aktiv in den Wahlprozess einzugreifen, um seine in den Umfragen immer schlechter dastehenden Republikaner vor einer krachenden Midterm-Niederlage zu verschonen, mehren sich: Bewaffnete Migrationsbeamte vor Wahllokalen, eingezogene Stimmzettel und die Ausrufung des Notstands sind nur eine Auswahl der Maßnahmen, die Trump in Erwägung zieht. Laut aktuellen Umfragen steuern die Republikaner auf eine Niederlage zu – offen ist lediglich deren Ausmaß.

Historisch betrachtet verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen ohnehin regelmäßig Sitze. Trump selbst sieht das bekanntlich anders und präsentiert sich als so populär wie nie zuvor. Ob er ein ungünstiges Wahlergebnis einfach hinnehmen würde, bleibt ungewiss. Gegenüber dem "Time"-Magazin gab sich Donald Trump vielsagend: "Ich schließe gar nichts aus. Das werden wir dann sehen."

Schwer bewaffnete ICE-Beamte vor Wahllokalen? Trump-Vertrauter macht keinen Hehl aus dem Zweck

Eines der am heftigsten diskutierten Szenarien betrifft den Einsatz von Bundesbeamten – insbesondere Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE – als Patrouillen vor Wahllokalen. Das renommierte Brennan Center stuft einen solchen Schritt als klaren Verstoß gegen geltendes Bundesrecht ein. Dabei ist anzumerken, dass weder der amtierende Justizminister noch andere hochrangige Republikaner diese Option bislang kategorisch ausgeschlossen haben, wie die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Simon gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte. Gerade eingebürgerte Wählerinnen und Wähler könnten durch eine solche Präsenz massiv eingeschüchtert werden.

Innerhalb der MAGA-Bewegung wird die Forderung offen erhoben. Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon verlangte gar ein "besonders schwer bewaffnetes ICE-Aufgebot" an den Abstimmungsorten. Dass dies auf viele Menschen abschreckend wirken würde, sei kein Nebeneffekt – sondern genau die Absicht dahinter.

Donald Trump hat Notfallverordnung griffbereit, um Wahl-Kontrolle zu erlangen

Nach der US-Verfassung sind primär die einzelnen Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig. Auch der Kongress besitzt gewisse Befugnisse, etwa bei der Festlegung des Wahltermins. Dem Präsidenten hingegen kommt laut dem wissenschaftlichen Dienst des Kongresses lediglich eine unterstützende Funktion zu. Politikwissenschaftlerin Julia Simon formuliert es noch deutlicher: "Verfassungsrechtlich besitzt der Präsident überhaupt keine Kompetenzen mit Bezug zu Wahlgesetzen, Wahlorganisation oder Wahlmodalitäten."

Genau deshalb drängen Akteure aus Trumps Umfeld auf einen anderen Weg: eine Notstandsverordnung, mit der sich der Präsident die Kontrolle über den Wahlprozess sichern könnte. Laut Simon existiert bereits ein fertig ausgearbeiteter Entwurf einer solchen Exekutivanordnung, der dem Weißen Haus vorgelegt wurde. Trump selbst reagierte auf entsprechende Nachfragen bislang ausweichend – ohne die Möglichkeit jedoch jemals auszuschließen.

Bereitet Donald Trump mit Verschwörungsmythen die Beschlagnahmung von Wahlzetteln vor?

Noch deutlicher zeichnet sich die Gefahr bei einem anderen Thema ab: der möglichen Beschlagnahmung von Wahlmaterialien. Wahlverantwortliche im ganzen Land befürchten, dass Trump unter dem Deckmantel angeblicher ausländischer Manipulation Stimmzettel, Wahlautomaten oder Wählerverzeichnisse einziehen lassen könnte. Den rhetorischen Boden dafür hat der Präsident längst bereitet. Seit seinem Amtsantritt beschwört Trump wiederholt das Bild eines löchrigen Wahlsystems, das von Demokraten oder fremden Mächten – allen voran China – unterwandert werde. Gegenüber der "New York Times" erklärte er Anfang des Jahres, er bedauere es, nach seiner Wahlniederlage 2020 keine Wahlautomaten konfisziert zu haben. Dass dies keine leere Rhetorik ist, zeigte sich in Georgia: FBI-Beamte stellten dort Stimmzettel aus der Präsidentschaftswahl 2020 sicher – jenem Bundesstaat, in dem Trump den obersten Wahlaufseher einst aufgefordert hatte, genügend Stimmen für ihn "zu finden".

US-Bezirksstaatsanwälte formieren sich mit Initiative "Fafo" gegen Trump-Regierung

Doch die Bundesstaaten und Wahlbezirke schauen dem Treiben nicht tatenlos zu. Überall im Land bereiten sich Wahlverantwortliche auf mögliche Eingriffe der Bundesregierung vor – mit konkreten Strategien und vorbereiteten Gerichtsdokumenten, um im Ernstfall sofortige richterliche Verfügungen zu erwirken.

Besonders bei einem knappen Wahlausgang könnte sich die Aufmerksamkeit des gesamten Landes auf einen einzigen Bundesstaat konzentrieren. Die Stimmauszählung erstreckt sich mitunter über Tage – bei den letzten Zwischenwahlen stand das Ergebnis im Senat erst nach vier, im Repräsentantenhaus sogar erst nach acht Tagen fest.

Mehrere Bezirksstaatsanwälte schlossen sich deshalb zur Initiative Fafo zusammen, die gezielt Übergriffe aus Washington abwehren soll. Gründungsmitglied Laura Conover aus Pima County in Arizona erklärte gegenüber der "Washington Post": "Bei diesem Präsidenten muss man auf alles gefasst sein."

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loc/news.de/dpa/stg