Donald Trump und die Midterms: "The Don" wärmt Verschwörungstheorie auf, um Wahl-Debakel abzuwenden
Wenn in den USA Anfang November die Zwischenwahlen abgehalten werden, könnte es für Donald Trump und seine Republikaner eng werden - nun wiederholte der US-Präsident seine Behauptung, die Abstimmungen seien korrupt und anfällig für Manipulation.
Erstellt von Claudia Löwe - Uhr
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- Donald Trump wittert Manipulation bei US-Zwischenwahlen
- Midterms rücken näher - Trumps Republikaner droht Wahl-Debakel
- Donald Trump stellt 5.000-Dollar-Bestechung für Wahlsieg in Aussicht, doch es gibt ein Problem
Die Zwischenwahlen in den USA rücken immer näher - bereits am 3. November wird in den Vereinigten Staaten über die Neubesetzung des Repräsentantenhauses sowie einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress abgestimmt. Donald Trump und seine Republikaner wollen ihre nur noch hauchdünne Mehrheit in den beiden Parlamentskammer verteidigen - verlieren sie ihre Mehrheit, wird es für den US-Präsidenten bald deutlich schwieriger, seine Politik durchzusetzen.
Für Donald Trump und die Republikaner geht's bei den Midterms ans Eingemachte
Dass seine Nerven vor dem Wahltermin bereits blank liegen, ist Donald Trump deutlich anzumerken: Knapp vier Wochen vor den Midterm-Wahlen greift "The Don" erneut zu einem bewährten Mittel und stellt die Integrität des amerikanischen Wahlsystems infrage. Am 4. Oktober bezeichnete der Präsident auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" die Abstimmungen in den USA als "korrupt" – und zog dabei einen Vergleich mit Brasilien.
Donald Trump wittert Manipulation bei US-Zwischenwahlen
"125 Millionen Menschen haben heute in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Ergebnisse lagen kurz nach Schließung der Wahllokale vor, am SELBEN TAG!", schrieb Trump. In Detroit, Philadelphia, Kalifornien und zahlreichen weiteren Städten und Bundesstaaten dauere es hingegen bei deutlich geringeren Stimmenzahlen oft Wochen, um die Ergebnisse zu "manipulieren, ich meine, auszuzählen", so der Präsident mit verschwörerischem Unterton.
Donald Trumps Republikaner stecken in der Umfrage-Misere
Trumps Attacke kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sämtliche Umfragen seiner Partei schwere Verluste bei den bevorstehenden Kongresswahlen prognostizieren – und Trump selbst mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft, wie "Newsweek" zusammenfasst.
US-Republikanern droht Debakel bei Midterms - Demokraten auf der Überholspur
Am 3. November stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 Senatsmandate zur Wahl. Die Republikaner verteidigen derzeit hauchdünne Mehrheiten in beiden Kammern – doch die Aussichten sind düster. Laut den Wahlsimulationen von RacetotheWH liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern, bei 87 Prozent. Die Prognose: 234 Sitze für die Demokraten gegenüber 201 für die Republikaner. Im Senat sieht es für Trumps Partei nur unwesentlich besser aus. Hier werden den Demokraten 53 Sitze zugetraut, bei einer 73-prozentigen Chance auf die Mehrheit – noch im April hatten die Republikaner dort vorne gelegen.
Auch andere Analysemodelle wie der Cook Political Report und Sabato's Crystal Ball verzeichnen zuletzt deutliche Verschiebungen zugunsten der Demokraten. In mehreren Bundesstaaten hat die vorzeitige Stimmabgabe bereits begonnen, während Trumps Zustimmungswerte nahe historischer Tiefstände verharren.
Donald Trump klammert sich weiter an Verschwörungstheorie, auch wenn Beweise fehlen
Die von Donald Trump wenige Wochen vor den Midterms erneut erhobenen Manipulationsvorwürfe reihen sich nahtlos in ein Muster ein, das Trumps gesamte politische Karriere durchzieht. Bereits 2016, noch vor seinem Sieg über die damals ebenfalls zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte er Anhängern in Ohio, er befürchte, "die Wahl wird manipuliert". Nach seiner Niederlage 2020 gegen Joe Biden erhob er die unbelegte Behauptung einer gestohlenen Wahl zum zentralen Narrativ.
Sein jüngster Angriffspunkt – die vermeintlich verdächtig lange Auszählungsdauer – hat allerdings wenig mit Manipulation zu tun. In vielen US-Bundesstaaten und Städten liegt der Fokus darauf, sämtliche abgegebenen Stimmen vollständig auszuzählen, statt am Wahlabend ein vorläufiges Ergebnis zu verkünden. Kalifornien, das Trump namentlich erwähnte, ist nicht nur der bevölkerungsreichste Bundesstaat, sondern setzt auch besonders stark auf Briefwahl – beides Faktoren, die den Auszählungsprozess naturgemäß verlängern.
Donald Trump will Zwischenwahlen aktiv manipulieren und gibt 5.000-Dollar-Versprechen
Die Republikaner stemmen sich mit ungewöhnlichen Mitteln gegen den drohenden Machtverlust. Im September veranstaltete die Partei in Texas ihre erste Midterm-Convention überhaupt, bei der Trump als Hauptredner auftrat. Zudem tourt der Präsident im Oktober durch umkämpfte Bundesstaaten, um republikanische Kandidaten zu unterstützen – so etwa in Ohio, wo der amtierende Senator Jon Husted in einem engen Rennen steckt. "Der Präsident wird im Oktober mit voller Kraft für unsere Kandidaten in den Swing States kämpfen", erklärte RNC-Pressesprecherin Natalie Baldassarre gegenüber "Newsweek".
Doch das aufsehenerregendste Wahlkampfmanöver ist ein anderes: Trump versprach, jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar als "Trump-Dividende" auszuzahlen – vorausgesetzt, die Republikaner behalten beide Kongresskammern. In einer Videobotschaft vom Wochenende bekräftigte er das Versprechen und schrieb auf X, er freue sich darauf, "diese Schecks zu unterschreiben".
Donald Trump will über eine Billion Dollar für Wahlsieg spendieren – doch wie soll das bezahlt werden?
So verlockend das Angebot klingen mag: Fachleute halten es für schlicht nicht umsetzbar. Desmond Lachman, ehemaliger stellvertretender Direktor beim Internationalen Währungsfonds, rechnete gegenüber "Newsweek" vor, dass die Kosten weit über eine Billion Dollar betragen würden. "Trump macht fröhlich einen Vorschlag, der mehr als eine Billion Dollar kosten würde, ohne irgendeinen Hinweis darauf zu geben, wie das finanziert werden soll", sagte Lachman. Der Kongress müsste einer solchen Ausgabensteigerung zwingend zustimmen. Allerdings kommt die Skepsis keineswegs nur von der Opposition: Auch republikanische Kongressabgeordnete haben Zweifel an der Realisierbarkeit und dem Sinn des Vorhabens geäußert. Angesichts der Tatsache, dass die GOP ihre Mehrheiten in beiden Kammern aller Voraussicht nach ohnehin verlieren dürfte, könnte sich die Frage der Finanzierung allerdings von selbst erledigen.
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loc/news.de/stg
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