Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist weiter nicht in Sicht. Dass sich Vertreter Kiews und Moskaus gemeinsam an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, scheint aktuell ebenfalls ausgeschlossen. Woran scheitern mögliche Gespräche derzeit konkret?
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Nach fast zwei Jahren Krieg wird der Wunsch nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine immer größer. Doch die Fronten sind verhärtet. Kiew ist aktuell nicht zu Gesprächen mit Moskau bereit. Die in den vergangenen Monaten mehrfach durch Wladimir Putin geäußerten Verhandlungsangebote werden zudem international mit großer Skepsis betrachtet. Denn Russland ist offenbar nicht dazu bereit, der Ukraine große Zugeständnisse zu machen. Woran scheitern mögliche Friedensverhandlungen derzeit konkret? Das analysierte jetzt Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS), für "Focus online".
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine: Das sind die Hindernisse
Der Politik-Experte erkennt aktuell sechs große Hindernisse, die Gespräche zwischen Moskau und Kiew momentan nahezu unmöglich machen.
1. Verfassung der Ukraine: Zwar könne die ukrainische Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden, und so die seit 2014 von Russland annektierten Gebiete abgetreten werden. "Es wird jedoch niemals zu einem Verzicht der Ukraine auf ihr rechtmäßiges Staatsgebiet kommen.", so Umland.
2. Verfassung Russlands: Sollte es in Russland nach der Amtszeit von Wladimir Putin tatsächlich Überlegungen geben, die einverleibten Gebiete wieder an die Ukraine zurückzugeben, bestünden weiterhin große rechtliche Hürden. "Es ist nicht politisch leichter, Gebiete zu annektieren als sie abzutreten. Russlands Verfahren zur Verfassungsrevision ist auch komplizierter als das der Ukraine.", schreibt Andreas Umland. Es sei unrealistisch, dass die Ukraine oder Russland als Ergebnis eines diplomatischen Prozesses ihre Verfassung vorübergehend aufheben.
3. Falkenlager in der Ukraine: Es handelt sich um gesellschaftliche und politische Gruppen, die sich strikt gegen einen territorialen oder politischen Kompromiss mit Russland wenden. Die ukrainischen Falken fordern laut Andreas Umland lediglich die "Wiederherstellung von Recht und Ordnung". Sie könnten aus innenpolitischen Gründen möglichen Friedensverhandlungen im Weg stehen, da sie diese zum Beispiel als "Landesverrat" sehen und dagegen vorgehen.
4. Falkenlager in Russland: Auch für den Kreml gibt es eine innenpolitische Herausforderung durch Gruppen, die sich gegen Kompromisse mit der Ukraine aussprechen. Die russischen Falken bestehen laut Andreas Umland darauf, "dass zumindest einige territoriale und politische Gewinne aus Moskaus militärischer Intervention in der Ukraine seit 2014 dauerhaft bleiben". Es gehören in beiden Ländern auch Soldaten und Kriegsveteranen, die im Umgang mit Waffen erfahren sind, zu besonders unnachgiebigen Teilen der Gesellschaft im Hinblick auf mögliche territoriale Zugeständnisse.
5. Krim-Herausforderung: Die Annexion der Halbinsel im Jahr 2014 wird von vielen Russen heute noch als positiv angesehen. Dies mache eine Rückgabe an die Ukraine unwahrscheinlich. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach jedoch schon mehrfach davon, dass er auch die Krim zurückholen wolle. Andreas Umland analysiert: "Die Krim ist Teil eines größeren Wirtschafts-, Transport- und Geschichtsraums, der auch weite Teile des ukrainischen Festlandes umfasst. In einer hypothetischen künftigen russisch-ukrainischen Verhandlung über die Zukunft der derzeit besetzten Gebiete geht es somit nicht nur für Kiew, sondern auch für Moskau um alles oder nichts." Es wäre für Russland zudem aus wirtschaftlicher und strategischer Sicht nicht sinnvoll, die angrenzenden Gebiete im Norden wieder abzutreten und die Krim als Exklave am Schwarzen Meer zu behalten.
6. Skepsis in Ostmitteleuropa gegenüber Moskau: Für Andreas Umland ist der wichtigste Faktor, der aktuell gegen Friedensverhandlungen spricht, ein historischer. "Die ukrainische Geschichte sowie die Vergangenheit anderer ostmitteleuropäischer Staaten legen nahe, dass Russland sich nicht an eine Vereinbarung halten wird, die durch einen diplomatischen Kompromiss und nicht durch einen militärischen Sieg zustande kommt.", so der Experte. Er verweist auf Hunderte von Abkommen zwischen den beiden Staaten, die heute meist ungültig seien. Darin würden auch auf die Integrität, Souveränität und die Grenzen der Ukraine anerkannt. Mit seinen Angriffen 2014 und 2022 verstieß Wladimir Putin dagegen klar.
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gom/bua/news.de