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Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: USA bereiten Weg für F-16-Lieferung an Ukraine

Die ukrainische Vize-Regierungschefin bewertet die Aussichten auf einen EU-Beitritt ihres Landes optimistisch. Litauen schließt derweil seine Grenzübergänge zu Belarus. Alle aktuellen Ukraine-News hier auf einen Blick.

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine die von Präsident Selenskyj händeringend erbetenen Taurus-Lenkraketen zu liefern, wächst stetig. (Foto) Suche
Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine die von Präsident Selenskyj händeringend erbetenen Taurus-Lenkraketen zu liefern, wächst stetig. Bild: picture alliance/dpa/Pool REUTERS/AP | Clodagh Kilcoyne

Die Regierung in Kiew rechnet damit, dass die Ukraine bis Oktober alle Voraussetzungen für den Beginn der geplanten Verhandlungen über einen EU-Beitritt erfüllen kann. Man arbeite weiter daran, die Bedingungen der EU-Kommission umzusetzen, sagte Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna am 17. August in Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Deutschland für weitere Luftabwehrsysteme und kündigte eine Waffenschau der Rüstungsindustrie im Herbst an. Die USA sicherten zu, eine schnelle Weitergabe von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine zu ermöglichen.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Entwicklungen am 18.08.2023 im Überblick

+++ Niederlande: USA bereiten Weg für F-16-Lieferung an Ukraine +++

Die USA haben nach Angaben der Niederlande der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zugestimmt. "Wir begrüßen die US-Entscheidung, den Weg für die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine frei zu machen", schrieb die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag auf X (früher Twitter). Auch Außenminister Wopke Hoekstra dankte seinem US-Kollegen Antony Blinken auf X für die gute und zügige Kooperation.

Zuvor hatten sich die Niederlande und auch Dänemark bereit erklärt, F-16 an die Ukraine zu liefern. Beide Länder wollen auch ukrainische Piloten ausbilden. Sobald das Training abgeschlossen sei, könnten die Kampfjets auch geschickt werden, sagte Ollongren. Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die F-16 tatsächlich auch geliefert werden könnten. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.

Da es sich um ein Waffensystem aus den USA handelt, braucht es die Zustimmung Washingtons. Von der US-Regierung hatte es am Donnerstag geheißen, man wolle Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe der F-16 ermöglichen. Ein US-Außenministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe beiden Ländern zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei.

Auch von dänischer Seite wurde die Erlaubnis aus den USA bestätigt. Er habe einen freundlichen Brief von Blinken erhalten, der Dänemark gewisse Handlungsoptionen gebe, sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunksender DR. Damit sei eine Hürde zur F-16-Lieferung beseitigt worden. Gemeinsam mit Verbündeten kläre man nun ab, was der nächste Schritt sein könne.

Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, mit der US-Erlaubnis sei der Weg kürzer geworden, bis die Flugzeuge in die Ukraine geschickt werden könnten. Er rechne damit, dass man bald konkreter werden könne.

Die Ukraine drängt schon lange auf die Lieferung westlicher Kampfjets, um die russische Luftüberlegenheit zu brechen. Aktuell verfügt Kiew nur über veraltete Sowjetmaschinen. Die derzeitige Bodenoffensive ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft und kommt weniger schnell voran als in Kiew erhofft.

+++ US-Regierung verlängert Schutzstatus für Ukrainer +++

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die US-Regierung den Schutzstatus für in die Vereinigten Staaten geflohene Ukrainer verlängert. Der vorübergehende Schutzstatus (TPS) gelte für weitere 18 Monate bis April 2025, teilte das US-Heimatschutzministerium am Freitag mit.

"Die andauernde russische Militärinvasion in der Ukraine und die daraus resultierende humanitäre Krise machen es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern, die möglicherweise nicht in ihr Land zurückkehren können, weiterhin Sicherheit und Schutz bieten", sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. "Wir werden den Ukrainern weiterhin unsere Unterstützung durch diese vorübergehende Form der humanitären Hilfe anbieten."

Das Schutzprogramm TPS gewährt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Bewerber müssen eine Sicherheitsüberprüfung bestehen. Derzeit profitieren rund 26 000 Ukrainer in den USA von dem Programm. Nach Einschätzung des Heimatschutzministeriums könnten rund 166 000 weitere Menschen Anspruch auf den Schutzstatus haben.

+++ Rumänien will Transit ukrainischen Getreides verdoppeln +++

Rumänien will das Transit-Tempo für den Export ukrainischen Getreides durch Verbesserung der Transport-Infrastruktur verdoppeln. Ziel sei es, die Menge ukrainischen Getreides, die Rumänien passiert, von zwei Millionen auf vier Millionen Tonnen pro Monat zu erhöhen. Das sagte Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Freitag in Bukarest bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal. Rumänien sei derzeit das drittwichtigste Transitland für ukrainisches Getreide, fügte der Gast aus Kiew hinzu.

Dazu sollen zunächst vor allem neue Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern geschaffen werden, sagte Schmyhal weiter. Die Abfertigung ukrainischer Warentransporte solle zudem durch gemeinsame Kontrollen ukrainischer und rumänischer Zöllner und Grenzpolizisten beschleunigt werden.

Rumänien habe seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mit staatlichen Finanzmitteln die Transportkapazitäten für ukrainische Waren erhöht, sagte Ciolacu: An den meisten Grenzübergängen habe sich der Transit verdreifacht und am Schwarzmeerhafen Constanta sogar versechsfacht.

Die Ukraine will jährlich 40 bis 42 Millionen Tonnen Getreide exportieren. Derzeit ist der Transport über das Schwarze Meer erheblich erschwert, nachdem Russland das unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossene Getreideabkommen mit der Ukraine Ende Juli aufgekündigt hat. Zudem hat Russland während der letzten Wochen mehrfach die ukrainischen Donauhäfen angegriffen, über die Teile des Getreideexports liefen. Die Ausweichroute über Rumänien gilt als umständlich, unter anderem weil Schienen und Straßen dafür zu wenig ausgebaut sind.

+++ Strack-Zimmermann: Zügig über Taurus-Lieferung an Ukraine entscheiden +++

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Sie sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin": "Wir entscheiden, und wir müssen schnell entscheiden." Die Ukraine müsse die Marschflugkörper schnell bekommen. Strack-Zimmermann erinnerte daran, dass in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben, Kinder verschleppt und Frauen vergewaltigt würden. Eine monatelange Diskussion könne man sich deshalb nicht erlauben.

Die Ukraine fordert seit längerem von der rot-grün-gelben Bundesregierung die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Im ZDF-"Sommerinterview" sagte er, so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen - was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne. Strack-Zimmermann erklärte dazu: "Wenn man schon sagt, was der Kanzler ja auch gesagt hat, er stünde an der Seite der Ukraine, wir würden alles machen, um ihr zu helfen, ist es Zeit, auch hier grünes Licht zu geben."

Es gibt Befürchtungen, dass die Geschosse auch russisches Territorium erreichen könnten. Strack-Zimmermann sagte: "Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Ukraine in den anderthalb Jahren sich immer an die Regeln gehalten hat. Und ein solcher Marschflugkörper wird nicht einfach unter das Flugzeug gehängt und einfach mal so abgeschossen, sondern er wird programmiert." Die Marschflugkörper sollten dazu dienen, russischen Nachschub im Krieg gegen die Ukraine zu zerstören.

+++ Moskau meldet abgewehrten Drohnenangriff im Stadtzentrum +++

Russlands Hauptstadt Moskau hat offiziellen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff unweit des zentralen Wolkenkratzerviertels Moskwa City abgewehrt. Der unbemannte Flugkörper sei gegen 04.00 Uhr am Freitagmorgen (03.00 MESZ) von der Luftabwehr abgeschossen und danach in Trümmerteilen auf einem Ausstellungsgelände an der Uferpromenade aufgeschlagen, teilte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Verletzt worden sei niemand.

Auch Russlands Verteidigungsministerium bestätigte den Vorfall und machte einmal mehr die Ukraine verantwortlich. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Alle Moskauer Flughäfen schränkten in der Nacht zwischenzeitlich den Flugbetrieb ein. Auf Telegram kursierten Videos, die den Moment der Explosion sowie anschließend eine Rauchsäule am Moskauer Himmel zeigen. Außerdem gab es Fotos von einer beschädigten Fassade eines Ausstellungspavillons.

Teils wurde in sozialen Netzwerken auch die offizielle Darstellung angezweifelt, wonach die Drohne angeblich durch Moskaus Luftabwehr von ihrer eigentlichen Flugbahn abgebracht wurde. Das Portal "Agentstwo" etwa schrieb, weder die Videos noch Augenzeugenberichte deuteten auf eine Aktivität der Luftverteidigung hin.

Bereits Ende Juli und Anfang war das Wolkenkratzerviertel Moskwa City, wo auch mehrere Ministerien ihren Sitz haben, nachts von Drohnen attackiert worden. Getroffen wurden damals die gläsernen Fassaden zweier Türme. Diese Schäden stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der vor knapp 18 Monaten von Russland angegriffenen Ukraine, wo bereits Tausende Zivilisten getötet und zahlreiche Wohngebiete zerstört wurden.

+++ Ukraine sieht sich auf gutem Weg zum EU-Beitritt +++

Bis Oktober werde die Ukraine alle vereinbarten gesetzgeberischen und institutionellen Schritte für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen einläuten, sagte Stefanischyna bei einer Konferenz in der Hauptstadt Kiew. Für die vollständige Umsetzung dieser grundlegenden Reformen würden hingegen noch Jahre benötigt.

Im Oktober wird die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der von Russland angegriffenen Ukraine aufzunehmen. Die EU hatte das Land vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.

Vor dem Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen, die keine Garantie für eine Mitgliedschaft sind, muss die Ukraine sieben Voraussetzungen der EU-Kommission erfüllen. Dabei geht es etwa um das Verfahren zur Auswahl ukrainischer Verfassungsrichter und um bessere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

+++ Litauen schließt zwei Grenzübergänge zu Belarus +++

Als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus hat Litauen zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind von Freitag an die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius bis auf Weiteres dicht. Nach Angaben des Innenministeriums sollten dort Betonblöcke und Stacheldrahtrollen errichtet werden. Die anderen vier Grenzübergänge zum autoritär regierten Belarus sollen geöffnet bleiben.

+++ USA: Dänemark und Niederlande sollen F-16 schnell weitergeben können +++

Die US-Regierung kündigte derweil an, Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe von F-16-Jets an die Ukraine zu ermöglichen. Man habe den beiden Ländern formal zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei, bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Die USA müssen die Übergabe der Militärjets an die Ukraine genehmigen, weil die Maschinen von der US-Firma Lockheed Martin gebaut werden und sensible Technologie an Bord haben. Deshalb hat Washington auch ein Mitspracherecht dabei, wer daran ausgebildet wird.

+++ Selenskyj begrüßt Botschafter und kündigt Waffenschau an +++

Nach seinem Amtsantritt im Juli hat der neue deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, dem Präsidenten Selenskyj nun sein Beglaubigungsschreiben überreicht. "Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit", schrieb Jäger am Donnerstag zu diesem Anlass auf der Online-Plattform X, die vorher Twitter hieß.

In seiner abendlichen Ansprache via Telegram dankte Selenskyj später Deutschland für die jüngste Lieferung von weiteren Startgeräten für das Flugabwehrsystem Iris-T. "Es ist ein kraftvolles und notwendiges Flugabwehrsystem. Ich danke Deutschland für die Hilfe beim Schutz gegen den russischen Terror", sagte Selenskyj.

Außerdem kündigte er ein "Forum der Rüstungsindustrie" im Herbst an. Bei der Veranstaltung sollen ukrainische und ausländische Rüstungshersteller ihre Produktion präsentieren. Selenskyj zufolge können dabei auch Möglichkeiten für neue Produktionsstätten in der Ukraine ausgelotet werden.

+++ Was am Freitag, dem 18.08.2023, wichtig wird +++

 

Im Osten und im Süden der Ukraine geht die Gegenoffensive Kiews zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete weiter.

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