Neue Förderprogramme und Bauprojekte liegen auf Eis: Sachsen-Anhalt muss sparen. Laufende Projekte sollen aber weitergeführt werden.
Haushalt
Aktuelle News zu Haushalt
Nur noch weniger als 3.000 von mehr als 9.000 Plätzen belegt: Hessen verkleinert seine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Welche Standorte werden aufgegeben?
Nach der Grundsteuerreform sind die Einnahmen in Sachsen-Anhalt zunächst deutlich gesunken. Im Jahr 2026 zeigt sich nun aber eine gegenläufige Entwicklung.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel Schleswig-Holstein fordert, dass Reformen Lasten gerecht verteilen und offen kommuniziert werden. Unter den aktuellen Debatten leide das Vertrauen in die Politik.
Das Land stoppt die anteilige Kostenübernahme für Schulausflüge. Ausgenommen sind Besuche von Gedenkstätten. Die oppositionelle Linke reagiert entsetzt - und kritisiert die Reisekosten der Regierung.
Im Bund wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Wie sind Abgeordneten-Einkünfte geregelt? Und wo gibt es Kritik?
Im Bundestag wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Warum das besonders bei Beamtenvertretern für Unmut sorgt.
Schwimmbäder, Kulturangebote, Infrastruktur: Vieles könnte unter der Finanznot der Kommunen leiden. Eine Umfrage zeigt, welche Folgen Städte und Gemeinden ohne Entlastung erwarten.
Warum verweigert Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson die Aussage? Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses will die Akten zu möglichen Ermittlungen einsehen.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie Tarifanpassungen kosten Thüringen viel Geld. Die Beamten im Freistaat bekommen hohe Nachzahlungen, verlieren aber auch kleine Privilegien.
Schleswig-Holstein plant Anpassungen bei der Beamtenbesoldung: So sollen die Bezüge in mehreren Stufen steigen. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Gas heizt noch immer viele Wohnungen in Sachsen-Anhalt. Nach dem Unglück von Görlitz stellt sich die Frage: Wie groß ist das Risiko wirklich?
Die Landesregierung hat in den kommenden Jahren mit einem großen Loch im Haushalt zu kämpfen, will aber das Portemonnaie für die Kommunen öffnen. Wofür ist das zusätzliche Geld bestimmt?
Warum Berlins Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson sich im Untersuchungsausschuss auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Und was sie trotzdem zu ihrem Vorgehen sagt.
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus befragt eine ganz besondere Zeugin. Wie blickt Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson auf die Affäre?
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet, auch das Familienministerium. Beim Elterngeld soll daher gekürzt werden. Wie, ist noch unklar. Aus der SPD kommt Kritik.
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Rhabarber kommt bei vielen Menschen im Frühling regelmäßig auf den Tisch. Aus dem Gemüse lassen sich zahlreiche Rezepte zaubern. Bei der Verwendung und Zubereitung sollten Sie aber einige Dinge beachten.
Mit einer Raketenabwehr aus dem All will Präsident Trump die USA vor feindlichen Angriffen schützen. Doch die Kosten dafür könnten um ein Vielfaches höher liegen als geplant.
Seit Januar wartet die Ukraine nach Angaben eines US-Senators auf Unterstützung aus den USA. Was hat US-Verteidigungsminister Hegseth dazu zu sagen?
Wie viel kostet der Iran-Krieg die USA? Das Pentagon hat dazu neue Schätzungen.
Einem republikanischen US-Senator zufolge sind die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs stark aufgebraucht. US-Verteidigungsminister Hegseth sieht das nicht so.
Mit wie viel Steuergeld kann der Staat angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs rechnen? Experten legen dazu eine frische Prognose vor - mit möglichen Folgen für den Bundeshaushalt.
Wochenlang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.
Seit fast zwei Monaten geht das US-Militär gegen den Iran vor. Die Offensive sorgt für gravierende Kosten.
Ein Hinweis von SPD-Fraktionschef Miersch auf mögliche zusätzliche Schulden sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Finanzminister Klingbeil sagt nun: Man müsse die Lage genau beobachten.
Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der Finanzminister blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Krise. Doch jetzt gebe es Planungssicherheit.
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke beschließen. Der Unions-Fraktionschef findet das vor allem aus einem Grund gut.
Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch aus neuen Quellen kommen.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Der SPD-Fraktionschef hat mit Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse die Union in Rage versetzt. Nun versichert Matthias Miersch, er habe lediglich auf Optionen hinweisen wollen.
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist "not amused". Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch?
Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.
Sollte die Iran-Krise länger dauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf. Zuspruch kommt von links.
Nach dem Rücktrittsgesuch von Kultursenatorin Wedl-Wilson meldet sich Berlins Regierender Bürgermeister zu Wort. Das sagt er zur weiteren Förderung von Projekten gegen Antisemitismus.
Kultursenatorin Wedl-Wilson steht wegen der Vergabe von Millionen-Fördermitteln erheblich unter Druck. Nun hat sie ein Statement angekündigt - es dürfte nach dpa-Informationen um den Rücktritt gehen.
Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen in Tschechien schon bald aus Steuergeldern finanziert werden. Bedeutet das mehr staatliche Kontrolle? Oppositionspolitiker schlagen Alarm.
Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Der Finanzminister bezeichnet den Vorschlag der Expertenkommission als "Milchmädchenrechnung".
Der US-Kongress kann sich seit Wochen nicht auf die Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen - nun nimmt Trump die Sache selbst in die Hand.
Mitten im Iran-Krieg legt das Weiße Haus dem US-Parlament seine Wünsche für einen neuen Haushaltsplan für 2027 vor. Die Verteidigungsausgaben sollen nach Trumps Willen enorm ansteigen.
US-Senatoren weckten die Hoffnung auf ein Ende des Teil-Shutdowns im Heimatministerium, als sie einen Haushaltsentwurf genehmigten. Das Repräsentantenhaus ist davon allerdings weniger angetan.
Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das Heimatschutzministerium - das verursacht auch Wartezeiten an Flughäfen. Trump will nun die Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter erzwingen. Die Frage: Wie?
Fluggäste müssen derzeit an amerikanischen Airports viel Zeit mitbringen. Denn es gibt Stau bei der Sicherheitskontrolle. Trump hat jetzt eine neue Idee.
Eine Einwanderungsbehörde soll an Flughäfen für Sicherheit sorgen – das zumindest schwebt US-Präsident Trump vor. Bis wenige Stunden vor Start des Einsatzes bleibt allerdings vieles vage.
Am Montag soll die Einwanderungsbehörde ICE nach dem Willen von US-Präsident Trump an Flughäfen aktiv werden. Bis kurz vor dem Start bleiben Fragen offen. Nun gibt es erste Details.
Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das US-Heimatschutzministerium - das verursacht auch lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun macht der Präsident Ernst. Unklar bleibt, was er damit bezwecken will.
Seit Wochen fehlt die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums - das verursacht unter anderem lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun macht Präsident Trump Druck.