Donald Trump: Putin-Kurs sorgt für Zoff – US-Präsident von eigenen Parteikollegen attackiert

• Mehrere Republikaner stellen sich gegen Trumps Russland-Kurs
• US-Senatoren kritisieren die Aussetzung der Russland-Sanktionen 
• Vor den Zwischenwahlen wächst der Druck auf Trump

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Donald Trump gerät wegen seiner Entscheidung, geplante Sanktionen gegen Russland vorerst auszusetzen, zunehmend unter Druck. Kritik kommt diesmal nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Mehrere republikanische Politiker werfen dem Präsidenten vor, Moskau entgegenzukommen und damit die Ukraine weiter zu schwächen.

Republikaner kritisieren Trumps Entscheidung scharf

Zu den Kritikern zählen "t-online" zufolge die Senatoren Ted Cruz, John Cornyn und Thom Tillis sowie die Abgeordneten Don Bacon und Michael McCaul. Sie stellen infrage, ob Trumps Kurs geeignet ist, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Besonders deutlich äußerte sich Don Bacon auf der Plattform X. Trump verfolge zwar eigene politische Vorhaben, doch deren Unterstützung im Kongress sei keineswegs sicher. "Die Agenda ist tot", schrieb Bacon. Er verwies darauf, dass viele Republikaner künftig wohl keine entsprechenden Finanzierungen mehr unterstützen würden, wenn der Präsident aus ihrer Sicht einem Diktator entgegenkomme und einen Verbündeten im Stich lasse.

Verweis auf verstorbenen Senator Lindsey Graham

Auch John Cornyn zeigte sich empört. Er teilte einen Bericht über Trumps Entscheidung und kommentierte ihn mit den Worten: "Lindsey wäre entsetzt." Damit bezog er sich auf den verstorbenen Senator Lindsey Graham, nach dem das geplante Sanktionspaket benannt worden war. Cornyn hatte gemeinsam mit Thom Tillis und weiteren Senatoren zuvor versucht, Trump von seinem Kurs abzubringen. In einem Schreiben warnten sie vor den Folgen des geplanten Diesel Geschäfts mit Russland. Sie bezeichneten die Vereinbarung als "Geschenk an unseren Gegner und Verrat an unseren Verbündeten". Tillis kritisierte zudem, dass Trump ein Gesetz ausbremse, das der Senat mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen verabschiedet hatte. Wenn der Präsident die Energiepreise senken wolle, müsse er sich aus Sicht des Senators anderen Ursachen zuwenden, statt Kremlchef Wladimir Putin entgegenzukommen.

Auch Michael McCaul verlangte eine Kehrtwende. Er verwies darauf, dass Zugeständnisse an Putin in der Vergangenheit nicht zu mehr Zurückhaltung geführt hätten. Stattdessen habe Russland mit weiterer Gewalt reagiert. Ein dauerhafter Frieden könne nur durch Stärke erreicht werden, argumentierte der Abgeordnete.

Trump setzt Sanktionen vorerst aus

Trump hatte die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen am Freitag per Dekret gestoppt, nur zwei Tage bevor sie in Kraft treten sollten. Der Präsident berief sich dabei auf das nationale Interesse der Vereinigten Staaten. Das Sanktionspaket war Mitte September vom Kongress verabschiedet worden. Vorgesehen waren unter anderem Einreisebeschränkungen für Putin und mehrere russische Militärvertreter sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Außerdem sollten zusätzliche Zölle Länder treffen, die in großem Umfang russisches Öl oder Gas importieren, darunter China und Indien.

US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die Entscheidung des Präsidenten. Er sprach von einer Pause von 60 Tagen, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen untersucht werden sollten. Trump wolle analysieren lassen, welche Folgen Strafmaßnahmen und Zölle für die Weltwirtschaft und die US Wirtschaft hätten. Schließlich seien auch andere Länder betroffen, nicht nur Russland.

Demokraten werfen Trump ein Geschenk an Putin vor

Auch die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, warf Trump vor, dem russischen Präsidenten einen Gefallen zu erweisen. "Trump hat Putin gerade sein bestes Geburtstagsgeschenk gemacht", erklärte Schumer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte ebenfalls die Entscheidung aus Washington. Seiner Ansicht nach könnte Putin dadurch zu weiteren Angriffen ermutigt werden. Aus dem Kreml kam dagegen Zustimmung. Dort wurde der Schritt als "historischen Moment" bezeichnet.

Hohe Spritpreise erhöhen den politischen Druck

Die Entscheidung fällt in eine politisch heikle Phase. Erst eine Woche zuvor hatte Trump eine Vereinbarung mit Putin über russische Diesel Lieferungen getroffen. Zugleich stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress bevor. Die Republikaner müssen dabei mit Unzufriedenheit über gestiegene Lebenshaltungskosten und hohe Kraftstoffpreise umgehen. Kritiker werfen Trump schon länger vor, im Ukraine-Krieg zu nachgiebig gegenüber Russland zu sein. Während er sich wiederholt um eine Annäherung an Putin bemüht habe, sei er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj deutlich schärfer umgegangen.

Dass nun auch prominente Republikaner öffentlich widersprechen, verschärft den Konflikt innerhalb der Partei. Ob Trump seine Entscheidung zu den Sanktionen noch einmal überdenkt, bleibt vorerst offen.

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mlk/news.de