US-Politik aktuell: "Schreckliche Idee" – Trump-Berater stellt sich gegen Diesel-Plan des US-Präsidenten

• Trump-Regierung prüft einen 90-tägigen Stopp von Diesel-Exporten
• Energieminister Chris Wright hält ein pauschales Verbot für nicht zielführend
• Hintergrund sind stark gestiegene Dieselpreise und der politische Druck vor den Zwischenwahlen

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Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump sorgt ein möglicher Eingriff in den Dieselmarkt für Streit. Die Regierung prüft ein zeitlich begrenztes Exportverbot für Diesel. Im Gespräch ist eine Dauer von 90 Tagen. Hintergrund sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in den USA und der politische Druck vor den Zwischenwahlen. Innerhalb der Regierung gibt es allerdings erhebliche Vorbehalte. Ein nicht namentlich genannter Energieberater Trumps bezeichnete den Plan gegenüber "Politico" als "schreckliche Idee". Zugleich betonte er, dass sich die Überlegungen noch verändern könnten.

Energiechef warnt vor pauschalem Verbot

Auch Energieminister Chris Wright äußerte laut "Raw Story" öffentlich Zweifel an einem vollständigen Exportstopp. Er verwies darauf, dass die US-Raffinerien neben Diesel gleichzeitig auch Benzin und Kerosin produzieren. "Ein pauschales Verbot von Dieselexporten ist definitiv nicht zielführend", sagte Wright bei einer Veranstaltung in New York. Die USA seien der größte Diesel-Exporteur der Welt. Ein Eingriff könne deshalb auch andere Bereiche des Kraftstoffmarktes beeinflussen. Aktuelle Berichte bestätigen, dass Wright zu den Regierungsmitgliedern gehört, die einem umfassenden Exportverbot kritisch gegenüberstehen. Auch Finanzminister Scott Bessent und Innenminister Doug Burgum sollen Bedenken geäußert haben.

Hohe Dieselpreise setzen Trump unter Druck

Der Hintergrund des Streits sind die außergewöhnlich hohen Dieselpreise. In den USA wurde in diesem Monat erstmals ein landesweiter Durchschnitt von mehr als sechs Dollar pro Gallone erreicht. Gleichzeitig sind die weltweiten Dieselvorräte knapp, während Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine die Lieferketten belasten. Ein Exportstopp könnte ein zusätzliches Angebot auf dem US-Markt halten. Kritiker befürchten jedoch, dass die Maßnahme langfristig negative Folgen für Raffinerien und die Versorgung haben könnte. "Reuters" berichtete, dass ein solcher Schritt nur kurzfristig Entlastung bringen könnte und zugleich neue Probleme im Energiemarkt verursachen würde.

Politischer Druck wächst

Der Streit fällt in eine Phase, in der die Republikaner auf die Zwischenwahlen im November zusteuern. Hohe Kosten für Diesel treffen unter anderem Speditionen, Landwirtschaft und Bauwirtschaft besonders stark. Mehrere republikanische Politiker haben deshalb bereits Maßnahmen gegen die hohen Preise gefordert. Ein Manager aus der Ölbranche beschrieb gegenüber "Politico" einen Konflikt innerhalb der Regierung. Demnach dränge ein politischer Flügel darauf, angesichts der Preise möglichst schnell zu handeln. "Verdammt, irgendetwas muss passieren", soll die Forderung aus diesem Lager gelautet haben.

Weißes Haus weist Bericht zurück

Ob Trump tatsächlich ein vollständiges Exportverbot anordnet, ist weiterhin offen. Die Regierung prüft nach aktuellen Angaben unterschiedliche Möglichkeiten, darunter auch Einschränkungen statt eines kompletten Verbots. Das Weiße Haus wies die Berichte über die internen Auseinandersetzungen zugleich zurück. Ein Regierungsvertreter bezeichnete die Darstellung gegenüber "Politico" als "eine weitere Fake News-Geschichte von Politico".
Damit bleibt offen, ob aus den Überlegungen tatsächlich ein 90-tägiger Exportstopp wird. Während Trump die Möglichkeit öffentlich unterstützt hat, warnen Mitglieder seines eigenen Kabinetts vor den möglichen Folgen eines umfassenden Eingriffs.

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mlk/sba/news.de