Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter spricht sich klar für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Damit stellt er sich gegen SPD-Kanzler Olaf Scholz. Bei "Markus Lanz" warf der Unionspolitiker diesem am Dienstag Täuschung der Öffentlichkeit vor.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) schließt eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter aus. Seine Befürchtung ist, dass es dann notwendig wäre, Bundeswehrsoldaten ins Kriegsgebiet zu schicken, um den Ukrainern bei der Bedienung und Programmierung zu helfen - Deutschland dadurch sogar zur Kriegspartei werden könnte. In einem von den Russen abgehörten Gespräch, das jetzt veröffentlicht wurde, geht allerdings hervor, dass die Ukrainer die Programmierung wahrscheinlich auch allein hinbekommen würde. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (65) griff deshalb Kanzler Scholz wegen dessen Neins zur Taurus-Lieferung am Dienstagabend bei "Markus Lanz" scharf an.
Roderich Kiesewetter attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz bei "Markus Lanz" wegen Nein zu Taurus-Lieferung
Die Taurus-Flugkörper haben eine Reichweite von 500 Kilometer. Die Ukraine würde damit höchstwahrscheinlich die Kertsch-Brücke zur 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim angreifen. Möglicherweise könnte Wladimir Putin das auf einen Angriff auf sein Staatsgebiet werten. Für Roderich Kiesewetter zählt aber auch dieses Argument für ein Nein zur Taurus-Lieferung nicht. Zunächst sagte der Oberst a.D. bei "Markus Lanz": "Der Bundeskanzler hat sich ohne Not in eine schwierige Position gebracht." Später führte er im ZDF-Talk weiter aus: "Wenn ich es jetzt knallhart sage, dann hat der Bundeskanzler die Öffentlichkeit getäuscht. Weil für den Einsatz dieses Systems - auch auf der Kertsch-Brücke, mit etwas zeitlichem Vorlauf - keine Bundeswehr-Unterstützung nötig ist. Und keiner versteht, warum der Kanzler dies nicht will."
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Roderich Kiesewetter: Für Wladimir Putin ist Deutschland bereits "Kriegspartei"
Für Russland sei Deutschland laut Kiesewetter bereits "Kriegsziel" und würde auch als "Kriegsziel" gesehen. "Das ist keine Definition von uns. Wenn der Kanzler will, dass die Krim wieder befreit wird, dass heißt also Putin wackelt, dann muss er der Lieferung von Taurus zustimmen. Und genau das macht er nicht", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Das bringe nicht nur ihn "auf die Palme", sondern auch Koalitionspartner wie Marie-Agnes Strack Zimmermann (65, FDP) oder Anton Hofreiter (54, Grüne).
CDU-Politiker will Krieg auch nach Russland tragen
Roderich Kiesewetter rechtfertigte erneut seine Aussagen, dass der Krieg von der Ukraine auch nach Russland getragen werden müsse - zum Beispiel indem man auch das Kriegs- oder Geheimdienstministerium in Moskau ins Visier nimmt. Es gehe nicht um auf Angriffe auf zivile Ziele. "Sondern es geht darum, der russischen Bevölkerung klarzumachen, dass sie die Aggressoren sind." Allerdings soll dies nur durch die eigenen Waffen der Ukraine erfolgen. "Wenn wir der Ukraine vertraglich sagen, die Taurus setzt ihr nur auf den von Russland besetzten Gebieten ein, dann halten die sich auch dran", glaubt der CDU-Mann. Zuvor sagte er in der Sendung in diesem Zusammenhang bereits: "Grundsätzlich der Ukraine zu misstrauen, ist bitter. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr."
Kritik an Roderich Kiesewetter nach Auftritt in ZDF-Talkshow "Markus Lanz" am 05.03.2024
Die Aussagen von Roderich Kiesewetter sorgen bei vielen "Markus Lanz"-Zuschauern für Kritik. Auf X (vormals Twitter) werfen sie dem CDU-Politiker vor, eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu riskieren. In einem Kommentar heißt es: "Als Unions-Wähler ist es mir völlig unbegreiflich, wie sehr @RKiesewetter bei @MarkusLanzTV eine unfassbare Eskalation des Ukraine-Kriegs herbeifordert. Und das seit langem völlig unwidersprochen innerhalb der Partei. Ist das noch „meine" Partei? @CDU @cducsubt #Lanz #Kiesewetter". Ein anderer Nutzer schreibt dazu: "#markuslanz Hr #Kiesewetter, wirklich "whatever it takes" zu #Ukraine . Damals bei #Afghanistan wurde auch gesagt "am Hindukusch wird die Freiheit Europas verteidigt" und 2021, alles vorbei? Beendet diesen Krieg. Stellt Eure Wirtschaftsinteressen hinten an. Denkt an das Volk." Und ein weiterer User findet: "Wenn man #Kiesewetter bei #Lanz so hört und was seiner Meinung nach gemacht werden sollte... wir können froh sein, #Scholz zu haben der den ganzen Scheiß nicht mitmacht."
Als Unions-Wähler ist es mir völlig unbegreiflich, wie sehr @RKiesewetter bei @MarkusLanzTV eine unfassbare Eskalation des Ukraine-Kriegs herbeifordert. Und das seit langem völlig unwidersprochen innerhalb der Partei. Ist das noch „meine“ Partei? @CDU @cducsubt #Lanz #Kiesewetter
— Genderhorn m/w/d (@genderhoernchen) March 5, 2024
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gom/bua/news.de