Die Anspannung vor der traditionellen Abend-Demonstration am 1. Mai in Berlin war groß. Die Veranstalter suchten bewusst den Bezug zum Nahost-Konflikt. Folgenschwere Zwischenfälle bleiben aber aus.
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- Friedlicher 1. Mai in Berlin laut Polizei
- Nur vereinzelte Störungen bei über 20 Demonstrationen in der Hauptstadt
- Linksextreme Demos in Hamburg verlaufen friedlich
- Demonstranten blockieren Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt
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News-Ticker zum 1. Mai 2024: Alle Entwicklungen der Mai-Demos und Maikrawalle
Wo es am 1. Mai 2024 zu Demonstrationen kam und in welchen Städten die Polizei verstärkt Präsenz zeigte, um Ausschreitungen und Krawalle bei den Maidemonstrationen zu verhindern, erfahren Sie in unserem News-Ticker.
+++ Friedlicher 1. Mai in Berlin - Senat zieht Bilanz zu Demos +++
Die Berliner Polizei hat nach dem Großeinsatz zum 1. Mai von einem friedlichen Verlauf berichtet. Bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" und etwa 20 weiteren Demonstrationen habe es nur vereinzelt Störungen und Festnahmen gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwochabend im RBB-Fernsehen. Slowik machte allerdings deutlich, dass die Polizei auch in der Nacht in der Stadt präsent sein wollte, um Straftaten zu verhindern.
Dies galt auch mit Blick auf die unzähligen feiernden Menschen in Berlin. In vielen Teilen der Stadt herrschte Partystimmung. Nicht nur die Oranienstraße in Kreuzberg war voll mit Menschen und wurde abgesperrt. Zwar war das übliche Straßenfest Myfest auch in diesem Jahr abgesagt worden, dennoch feierten in Kreuzberg tagsüber Zehntausende bei warmem Wetter und strahlendem Sonnenschein auf Straßen und Plätzen. Im Görlitzer Park und anderen Grünanlagen wie dem Schlesischen Busch in Alt-Treptow war es brechend voll. Die Polizei sprach von einer "friedlichen und ausgelassenen Stimmung".
+++Polizei kündigt ausführliche Bilanz an +++
Am Donnerstag (10.00 Uhr) will sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Ereignissen am 1. Mai beschäftigen. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung wollen die Abgeordneten und voraussichtlich auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Bilanz der zahlreichen Demonstrationen rund um den Feiertag ziehen. Auch die Polizei kündigte für Donnerstag eine ausführliche Bilanz an.
Am Mittwochabend waren Tausende Menschen bei der traditionellen "Revolutionären 1. Mai Demonstration" durch Kreuzberg und Neukölln gezogen. Zuvor befürchtete Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche wie in den Vorjahren blieben aus. Nach Schätzung der Polizei nahmen knapp 12.000 Menschen an der Demo teil. Die Veranstalter - linke und linksautonome Gruppen - sprachen von 25.000 bis 30.000 Demonstranten. Ihr Zug führte vom Südstern über Hasenheide und Hermannplatz zur Neuköllner Sonnenallee - und von dort wieder zurück. Begleitet wurde die Demo von einem Großaufgebot Tausender Polizisten.
+++ Eierwürfe und Gesang - Demos ziehen durch Berlin +++
Mit Pyrotechnik, Eierwürfen und vereinzelten Steinwürfen sind Demonstrierende am Vorabend des 1. Mai durch Berlin-Friedrichshain gezogen. An der queer-feministischen Demonstration "Take back the night" nahmen nach Polizeiangaben etwa 2.800 Menschen teil. Ob es auch Festnahmen gab, konnte eine Polizeisprecherin zunächst nicht sagen. Am Nachmittag waren Hunderte Menschen friedlich für Frieden und soziale Gerechtigkeit durch den Berliner Stadtteil Wedding gezogen.
Im linken Friedrichshain hatten die Beamten im Vorfeld mit aggressivem Verhalten gerechnet, nachdem es in den vergangenen Jahren Angriffe auf die Polizei mit Flaschenwürfen und verletzte Polizisten gegeben hatte.
Der Zug hatte sich zudem erst mit deutlicher Verspätung in Bewegung gesetzt. Die Veranstalter beendeten die Demo aber frühzeitig - warum sie das taten, blieb zunächst unklar. Am späten Abend standen noch sehr viele Menschen auf der Warschauer Straße, tanzten und sangen "Take back the night".
Die Demonstration im Wedding unter dem Motto "Für Frieden und soziale Gerechtigkeit" verlief dagegen ohne Störungen wie geplant. Die Polizei sprach von rund 500 Menschen, die Veranstalter schätzten die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf etwa 800.
+++ Linksextreme Demos in Hamburg verlaufen friedlich +++
Mehr als 7.000 Menschen - und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr - sind am 1. Mai in Hamburg mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße gegangen. Die Polizei begleitete die Aufzüge mit einem Großaufgebot. Größere Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht. Alle Veranstaltungen seien weitestgehend friedlich verlaufen, hieß es.
Als letzte von insgesamt drei Demonstrationen aus dem linken und linksextremen Spektrum ging am Mittwochabend am S-Bahnhof Landwehr die revolutionäre 1. Mai-Demo des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus zu Ende. In der Spitze nahmen daran nach Polizeiangaben 1800 Menschen teil. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden, hieß es. Größere Zwischenfälle habe es aber nicht gegeben.
Die mit laut Polizei 4000 Teilnehmern größte Demonstration war zuvor vom Bahnhof Dammtor durch die Nobel-Stadtteile Pöseldorf und Harvestehude zum Eppendorfer Baum gezogen. Dazu aufgerufen hatte das Umverteilungsbündnis «Wer hat, der gibt».
Als erster Demozug des linksextremen Spektrums war am frühen Nachmittag das anarchistische Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai" im Schanzenviertel auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Solidarisch. Selbstbestimmt. Herrschaftsfrei" zogen die Teilnehmer vom S-Bahnhof Sternschanze durch St. Pauli zum Altonaer Balkon.
+++ Demonstranten blockieren Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt +++
Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg, berichtete die «Bild»-Zeitung (Online) unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro. Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der Zeitung mit.
Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden. "Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug", schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall, sprach aber nur von einer grünen Bundestagsabgeordneten, ohne deren Namen zu nennen. Demnach wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen. Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert. Laut Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie. Für Nachfragen war sie am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen.
Göring-Eckardts Büro teilte der Zeitung mit: "Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht." Es könne nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen. "Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein - auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg."
+++ "Revolutionäre 1. Mai Demos" - Über 5.500 Polizisten allein in Berlin +++
Neben den traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit werden in Hamburg und Berlin am 1. Mai wieder zahlreiche Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen erwartet. In Berlin ist für Mittwochabend (ab 18.00 Uhr) eine "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" angekündigt, die nach dem Willen der Veranstalter diesmal durch Neukölln ziehen soll. Nach Einschätzung der Polizei ist die Strecke mit Blick auf den Gaza-Krieg gezielt gewählt worden, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erreichen.
Die Berliner Polizei rechnet mit aggressiven Demonstranten. Sie wird nach eigenen Angaben mit mehr als 5.500 Polizisten aus Berlin, anderen Bundesländern und der Bundespolizei im ganzen Stadtgebiet im Einsatz sein. Bereitgehalten werden außerdem technische Einheiten mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, ein Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen vor allem in Kreuzberg und Neukölln.
In Hamburg hat das anarchistische Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai" aus dem Umfeld der linksautonomen Roten Flora zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem Motto "Solidarisch. Selbstbestimmt. Herrschaftsfrei" wollen laut Polizei rund 800 Teilnehmer am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) vom Bahnhof Sternschanze zum Altonaer Balkon ziehen. Kurze Zeit später (13.45 Uhr) will das Bündnis "Wer hat, der gibt" mit 2.500 Demonstranten vom Dammtor-Bahnhof zum Eppendorfer Baum laufen.
Mit dem Slogan "Krieg, Krise, Kapitalismus - so wie es ist, darf es nicht bleiben" ist die revolutionäre 1. Mai-Demo aus dem Umfeld des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus überschrieben. Hier werden nach Polizeiangaben 1.500 Teilnehmer erwartet.
+++ DGB-Kundgebungen vor dem Roten Rathaus in Berlin und in Brandenburger Städten +++
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant am 1. Mai 2024 seine traditionelle Berliner Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Das Motto lautet in diesem Jahr "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Die Demonstranten treffen sich um 10.30 Uhr an der Karl-Marx-Allee Ecke Pariser Kommune (U Weberwiese). Zusätzlich gibt es eine Fahrrad-Demo, die um 10.30 Uhr an der DGB-Zentrale in der Keithstraße, nahe dem Wittenbergplatz, startet.
Die Demonstrationen enden schließlich gegen vor dem Roten Rathaus, wo ab 12 Uhr die traditionelle Mai-Kundgebung mit Live-Musik und Bühnenprogramm stattfindet. Der DGB erwartet Tausende Teilnehmer.
+++ Hauptkundgebung des DGB in Hannover +++
Bei der Hauptkundgebung des DGB in Hannover werden DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Die Grünen) sprechen. Auch hier führt eine Demonstration ab 10 Uhr die Teilnehmenden zur Kundgebung.
+++ Bündnis "Wer hat, der gibt" ruft zu Protestmarsch am 1. Mai auf +++
Nicht nur der DGB ruft am 1. Mai zu Protestmärschen auch. So hat auch das Bündnis "Wer hat, der gibt" zu einer Demonstration am 1. Mai 2024 in Hamburg aufgerufen. Die Teilnehmenden treffen sich um 14.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz (Bahnhof Dammtor) in Hamburg und marschieren durch die "Reichenviertel" Rotherbaum und Harvestehude bis nach Eppendorf. "Wir haben die Scheiße so satt. Es wird eine Scheindebatte nach der anderen geführt. Es ist höchste Zeit, dass soziale Ungleichheit das Trigger-Thema Nummer 1 in Deutschland wird", so Ansgar Ridder von "Wer hat, der gibt".
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fka/news.de