Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung des Ex-Präsidenten angenommen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
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Aktuelle News zu Regierung
Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen - jeder auf seine Art.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen.
Finanzminister Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit Äußerungen zur Schuldenbremse die Grundlage der Ampel-Koalition zu missachten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht steht die Ampel-Regierung vor einer Hammer-Aufgabe. Sie braucht Geld. Einem Medienbericht zufolge sollen die Ministerien bis zu dem Urteil recht großzügig mit ihrem Schattenhaushalt umgegangen sein.
Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit so schwach wie nie. Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche Kanzler Olaf Scholz offenbar für ungeeignet. Viele Wähler:innen wünschen sich nicht nur einen neuen Kanzler, sondern auch eine neue Regierung.
Bei "Anne Will" wurde am Sonntagabend unter anderem über die Graichen-Affäre in Robert Habecks Wirtschaftsministerium und das geplante Heizungsgesetz diskutiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sorgte mit seinen Aussagen für Kontroversen.
Karl Lauterbach versprach im Bundestag am Freitag konkrete Maßnahmen für Kinder, die bis heute unter den Folgen der Corona-Maßnahmen leiden. Auf Twitter erzürnte der Gesundheitsminister dabei allerdings viele Gemüter.
Die Ampel-Regierung hat am Dienstagabend ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Auf diese Ziele haben sich Lindner, Habeck und Co. geeinigt.
Sprit-Angst in Deutschland! Aufgrund der unklaren Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt droht eine Benzin-Knappheit. Doch mit einem Geheimplan will die Regierung die Spritpreis-Krise abwenden. DAS planen Habeck und Co.
Typisch Berlin? Unionspolitiker sehen die Silvester-Krawalle als Teil der "Chaos-Stadt". Wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus schieben sie die Verantwortung dem rot-grün-roten Senat zu.
Es wird kälter - und die Politik ändert die bundesweiten Corona-Regeln, die ab 1. Oktober 2022 gelten sollen. Auf Twitter sorgte das neue Infektionsschutzgesetz für geteilte Meinungen. Zahlreiche Nutzer und Nutzerinnen zeigten sich empört.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung untersucht momentan, wie viele Menschen in Deutschland bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben. Die Daten sollten als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Doch vor der Entscheidung über die neuen Maßnahmen für den Herbst und Winter werden sie nicht veröffentlicht. Viele Bürger sind sauer.
Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen sogenannte "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Ist dies lediglich ein anderes Wort für die von vielen Politikern geforderte Übergewinnsteuer?
Immer wieder sterben durch russische Angriffe in der Ukraine auch Zivilisten. Deren Präsident bekräftigt daher seine Forderung, die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal zu bringen. Die aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
In Rom eskaliert die Regierungskrise. Ministerpräsident Draghi reicht den Rücktritt ein, der Staatspräsident lehnt ab. Wie es nun weitergeht, soll in der nächsten Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament zeigen. Einige Parteien positionieren sich deutlich.
Die Pilgerreise nach Mekka, auch als Hadsch bekannt, gehört für gläubige Muslime zu den Grundfesten ihres Glaubens. Welche besonderen Regeln für die Pilgerfahrt gelten und welche Bedeutung die Zeremonie hat, wird hier verraten.
Infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen hat der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit neuen Maßnahmen auf die aktuelle Versorgungskrise reagieren.
Im Gefängnis von Zahedan im Iran sind zwölf Menschen, darunter eine Frau, hingerichtet worden. Bei den Todesopfern handelt es sich ausschließlich um Belutschen, Angehörige einer Minderheit in der Islamischen Republik. Sie wurden wegen Drogendelikten und Mord verurteilt.
In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Alle Ergebnisse der Landtagswahl in NRW gibt's hier im News-Ticker.
Ein Schock à la Brexit oder der Wahl von Ex-US-Präsident Trump ist ausgeblieben. Frankreichs Präsident Macron gewinnt eine Stichwahl gegen die EU-Skeptikerin Le Pen. Doch ein strahlender Triumph sieht anders aus. Alle News zum Ausgang der Frankreich-Wahl lesen Sie hier.
Experten sagen der russischen Wirtschaft eine düstere Zukunft voraus. Das Bruttoinlandsprodukt schmiert ab, die Teuerungsrate explodiert. Doch Wladimir Putin kündigt einen perfiden Plan an: Er lässt die Einkommen erhöhen.
Deutschlands Rentnerinnen und Rentner erwartet ein Rekordplus - wie kommt die Entwicklung der Renten trotz der Corona-Pandemie zustande? Und welche Pläne hat die Ampel-Regierung noch für Neuerungen bei der Rente?
Nächster Rückschlag für Wladimir Putin. Der ukrainische Geheimdienst soll einen seiner Top-Spione festgenommen haben. Der russische Agent soll bereits in der Poroschenko-Regierung gearbeitet und wichtige Informationen auf staatlicher Ebene für den Russland-Präsidenten gesammelt haben.
Das Hacktivisten-Kollektiv Anonymous behauptet, fast eine Million E-Mails aus der russischen Regierung geleakt zu haben. Es wäre der bisher größte Cyberangriff auf den Kreml und Wladimir Putin.
Gestern Abend war Olaf Scholz zu Gast bei ARD-Talkmasterin Anne Will. Der Bundeskanzler sprach unter anderem über die Pläne für einen Raketenschutzschild über Deutschland nach israelischem Vorbild. Wir fassen alle wichtigen Inhalte für Sie zusammen.
Die Spritpreis-Spirale verläuft derzeit schier ungebremst weiter und weiter nach oben. Wo die Regierung bis dato keinen Riegel vorgeschoben hat, versprechen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner nun Entlastung.
Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: steil nach oben. Die Ampel-Regierung reagiert nun. Ein weiteres Signal gibt es auch: Die Pendlerpauschale soll noch in dieser Legislatur grundlegend überarbeitet werden.
Zutritt auch für Ungeimpfte in Restaurants, Kinos und Theatern - und wohl bald auch keine Maskenpflicht mehr: In mehreren Staaten rings um Deutschland wird dank der abflachenden Omikron-Welle bei den Corona-Beschränkungen gelockert.
In Kanada könnte es für Ungeimpfte jetzt richtig teuer werden. Demnach plant die Regierung von Québec eine Strafsteuer für Impfverweigerer. Demnach müssen Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, künftig erhebliche Gebühren zahlen.
Müssen wir uns Sorgen um eine weitere heimtückische Krankheit machen? Quellen zufolge breitet sich aktuell eine mysteriöse Hirnerkrankung in Kanada aus. Vor allem junge Menschen seien von der besorgniserregenden Krankheit betroffen, heißt es.
Am Mittwoch hielt Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Nicht nur beim Thema Corona machte der neue Kanzler klare Ansagen, auch gegen Rechtsextremismus zeigte er klare Kante. Die AfD tobte, Twitter frohlockte.
Sachsen droht das Advents-Aus! Aufgrund der drastischen Zunahme von Corona-Neuinfektionen hat Sachsens Ministerpräsident die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. Erste Adventsmärkte wurden bereits abgesagt. War's das jetzt mit der Weihnachtsstimmung?
Das Coronavirus wird medizinischen Erkenntnissen zufolge durch Aerosole in der Atemluft übertragen - und über Schneeflocken, zumindest der Warnung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zufolge.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Union bei der Bundestagswahl 2021 auf ein Rekordtief gestürzt, die SPD wurde nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht gewonnen, politische Entscheidungen sollen die Virusausbreitung eindämmen. Doch blieb die Regierung ihren Corona-Versprechen wirklich treu?
Lange war die Delta-Variante die vorherrschende Corona-Mutation in Großbritannien, doch nun werden immer mehr Fälle der Gamma-Variante nachgewiesen. Die Bevölkerung reagiert verunsichert und sucht Schuldige.
Jens Spahn mahnt, dass eine niedrige Impfquote zu einer weiteren Corona-Welle im Herbst führen könnte und will das Impftempo weiter zu erhöhen. Der Kinderarzt Dr. Michael Achenbach jedoch hält den momentanen Impfdruck, der auf die Kinder ausgeübt wird, für perfide. Er sieht Handlungsbedarf an anderer Stelle.
Maischberger zählt mit ihrem ARD-Talk zum Fernseh-Inventar im Ersten. Welche Gäste und Themen in der aktuellen Ausgabe von "maischberger. die woche" auf Sie warten, lesen Sie hier. Außerdem: Ein Überblick über alle künftigen TV-Termine.
Das Bundeskanzleramt blickt besorgt auf die Coronavirus-Mutationen und ist Lockerungen gegenüber skeptisch. Die "Bild"-Zeitung wirft der Regierung vor, die Corona-Mutanten zur Panikmache und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Was ist dran an den Vorwürfen?
Am 16.12.2020 stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungsbefragung offenen Fragen zur aktuellen Lockdown-Strategie in Deutschland. Wann und wo der Auftritt in TV und Live-Stream zu sehen gibt, erfahren Sie hier.
Wo hat das Coronavirus seinen Ursprung? Das ist auch heute, knapp zehn Monate nach dem Ausbruch in China, nicht ganz klar. Eine chinesische Virologin behauptet nun jedoch, dass Covid-19 aus einem Labor in Wuhan stammt.
Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden.
Vielen ist es ein Rätsel, wie ein grausamer Diktator wie Kim Jong-un seit Jahren Angst und Schrecken über ein Land bringen kann, ohne aufgehalten zu werden. Die Gründe dafür sind nicht weniger furchteinflößend.
Wer durch die Straßen Astanas, der Hauptstadt Kasachstans, fährt, dürfte nicht schlecht staunen: Zwar sind die Straßen üppig begrünt, doch wer genauer hinschaut, entdeckt auf den Verkehrsinselns Hanfpflanzen! Um der Herkunft des berauschenden Grüns auf die Spur zu kommen, ermitteln jetzt die Behörden.
USA, Indonesien, Irak - in zahlreichen Staaten der Welt werden auch heute noch Hinrichtungen vollzogen. Ob durch Giftspritze, Erschießungskomando oder Tod durch Erhängen: So grauenvoll laufen Exekutionen ab.
Die wohl ungewöhnlichste Forderung aus Russland seit Langem: Einem Medienbericht zufolge soll die russische Politikerin Yelena Borisovna Mizoulina fordern, dass sich Frauen mit Putin-Sperma befruchten lassen.
Niedliche Husky-Welpen werden auf offener Straße mit Gift-Spritzen abgemurkst. Zitternd liegen sie auf dem Asphalt, bis die tödliche Wirkung einsetzt. In diesem grausamen Video sehen Sie, wie Regierungsbeamte auf Bali geschmuggelte Hunde kaltblütig töten. Massenweise.
Die Bundesregierung verschachert die Gastgeschenke der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungsmitarbeitern und macht damit ordentlich Profit. Im Angebot sind Gemälde, Uhren, Parfum und andere Kostbarkeiten.
Wie wäre das: Eine Nacht lang Gin Tonic oder Rum Cola trinken, den Rausch genießen - und dann das Gegenmittel einnehmen und mit dem Auto nach Hause fahren? Klingt nach Science Fiction, ist aber bereits auf dem Weg in die Wirklichkeit! Ein britischer Forscher ist dabei, die ungefährliche Alternative zu Alkohol zu entwickeln.