Außenminister Johann Wadephul steht wegen seiner Haltung zu Abschiebungen nach Syrien unter Druck. In der Fraktion wächst die Kritik, nachdem er trotz Warnung eine emotionale Rede hielt. Kanzler Merz stärkt ihm zwar öffentlich den Rücken, doch intern wackelt das Vertrauen.
1.000 Euro bar auf die Hand für jeden, der Deutschland verlässt. Mit diesem Vorschlag sorgen Unionspolitiker für Aufsehen. Nach dem Vorbild Dänemarks fordern CDU und CSU eine Ausreise-Prämie für Geflüchtete, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
CDU-Außenminister Johann Wadephul machte erneut auf das Leid der Syrer nach dem Bürgerkrieg aufmerksam. Er zog dabei einen unglücklichen Vergleich zur Zerstörung Deutschlands im Jahr 1945. Die Empörung über seine Aussagen ist dennoch zu groß. Ein Kommentar
Aufgrund der massiven Zerstörung nach dem Krieg zweifelt CDU-Außenminister Johann Wadephul die baldige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat an. Unionspolitiker kritisieren diese Aussagen scharf. Zustimmung kommt von SPD und den Grünen.
Dieser Rückschlag dürfte Donald Trump gar nicht schmecken: Ein vom US-Präsidenten ernannter Bundesrichter hat eine von der US-Regierung eingereichte Klage abgeschmettert, mit der Trumps Justizministerium richterliche Abschiebestopps aushebeln wollte.
Für Migranten gibt es nichts Besseres, als einen Abschiebeflug aus den USA. Das will das Weiße Haus offenbar mit einem neuen Video sagen, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Die Trump-Regierung sorgt damit für Empörung.
Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.
Während Donald Trump die Abschiebung eingebürgerter US-Einwanderer vorantreibt, fordert eine Petition die Abschiebung seiner aus Slowenien stammenden Ehefrau Melania. Die Steilvorlage für die Unterschriftensammlung lieferte Trump selbst.
Kristi Noem entsetzte erneut: Donald Trumps Heimatschutzministerin erzählte beim Besuch einer neuen Haftanstalt für mutmaßlich kriminelle Migranten eine Kannibalen-Geschichte. Diese Behauptung entsetzt.
Dass Donald Trump seinen im US-Wahlkampf angekündigten harten Kurs gegen illegale Einwanderer mit Massenabschiebungen verwirklicht, sorgt im republikanischen Lager für Aufruhr. Eine Senatorin knöpft sich den Präsidenten jetzt lautstark vor.
Geht Donald Trump mit seiner Migrationspolitik hier etwa zu weit? Ein aktueller Fall in den USA sorgt für Aufsehen. Eine Zweijährige wird ohne Verfahren nach Honduras abgeschoben - trotz US-Staatsbürgerschaft. Ein schockierender Machtmissbrauch.
Die US-Regierung von Donald Trump darf vorerst nicht Dutzende Venezolaner nach El Salvador abschieben. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Trump flippte nach diesem Beschluss auf Truth Social aus.
Im Fall einer umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador wirft ein US-Senator der Trump-Regierung vor, zu lügen. Ein brutaler Mord dient dem Weißen Haus zur politischen Waffe.
Die Zahl der deutschen Touristen, die aus Deutschland in die USA reisen, ist zurückgegangen. Verständlich, denn immer häufiger kamen auch Deutsche in Abschiebehaft. Hier sind fünf Tipps, mit denen Sie den Urlaub heil überstehen.
In der neuen schwarz-roten Bundesregierung soll die Migration nach Deutschland begrenzt werden. CDU-Politiker Thorsten Frei, ein wichtiger Vertrauter von Friedrich Merz, kündigt dafür Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Die Union muss derweil eine weitere Umfrage-Klatsche verkraften.
Donald Trump will weiter im großen Stil abschieben. Jetzt nimmt der US-Präsident auch Migranten ins Visier, die über eine App legal in die Vereinigten Staaten eingereist waren. Fast eine Million Menschen könnten betroffen sein.
US-Präsident Donald Trump fährt eine scharfe Linie. Die massenhaften Abschiebungen und deren Zustände gehen so weit, dass sie einen hochrangigen US-Richter sogar an die Nazi-Zeit erinnern. Der Vergleich zeigt Erschreckendes.
War's das mit Prinz Harrys US-amerikanischem Traum? Per Gerichtsentscheid wurde die Veröffentlichung seiner Visa-Unterlagen angeordnet. Meghan Markle scheint von der drohenden Abschiebung ihres Gatten indes völlig unbeeindruckt.
Mitten im Wahlkampf sorgte die AfD mit sogenannten "Abschiebetickets" für Empörung. Nun versuchte ein Rapper ein solches Ticket einzulösen. Ein AfD-Mitglied versucht zu helfen und scheitert.
Bei Prinz Harry dürften die Nerven nach Donald Trumps Wahlsig blank legen: Macht der designierte US-Präsident seine Drohung wahr und lässt den Königssohn nach dessen leichtsinniger Beichte aus den USA abschieben?
Annalena Baerbock hat Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu erleichtern. Das Problem mit Gefährdern ist dadurch allein für die Außenministerin nicht gelöst. Kommt es zu einem weiteren großen Krach innerhalb der Regierung?
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag während der Regierungserklärung von Olaf Scholz. Nachdem der Kanzler sich dafür aussprach, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, ergriff Friedrich Merz das Wort und ging auf die Ampel los. Er warf der Regierung vor, Abschiebungen zu verzögern und deutsche Pässe zu verramschen.
Es ist eine Entscheidung, über die sich diskutieren lässt. Aus Kosten- und Zeitgründen hat Deutschland einen Vergewaltiger im Privatjet abgeschoben. Die Rückführung des Asylbewerbers in den Niger kostete stattliche 120.450 Euro.
Für Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt ist die hohe Zahl der Asylsuchenden im Burgenlandkreis eine enorme Herausforderung. Der CDU-Politiker fordert deshalb in verschiedenen Bereichen neue Regeln. Derweil wollen ihn offenbar AfD-Mitglieder mit einer Demo vor seinem Haus einschüchtern.
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch unter Experten regt sich Kritik zur praktischen Umsetzbarkeit.
Die Ampel-Koalition plant neue Regeln zu Abschiebungen und Einbürgerungen. Gegen Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten, soll dabei härter durchgegriffen werden. Das ist in den Gesetzesvorhaben vorgesehen.
Die Ampel-Regierung hat sich auf ein neues Abschiebe-Gesetz verständigt. Doch gehen die Pläne weit genug? Experten kritisieren das Vorhaben.
In der Diskussion um schnellere Abschiebungen, schlägt SPD-Innenministerin vor, künftig auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind, auszuweisen. Doch die Pläne stoßen bei Koalitionspartner, Opposition und Experten auf große Kritik.
Die Abschiebepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser stoßen auf geteilte Meinungen. Unter anderem will die SPD-Politikerin den Abschiebegewahrsam verlängern. Doch laut Kritikerin reichen die Pläne nicht aus.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sind bereits erste Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Demnach will das Kanzleramt offenbar bald härter gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Das ist konkret geplant.
Im Jahr 2015 hat ein Iraner eine junge Frau (21) in Bayern vergewaltigt. Vier Jahre verbrachte der Mann anschließend im Gefängnis. Abgeschoben wurde der noch immer als gefährlich eingestufte Straftäter dennoch bis heute nicht.
Seit 2013 ist Ekaterina Leonova eine feste Größe bei "Let's Dance", doch nun gibt es schlechte Nachrichten von der Profitänzerin: Laut Medienberichten droht Ekat die Abschiebung. Nun äußert sich ihr Management.
Bei kaltem Winterwetter fuhren den ganzen Tag Transporter und Polizeiwagen auf das Rollfeld des Frankfurter Flughafens. An Bord: 25 junge Afghanen, die wieder zurück in ihre Heimat sollen. Außerdem 80 Begleitpolizisten, Ärzte und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Am Flughfafen kam es aufgrund der Sammelabschiebung zu Demonstrationen gegen den Rücktransport.
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