Chris Van Hollen: US-Senator entlarvt Trump-Lüge

• US-Senator Chris Van Hollen erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump
• Trump-Regierung lügt bei Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia
• Verstößt der Präsident gegen US-Gesetze?

US-Senator Chris Van Hollen erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Der Demokrat beschuldigt die Trump-Regierung im Fall eines abgeschobenen Migranten "eklatant zu lügen".

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"Die Trump-Regierung lügt!" US-Senator erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsidenten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerät im Fall des trotz gewährten Schutzes nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia zunehmend in Bedrängnis. Van Hollen reiste nach Mittelamerika, um sich für die Rückkehr des Mannes einzusetzen. Kurz nach der Landung wollte er sich nach dem Verbleib von Garcia erkundigen. Ein persönliches Treffen oder auch nur ein Telefongespräch mit Abrego Garcia sei ihm jedoch nicht ermöglicht worden, erklärte er. "Wenn man Präsident Trump und der Trump-Regierung zuhört, könnte man meinen, dass US-Gerichte festgestellt haben, dass Herr Abrego Garcia zu MS-13 gehört, aber das ist nicht der Fall", sagte Van Hollen. Er warf Trump, Justizministerin Pam Bondi sowie Vizepräsident J.D. Vance vor, in dem Fall zu lügen.

Zum Hintergrund: Der abgeschobene Kilmar Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge als Teenager etwa um 2011 herum illegal in die USA eingereist, auf der Flucht vor Bandengewalt - zunächst war vom Jahr 2012 die Rede gewesen. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung und laut US-Medien auch eine Arbeitsgenehmigung. Dennoch wurde der 29 Jahre alte Familienvater dann Mitte März im Bundesstaat Maryland - den der Senator Van Hollen im Senat vertritt - festgenommen und kurz darauf abgeschoben. Die US-Regierung sprach zunächst von einem "administrativen Fehler2, bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Abrego Garcias Anwälte bestreiten das. Eine Bundesrichterin hat angeordnet, dass die Trump-Regierung den Mann zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gericht der USA. Seitdem gibt es juristisches Gezerre darüber, was weiter geschehen soll.

"Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass er eine Straftat begangen hat"

Währenddessen kündigte das Weiße Haus inmitten der aufgeheizten Debatte eine Pressekonferenz an. Vor die Kameras trat die Mutter einer im Bundesstaat Maryland getöteten Frau. Sie war von einem illegal in die USA eingereisten Mann aus El Salvador brutal ermordet worden. Der Fall hat nichts mit der Abschiebung von Abrego Garcia zu tun, lediglich das Herkunftsland des Täters und Maryland als Schauplatz dienen als Verbindung. Dennoch beantwortet das Weiße Haus Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Abschiebung seit Tagen mit Verweis auf die brutale Ermordung der Joggerin und versucht, Medien und Demokraten als empathielos darzustellen.

"Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass er eine Straftat begangen hat, und auch von den Vereinigten Staaten wurden keine Beweise dafür vorgelegt", sagte Van Hollen. Deshalb habe er gegenüber dem salvadorianischen Vizepräsidenten deutlich gemacht, dass die Trump-Regierung "offensichtlich gegen Anordnungen amerikanischer Gerichte" verstoße - und infrage gestellt, wie El Salvador unter diesen Umständen weiterhin an der Inhaftierung festhalten könne.

Der Fall steht stellvertretend für eine breitere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung bei Abschiebungen - insbesondere im Zusammenhang mit zwei umstrittenen Abschiebeflügen von etwa 200 Personen Mitte März, unter denen auch Abrego Garcia war. Die US-Regierung hat damit begonnen, Migranten - vor allem aus Venezuela -, die sie als kriminell einstuft, nach El Salvador abzuschieben, wo sie in dem Hochsicherheitsgefängnis namens Cecot untergebracht werden. Im Gegenzug zahlt Washington dem mittelamerikanischen Land eine Millionensumme.

Donald Trump lehnt Einzelfallprüfung ab

Die Rechtmäßigkeit dieser Transfers ist umstritten. Während die US-Regierung von Schwerkriminellen spricht, die sie außer Landes gebracht habe, schüren Recherchen von mehreren US-Medien - darunter die "New York Times" - Zweifel an der angeblich kriminellen Vergangenheit der Betroffenen. Trump monierte nun juristische Vorgaben, wonach die Abgeschobenen juristisch nicht "als Gruppe" betrachtet werden dürften, sondern dass jeder Fall einzeln geprüft werden müsse. Das würde hundert Jahre dauern, die Gerichte seien völlig "außer Kontrolle", so der Republikaner.

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bua/fka/news.de/dpa