Donald Trump: "Schockierender Machtmissbrauch" - Justizskandal um zweijähriges Mädchen

Donald Trump hat mit seiner rigorosen Abschiebepolitik in den vergangenen Wochen schon für einige Schlagzeilen gesorgt. Nun sorgt ein weiterer Fall für Aufsehen. Die Hintergründe.

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Mädchen trotz US-Staatsbürgerschaft abgeschoben - Kritik an Donald Trump

Gleich mehrere übereinstimmende Medien berichten davon, dass ein zwei Jahre altes Mädchen offenbar zusammen mit seiner Mutter nach Honduras abgeschoben, ohne dass ein angemessenes Verfahren stattfand. Das Anstößige: Die Tochter habe demnach sogar eine US-Staatsbürgerschaft. Aber was genau war passiert? 

US-Bezirksrichter Terry Doughty informierte am Freitag in einer Anordnung für eine Anhörung im nächsten Monat über den umstrittenen Fall:

Das Kind, in Gerichtsdokumenten als VML bezeichnet, wurde am 4. Januar 2023 in Baton Rouge geboren und besitzt die US-Staatsbürgerschaft. Die Mutter und ihre zwei Töchter wurden am Dienstagmorgen in New Orleans von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) festgenommen, als die Mutter zu einem geplanten Termin bei der Behörde erschien.

Der Vater des Mädchens, der in den USA lebt, versuchte nach der Festnahme das Sorgerecht für seine Tochter zu erhalten. Er bat darum, dass das Mädchen bei einem Vormund untergebracht wird, der "bereit und willens" ist, sich in den USA um sie zu kümmern. Laut Gerichtsdokumenten konnte der Vater kurz mit der Mutter sprechen und hörte sie und die Kinder weinen. Während dieses Gesprächs erinnerte er sie daran, dass ihre Tochter US-Bürgerin sei "und nicht abgeschoben werden könne".

Kind (2) bereits im Abschiebeflieger - Anwalt versuchte vergeblich Familie zu kontaktieren

Richter Doughty betonte in seiner Anordnung, dass es "illegal und verfassungswidrig ist, einen US-Bürger abzuschieben, zur Abschiebung festzuhalten oder zur Abschiebung zu empfehlen". Das Gericht versuchte noch während des Abschiebefluges um 12.19 Uhr einen Regierungsanwalt zu kontaktieren, um mit der Mutter des Kindes zu sprechen. Als der Rückruf um 13.06 Uhr erfolgte, waren Mutter und Kind bereits in Honduras.

Anwälte der Regierung argumentierten, dass die Mutter das gesetzliche Sorgerecht für das Kind habe und in einem Brief angegeben hätte, ihre Tochter nach Honduras mitnehmen zu wollen. Das handschriftliche Dokument auf Spanisch enthält laut Regierung den Satz: "Ich werde meine Tochter mit mir nach Honduras nehmen."

Massenabschiebungen in den USA immer radikaler

Die Abschiebung des zweijährigen US-Bürgers erfolgt in einer Zeit, in der die Trump-Administration ihre Abschiebepraktiken verschärft hat. Präsident Trump äußerte Anfang dieses Monats, er wolle einige gewalttätige Kriminelle mit US-Staatsbürgerschaft in salvadorianische Gefängnisse abschieben - ein Vorschlag, der bei Bürgerrechtsorganisationen Alarm ausgelöst hat und von vielen Rechtsexperten als verfassungswidrig angesehen wird.

Die American Civil Liberties Union bezeichnete den Fall als "schockierenden Machtmissbrauch". 

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ife/news.de/stg