Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sind bereits erste Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Demnach will das Kanzleramt offenbar bald härter gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Das ist konkret geplant.
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Die Asylpolitik war in den vergangenen Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema in Deutschland. Während die einen zum Beispiel bestehenden Hürden für Flüchtlinge kritisierten, gingen anderen die Maßnahmen gegen Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, nicht weit genug. Am Mittwoch, 10. Mai, treffen sich Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, um bei einem Flüchtlingsgipfel das Thema Abschiebungen zu diskutieren. Will die Politik schon bald härter bei ausreisepflichtigen Ausländern durchgreifen?
Olaf Scholz plant mehr Abschiebungen laut internem Gipfel-Papier
Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramts, welcher der "Bild" vorliegen soll, sind mehrere konkrete Maßnahmen geplant, um Abschiebungen in Zukunft schneller und effektiver zu gestalten. Ziel sei es laut dem Papier auch, die Zahl der "Rückführungen ausreisepflichtiger Personen" zu steigern. Folgendes steht laut "Bild" unter anderem drin:
- Zusammenarbeit von von Ausländerbehörden und Polizei verbessern
- Personen in Abschiebehaft nehmen, falls sie gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote verstoßen
- Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängern, um Abschiebungen besser vorbereiten und durchführen zu können
- Behörden dürfen in Gemeinschaftsunterkünften auch das Zimmer von ausreisepflichtigen Ausländern betreten können
Weitere Vorschläge: direkte Abschiebungen aus sogenannten "zentralen Ankunftseinrichtungen", eine dauerhafte Erreichbarkeit der Landesbehörden sowie weniger Reibung mit der Staatsanwaltschaft, die bei Abschiebungen während laufender Ermittlungsverfahren oder Klagen eingeschaltet werden muss.
Bund und Länder streiten über Kosten für Versorgung der Flüchtlinge
Zur Sprache kommen werden beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch auch die Kosten für Flüchtlinge. Nachdem mehrere Ministerpräsidenten am Wochenende angesichts steigender Asylbewerberzahlen mehr Geld vom Bund gefordert hatten, sagte Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem "Spiegel": "Seit Jahren zählt Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind."
In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben mehr als 100 000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung zeigt bislang keine Bereitschaft, den Ländern mehr Geld für die Bewältigung ihrer Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu geben.
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gom/bos/news.de/dpa