In der Diskussion um schnellere Abschiebungen, schlägt SPD-Innenministerin vor, künftig auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind, auszuweisen. Doch die Pläne stoßen bei Koalitionspartner, Opposition und Experten auf große Kritik.
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SPD-Innenministerin Nancy Faeser will die Abschiebung krimineller Clan-Mitglieder aus Deutschland erleichtern. Dafür schlägt die 53-Jährige eine Gesetzesänderung vor. Eine Ausweisung soll demnach auch möglich sein, wenn Menschen gar keine Straftaten begangen haben. Koalitionspartner, Opposition sowie Experten üben Kritik.
Nancy Faeser attackiert von Grünen wegen Clan-Plan
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf Widerstand. Für die Grünen kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte.
"Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle", sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Koalition habe vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und effektiver zu machen. "Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge."
SPD-Innenministerin schlägt schnellere Abschiebung von Kriminellen vor
Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Ein Ministeriumssprecher hatte am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetzt. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.
Kritik dazu kommt auch vom Migrationsexperten Phillip Pruy (36). Er sagte laut "Bild": "Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, bestimmte Personen nur aufgrund Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie ausweisen zu wollen, sind weder rechtlich umsetzbar noch verfassungsgemäß." Ein weiteres Problem sei, dass viele Clan-Mitglieder auch deutsche Staatsbürger seien, somit gar nicht ausgewiesen werden können. Pruy bezeichnet eine "generalpräventive Ausweisung ganzer Familien" zudem als "eine Art Sippenhaft und auch verfassungsrechtlich nicht umsetzbar".
CDU kritisiert Pläne von Nancy Faeser als Wahlkampfmanöver
Unionspolitiker stuften die Idee als ein Wahlkampfmanöver Faesers ein. Die Bundesministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.
"Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben", sagte der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor dem Fernsehsender Welt. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul: "Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Amthor wies darauf hin, dass es wegen fehlender Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern ohnehin schwierig ist, Abschiebungen durchzusetzen. Natürlich wäre es gut, da besser zu werden, aber vor allem "der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden", sagte er.
Gewerkschaft der Polizei für Gesetzesverschärfungen bei Abschiebungen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, begrüßte Faesers Vorschlag und forderte weitere Verschärfungen. In den Verhandlungen über Rücknahmeabkommen gebe es zu wenig Fortschritte. Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Straftäter sollten auch in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn die Heimatländer sich sperren. Familienmitglieder von Intensivtätern sollten dann gleich mit abgeschoben werden, wenn sie per Familiennachzug zum Täter nachgekommen waren und finanziell von ihm abhängig sind."
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gom/bua/news.de/dpa