Die Abschiebepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser stoßen auf geteilte Meinungen. Unter anderem will die SPD-Politikerin den Abschiebegewahrsam verlängern. Doch laut Kritikerin reichen die Pläne nicht aus.
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Nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Doch häufig scheitern Abschiebungen. Die SPD-Politikerin will den Ausreisegewahrsam auf bis zu vier Wochen verlängern. Dafür kassiert Faeser heftige Kritik.
Bis zu 28 Tage Abschiebegewahrsam! Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant Abschiebeverschärfung
Derzeit ist der Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage lang möglich, die Bundesinnenministerin schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt. Vorgeschlagen wird von Faeser unter anderem auch, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Der Ausreisegewahrsam soll verhindern, dass sich jemand einer in naher Zukunft bevorstehenden Abschiebung entzieht. Daneben gibt es auch die Abschiebungshaft, die sich allerdings über Monate erstrecken kann. "Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hieß es zur Begründung.
"Mogelpackung!" Heftige Kritik an Faesers Abschiebeplänen
Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sei das Papier eine "Mogelpackung". "Die Ministerin fummelt mal wieder an den Symptomen rum, anstatt die eigentlichen Ursachen anzupacken", kritisiert er. "Die Bundespolizei braucht endlich die Befugnis, auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen. Dadurch kämen diejenigen, deren Bleibeperspektive gen Null läuft, gar nicht erst in langwierige Verfahren." Zudem fehle es an Plätzen für Abschiebegewahrsam und -haft.
Scharfe Kritik an den Abschiebeplänen kam von der Organisation Pro Asyl. "Wir haben gegen die Pläne große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art", sagte der Leiter der Europaabteilung, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn beim Abschiebegewahrsam werden Leute eingesperrt, die nichts verbrochen haben. Dieser Gewahrsam soll jetzt noch verlängert werden."
Auch bei den Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung. "Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun", sagte die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur.Der Ausreisegewahrsam sei aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen, erklärte sie weiter.
Landkreise und Kommunen fordern Beschleunigung der Gerichtsverfahren
Bei Landkreisen und Kommunen fand Faesers Papier ein gemischtes Echo. "Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Neben den begrüßenswerten Rechtsänderungen, die eine längere Abschiebehaft ermöglichen, braucht es dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen", forderte Landsberg. Diese Entscheidungen müssten schnell getroffen werden, damit dann eine Abschiebung auch vollzogen werden könne.
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bua/bos/news.de/dpa