Ein von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegter Gesetzentwurf zur Erhöhung des CO2-Aufschlags für Lkws ist im Bundestag durchgewunken worden - nun tobt wütender Protest gegen die versteckte Steuererhöhung.
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Seit dem 20. Oktober 2023 ist es beschlossene Sache: Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen.
FDP drückt Gesetz für Lkw-Maut-Erhöhung im Bundestag durch
Das Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das zum 1. Dezember 2023 einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt, wurde jüngst im Bundestag beschlossen. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab mehr als 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.
Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege". Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf den Autobahnen kassiert und wurde dann schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Einnahmen für den Bund liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei knapp acht Milliarden Euro, wie auch der Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland, BGL, vorrechnete.
Pkw-Maut war ein Flop - FDP-Minister hebt rechtswidriges Gesetz auf
Mit dem Gesetz wird auch die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut fortgesetzt, indem das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut von 2015 aufgehoben wird. Eine Fortgeltung des Gesetzes würde dem Grundsatz widersprechen, dass nur Rechtsnormen in Kraft sind, die Anwendung finden, heißt es zur Begründung. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.
Union wettert gegen Erhöhung von Lkw-Maut
Der Umstand, dass die Anhebung der Lkw-Maut ab Dezember 2023 einem Widerspruch gegen einst von der FDP getätigte Wahlversprechen gleichkommt und die Liberalen eine Mehrbelastung für Steuerzahlende noch vor wenigen Monaten ausschlossen, treibt die Opposition auf die Barrikaden. Gegenüber der "Bild" schimpfte Stefan Müller, seines Zeichens parlamentarischer Geschäftsführer der CSU: "Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und die Ampel belastet das Land mit sieben Milliarden Euro. Dieser Irrsinn zeigt, wie wenig Wirtschaftsverstand SPD, Grüne und FDP haben."
Kostenweitergabe an Endverbraucher befürchtet - brach die FDP ein zentrales Wahlversprechen?
Die Anhebung des CO2-Aufschlages treffe nämlich nicht nur die Logistikbranche, sondern indirekt alle Steuerzahlenden. Da 85 Prozent aller Waren des täglichen Bedarfs innerhalb Deutschlands per Lastwagen transportiert werden, stehe Kritikern des FDP-Gesetzes zufolge zu befürchten, dass die Maut-Erhöhungen letztlich bis zum Endverbraucher weitergereicht werden dürften - die Mehrbelastung für Steuerzahlende sei somit perfekt, obwohl die FDP diese bis dato ausschloss, wie Verbandschef Dirk Engelhardt in der "Bild" sagte. "Faktisch kommt die Maut-Erhöhung einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die jeden Haushalt zusätzlich treffen wird. Güter des täglichen Bedarfs, allen voran Lebensmittel, können nicht per Bahn in den Supermarkt transportiert werden."
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loc/news.de/dpa